Zusammenschaltung

Der Gesetzentwurf führt eine Zusammenschaltungspflicht für Anbieter öffentlicher Telekommunikationsnetze ein. Die Vereinbarungen sind gegenüber der Regulierungsbehörde anzeigepflichtig; die Zusammenschaltungsentgelte marktbeherrschender Unternehmen unterliegen der Entgeltregulierung. Im Streitfall kann die Regulierungsbehörde als Schlichtungsstelle die ,,technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Bedingungen für Zusammenschaltungen und Netzzugänge`` setzen.

Dies berührt das Kerngeschäft der Internet service provider, die ein Netz von Standleitungen unterhalten, mit anderen ISPs IP-Datenpakete austauschen und diese Leistung an ihre Kunden weitergeben. Das Gesetz klärt den zugrundeliegenden Öffentlichkeitsbegriff nicht hinreichend. Da es für nicht-öffentliche Netze keine Zusammenschaltungspflicht gibt, könnten sich Internet-Anbieter wie die Anbieter anderer Spezialdienste und -netze auf diese Weise aus dem Regelungsbereich des Telekommunikationsgesetzes zurückziehen. Solche Rückzugsbewegungen billigt zum Beispiel die Monopolkommission (1996, 11) ausdrücklich: ,,Es gibt geschlossene Benutzergruppen, die gerade deshalb effizient sind, weil nicht jeder Außenstehende Zugang hat.`` Diese Situation entspricht aus regulationstheoretischer Sicht einem klassischen Dilemma:

• Werden Internet-Dienste als öffentliche Telekommunikationsdienste aufgefaßt, dann unterliegen sie auch der telekommunikativen Regulierung; eine spezifische Medienregulierung würde damit in Konflikt geraten. Ein eigenes medienrechtliches Lizenzwesen wäre zwar möglich, da Internet-Dienste auch in diesem Fall nicht in den Lizenzbereich fallen, es würde aber in unmittelbarer Konkurrenz zu möglichen, den Internet-Dienst einschließenden Universaldienstauflagen stehen. Dieser Konflikt wäre nur dadurch zu begrenzen, daß die Reichweite des Telekommunikationsrechts auf die unteren Schichten beschränkt wird - ein Ansatz, von dem im vorliegenden Entwurf nicht viel zu sehen ist.
• Werden Internet-Dienste als Spezialfall aus der Gruppe der Dienste für geschlossene Benutzergruppen behandelt, wie es de facto heute noch ist, dann stehen die spezifischen telekommunikationsrechtlichen Vorschriften, vor allem die Zusammenschaltungspflicht, nicht zur Verfügung, um Oligopole, Kartelle und Monopole in diesem Bereich zu verhindern. Eine medienrechtliche Regulierung ist in diesem Fall noch weniger denkbar.

Diese Probleme stellen sich gleichermaßen auch für andere Netzwerke: Ob Netze einen öffentlichen oder nicht-öffentlichen Status erhalten, ist ein Problem, daß im Prinzip auf jeder Schicht von neuem entschieden werden kann. Und es sind nicht nur Zusammenschaltungs-Vorschriften, sondern genauso mögliche Universaldienst-Verpflichtungen und Fragen der Preiskontrolle, die vom Status abhängen.