Berichte aus dem Studentenparlament sind fast immer unerfreulich - aber auch nur fast! Denn dieser unseligen Tradition folgt dieser Bericht - ganz im Gegensatz zu dem im letzten DEFO-INFO - nicht.

Dafür gibt es drei Gründe: Beim Thema "Semesterticket" hat es einen substantiellen und geradezu riesigen Schritt gegeben, wir haben bei den Wahlen deutlich zugelegt und "unser" AStA steht unmittelbar vor einer sehr prekären Situation.

"Die Bahn kommt." Dieser Werbeslogan der Deutschen Bahn löst unterschiedliche Assoziationen aus. Bei den Urabstimmenden am 21. - 24. Januar löste er aber nur eines aus - eine deutliche Zustimmung für das Semesterticket ab Oktober 2002. Dem Endergebnis nach haben sich 87 % der Abstimmenden für ein Semesterticket zu 109 EURO ausgesprochen. Das Ticket für bis zu 114 EURO befanden immer noch 77 % für annehmbar. Da sich also jeweils die Abstimmungsmehrheit für die beiden Preise ausgesprochen hat und es auch jeweils deutlich mehr als 10 % aller Studierenden waren, steht der Weg für ein Semesterticket im nächsten Wintersemester frei!

Die obige Tabelle räumt mit mehreren hartnäckigen (insbesondere von "unserem" AStA genährten) Märchen auf.

• Erstens: Die Studierenden wollten ein Ticket zu über 200 DM je Semester.
• Zweitens: An allen Fachbereichen gab es eine deutliche Mehrheit, selbst am Fachbereich Jura waren 77,5 bzw. 68,2 % der Abstimmenden für das Ticket und dies bei einer Abstimmungsbeteiligung über der der Universität. An allen Fachbereichen gab es deutliche Mehrheiten für beide Varianten des Tickets.
• Drittens: Die oppositionellen Gruppen im StuPa - deren stärkste wir seit Jahren sind - ist doch in der Lage, Forderungen durchzusetzen, wenn sie nur beharrlich genug dafür arbeitet. Die Urabstimmung (nicht zu verwechseln mit der Mehrheit für das Semesterticket) haben wir erstmals vor drei Jahren erzwungen und nun durch emsiges Nachbohren und Beantragen befördert (dem AStA blieb nichts anderes mehr übrig, als parallel zu unserem Antrag im StuPa selbst die Abstimmung anzusetzen).

Noch ist der endgültige Vertrag nicht unterzeichnet, will doch insbesondere die S-Bahn GmbH an das obere Ende von 114 EUR gehen. Wir gehen aber davon aus, daß in den nächsten Wochen auch dies geklärt wird. Wer sich schon vorab bzw. jeweils aktuell informieren will, der sei auf unsere Website unter www.fu-berlin.de/defo/fub/ticket.html verwiesen. An der FU wird im Verlauf des Sommersemesters ein entsprechendes Semesterticket-Büro eingerichtet, das dann für die sehr strenge Bewilligung von Ausnahmen von der Teilnahme am bzw. Zahlung zum Semesterticket verantwortlich ist (weitere Infos - wenn auch von der TU - unter www.tu-berlin.de/~semtix).

Die parallel zur Urabstimmung stattfindenden Wahlen zum StuPa und den Fachschaftsräten haben uns gestärkt in die Parlamente zurückgebracht. Ins StuPa zogen wir - gestärkt um zwei Mitglieder - mit sechs Parlamentariern und somit als deutlich stärkste Fraktion ein (weitere Informationen zu den Wahlen in der ultimativen "Nachlese" unseres gefürchteten Chefstatistikers und -analytikers L. Calculante).

