Negativliste der Länder

Die Länder verwenden im Streit um den Rundfunkbegriff inzwischen ein an (Medien-)Diensten orientiertes Konzept. Das ist eine gewisse Abkehr von der bislang üblichen eher technischen Definition von Rundfunk als ,,Veranstaltung und Verbreitung einer Darbietung in Wort, Ton und Bild unter Benutzung elektrischer Schwingungen``, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag verwendet. Der Versuch, den Rundfunkbegriff zu retten, zwingt sie dabei zu negativen Abgrenzungen.

• Nicht unter den Rundfunkbegriff fallen sollen Dienste, die jeweils eine individuelle Leistung anbieten, ohne eine Darbietung zu veranstalten und Dienste, die nicht an die Allgemeinheit gerichtet sind, zum Beispiel elektronische Post, elektronische Verkaufskataloge, Heim-Bankverkehr (Telebanking) und Telearbeit.
• Nicht in vollem Umfang den engeren rundfunkrechtlichen Regelungen unterliegen sollen Dienste, soweit sie aufgrund ihrer Ausgestaltung nur von geringem Einfluß auf die öffentliche Meinungsbildung sind und deutlich hinter dem herkömmlichen Rundfunk zurückbleiben, zum Beispiel Datendienste, Fernseh-Einkauf (Teleshopping) und Telespiele.

Das zentrale Problem, durch das Rundfunkregulierung erschwert wird, die wachsende Interdependenz zwischen Telekommunikation und Medien (vgl. Kapitel 3.2), bleibt dabei jedoch außen vor.