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Wir haben in den letzten Semestern in DEFO-Infos, Updates und auf unserer Website ununterbrochen von den finanziellen Verfehlungen unseres AStAs berichtet und unternehmen regelmäßig auch parlamentarische Anläufe, die finanzielle Mißwirtschaft und Verschwendung (sehr zurückhaltend ausgedrückt) zu vermindern und letztendlich zu beseitigen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs (AGH-Drucksache 14/1165) vom 26. März 2001 enthält auf den Seiten 108 - 111 wahrlich Erschreckendes über das Finanzgebaren der Berliner ASten - insbesondere des AStAs FU.

Die wesentlichen Beanstandungen sind u.a.: "Im Gegensatz zu den Studentenschaften ... haben die Studentenschaften der FU .. sogar für die ungeprüften Haushaltsrechnungen den Mitgliedern ihres AStA Entlastung erteilt. ... Weder die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch die Hochschulleitungen haben im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 18 Abs. 4 BerlHG die ausstehenden Prüfungen der Haushaltsrechnungen angemahnt und die Entlastungsbeschlüsse der FU ... beanstandet. ... Im Haushaltsjahr 1998 hat die Studentenschaft der FU Darlehensforderungen von 489.827,64 DM aus der Erfüllung von Bürgschaftsverpflichtungen in 730 Fällen ausgewiesen. ... Von den 730 Studierenden der FU, für die die Studentenschaft Zahlungen an das Studentenwerk Berlin geleistet hat, haben 1998/99 nur 17 Studierende Tilgungszahlungen erbracht. ... Die Studentenschaft der FU weist zum Ende des Haushaltsjahres 1998/1999 nicht abgerechnete Vorschusszahlungen von 242.994,80 DM aus. In 180 Fällen bestehen bereits seit Jahren Außenstände, weil der AStA die Abrechnung nur gelegentlich kontrolliert. Im Jahr 2000 waren in 73 Fällen Vorschusszahlungen aus 1995/1996 über 108.034,66 DM noch nicht abgerechnet. ... Die Studentenschaften der FU und der TU betreiben eigene Druckereien. Die Ausgaben für ständig Beschäftigte sowie für Sach- und Investitionskosten betragen jährlich insgesamt bis zu 400.000 DM. Beide Druckereien sind ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eingerichtet worden. ... Die Druckerei der Studentenschaft der FU weist ihre Leistungen nicht nach. Aufgrund fehlender Auftragsbücher kann die Auslastung nicht beurteilt werden. ... Ferner erwartet der Rechnungshof, dass die Leiter der Hochschulen ... die Allgemeinen Studentenausschüsse ... bei der Finanzierung von Aktionen und Druckerzeugnissen verstärkt beaufsichtigen und die Senatsverwaltung kontrolliert, ob die Hochschulleitungen ihre Aufsichtspflichten gegenüber den Studentenschaften wahrnehmen."

Diese Mißstände haben wir in den letzten Jahren nicht nur im Studentenparlament und unseren Publikationen angeprangert, sondern auch gegenüber der für die Rechtsaufsicht zuständigen Freien Universität und der Senatsverwaltung regelmäßig und detailliert beanstandet.

Ein neuer AStA-Haushaltsplan - nunmehr für 2002/2003 - macht alles anders. Der AStA hat seine Hausaufgaben gemacht - und es kam noch schlimmer!

Aus 556.000 DM Personalausgaben im aktuellen Haushaltsjahr werden 625.000 DM (für 39 Referent/inn/en (!), eine AStA-Vorsitzende, zwei Drucker, weitere Leute im Büro und Beratungskräfte). Nun sollte man annehmen, daß es mehr als bisher zu tun gäbe. Nein, nein: Die bezahlten Referent/inn/en lassen sich teilweise per bezahlter Büroarbeit doppelt vergüten. Auch gibt es zusätzlich bezahlte Sozial-, BAföG-, Schwulen- und Lesbenberatungsstellen! Dagegen wäre nichts zu sagen; wofür aber gibt es dann die gewählten und bezahlten entsprechenden Referate?

Verarbeiten im aktuellen Jahr zwei Drucker noch 131.000 DM für Veröffentlichungen, so sollen es im kommenden Jahr nur noch 62.000 DM sein. Wozu benötigen wir dann aber weiterhin zwei Drucker? Wozu benötigen wir überhaupt eine eigene Druckerei? Schon bislang konnten weder wir noch der Landesrechnungshof einen derartigen Bedarf erkennen.

Krönender Abschluß: Der Landesrechnungshof hat ebenso wie wir den unwirtschaftlichen Besitz eines AStA-eigenen Fahrzeugs reklamiert, welches zu allem Überfluß vorrangig privat genutzt wird. Der AStA war daher auch hierbei konsequent: Er schafft das bisherige Fahrzeug ab, will sich aber für 49.000 DM sogleich ein neues Auto leisten.

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Damit all dieser Luxus auch zu finanzieren ist, wurden in den letzten beiden Jahren erst einmal angesparte Gelder verbraten: Leider waren es die für den Umzug in ein neues Studentenschaftshaus zweckgebundenen (!) 300.000 DM. Was nun?

Glücklicherweise kommt der EURO. So wird es doch sicherlich niemandem auffallen, wenn bei der Rückmeldung zum Sommersemester aus einem Studentenschaftsbeitrag von 13 DM plötzlich 8 werden - EURO, versteht sich ...

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Nicholas Flesch

(erschienen im DEFO-Info-Update 44/1 im WS 2001 / 2002)