Dies allein nützt noch nichts, nur im Gegensatz zu den AStA-tragenden und angeblich linken Listen vergessen wir nicht unmittelbar nach der Wahl, was wir noch kurz zuvor behauptet haben: Wir wollen öffentliche Finanzen auch öffentlich machen, fordern daher Rechenschaft über den Umgang mit Euren Geldern und einen paritätisch besetzten und den AStA wirklich kontrollierenden Haushaltsausschuß. Gleichzeitig sind wir für einen deutlich abgespeckten Studentenschaftshaushalt - ohne Verschwendung und mit einer Finanzierung der Arbeit der Fachschaften (nicht zu verwechseln mit den sogenannten Fachschaftsinitiativen). Wir können in diesem Zusammenhang von weiteren Teilerfolgen berichten:

Was reißerisch klingt, kann am 1. April (auch dies kein Scherz) für unseren AStA bittere Realität werden. Wenn unser AStA sich an sonst nichts klammert an unser aller Geld (Deine allsemesterlichen 6,64 EUR ) klammert er sich mit aller Gewalt.

Leider lernte unser AStA auch im vergangenen Jahr nichts aus der vernichtenden Kritik des Landesrechnungshofs, obgleich der doch tatsächlich bestätigt hatte, daß der AStA in den letzten Jahren ca. 750.000 DM vertrödelt hatte, daß die AStA-Druckerei und eigene Fahrzeuge reine Geldverschwendung sind ... Die AStA-Koalition peitschte im Oktober einen neuen Haushaltsplan durchs StuPa (der vom Präsidium nicht genehmigt wurde!) und wollte aus bislang 13 DM Studierendenschaftsbeitrag je Semester 8 EURO ab April 2002 machen (So sollten 625.000 DM ans eigene Personal gehen, für 50.000 DM ein neues Auto gekauft werden und ca. 200.000 DM in die AStA-Druckerei fließen! Kleines Bonmot: Kaya Deniz - seines Zeichens Mitglied der UL - Unabhängigen Linken und mit dieser bis 2000 im AStA - gibt schriftlich zu, daß die Aufwandsentschädigungen für die 39 Referent/inn/en gar nicht an diese fließen: "was richtig ist, ist die tatsache, dass die ul im letzten oder vorletzten jahr aufwandsentschädigung für die referentinnen im asta gefordert hat". Ein zweiter Versuch unseres AStAs mit nur geringfügig geänderten Zahlen - gestartet im Februar - kam mit den Stimmen der AStA-Koalitionäre zwar abermals durchs StuPa, scheiterte jedoch wiederum am Präsidium (nochmals bestätigt durch ein Schreiben von Anfang März).

Wir haben auf diese Ungeheuerlichkeiten im StuPa (immer wieder) hingewiesen und einen abgespeckten Haushalt vorgelegt. Mit 5 EURO je Semester kann die Studierendenschaft auch auskommen - dies ohne Angebots-einschränkungen und mit einer soliden Finanzierung der Arbeit an den Fachbereichen. Auch haben wir das Präsidium unablässig mit unseren haushaltsrechtlichen Bedenken und Vorwürfen konfrontiert: Nunmehr konnte auch das FU-Präsidium diese nicht mehr ignorieren und teilte mit, daß es den verschwenderischen AStA-Haushalt nicht genehmigt habe und nicht genehmigen werde - aber lest selbst:

Nicholas Flesch, Stephan Manske und Andreas Schulz

Wir haben soeben erfahren, daß die Mitglieder des AStAs (sofern Sie schon in den letzten Jahr diesem Gremium angehörten) zukünftig belastet ihrer "Arbeit" nachgehen. Das Rechtsamt der FU hat - auf unser Betreiben hin - die Entlastungen der ASten von 1996 an bis heute rechtsaufsichtlich aufgehoben. Grund: Alle ASten der FU seit 1990 wurden ohne Vorlage einer Haushaltsrechnung und des jeweiligen Wirtschaftsprüfungsberichts durch das jeweilige StuPa "entlastet" - natürlich gegen unsere Stimmen. Die Zustellung der geforderten Unterlagen war uns regelmäßig verwehrt worden. Folge: Die AStA-Mitglieder können für Fehlverhalten in der Vergangenheit weiterhin zivilrechtlich haftbar gemacht werden.

(erschienen im DEFO-Info Nr. 45 vom SS 2002)