Laufende De- und Re-Regulierungsprozesse

Medien- und Telekommunikationspolitik sind gezwungen, über die Durchsetzungschancen der konkurrierenden massenkommunikativen Paradigmen one-to-one (Telefon), one-to-many (broadcasting) und many-to-many (Internet) mitzuentscheiden. Die fortschreitende Digitalisierung - so die These, deren technische und ökonomische Aspekte im Kapitel 3 entfaltet wurden - führt zu einer weiteren Komplexitätssteigerung, auf die Medien- und Telekommunikationsrecht und -politik mit adäquaten Mitteln zu reagieren gezwungen sind.

Gibt es für diese Thesen Belege in der politischen Wirklichkeit? Die Agenda im ersten Halbjahr 1996 ist gefüllt mit einer ganzen Reihe potentieller Schlüsselentscheidungen:

• Koalition und Opposition haben einen gemeinsamen Entwurf für ein Telekommunikationsgesetz in den Bundestag eingebracht, der bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll (Kapitel 5.1).
• Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich Anfang März auf eine Novellierung des Medienstaatsvertrages geeinigt (Kapitel 5.2).
• Auf allen (politischen, wirtschaftlichen, wissenschaftlichen) Ebenen wird um den Rundfunkbegriff und damit um Regelungsdichte und -kompetenzen gestritten. Bundes-,,Zukunftsminister`` Jürgen Rüttgers legte Anfang Mai erste Eckpunkte für ein ,,Multimedia``-Gesetz als Bundesmedienrechts-Rahmengesetz vor. Schon mit der Ankündigung dieser Pläne hatte er zur Jahreswende die politischen Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern um die Regelungskompetenzen verschärft (Kapitel 5.3).
• In diesem Zusammenhang muß auch über einen Rechtsrahmen für online- und Internet-Dienste entschieden werden. Eine Länder-Arbeitsgruppe hat bereits im März den ersten Entwurf für einen ,,Mediendienste-Staatsvertrag`` veröffentlicht, der den Btx-Staatsvertrag als Prototyp künftiger Regulierung der online-Medien weiterentwickeln und ablösen soll (Kapitel 5.4).

Für diese De- und Re-Regulierungsprozesse hat die Europäische Union einen Rahmen gesetzt, auf den jeweils nur kursorisch hingewiesen werden kann, da es jenseits der Möglichkeiten dieser Arbeit liegt, die EU-Aktivitäten angemessen abzubilden oder zu analysieren. Aus ähnlichen Gründen wird auch die gerade abgeschlossene Neuregulierung der Telekommunikation in den USA und die Clinton/Gore-Initiative für eine National Information Infrastructure nicht in der gebührenden Ausführlichkeit, sondern nur als Beispiel für die Implementierung neuer Regulierungsformen referiert.

• Rahmen für den Wettbewerb? Das neue Telekommunikationsgesetz
  • Lizenzpflicht
  • Universaldienst
  • Preiskontrolle
  • Breitbandkabelnetze
  • Zusammenschaltung
  • Regulierungsbehörde
  • Fazit
• Fortentwicklung des Medienrechts? Die Novellierung des Medienstaatsvertrages
• Streit um den Rundfunkbegriff
  • Medienrechtsrahmengesetz des Bundes
  • Negativliste der Länder
  • Bund-Länder-Kooperation
  • Differenzierung des Rundfunkbegriffs und abgestufte Regelungsdichte
• Der Btx-Staatsvertrag als Prototyp künftiger Regulierung der online-Medien?