Unser AStA gibt Jahr für Jahr 1,2 bis 1,4 Millionen DM aus. Er hatte sich schon so sehr an diese Summen gewöhnt, daß er in den letzten beiden Jahren sogar die zweckgebundene Rücklage für den inzwischen gescheiterten Umzug in ein neues Haus der Studierendenschaft (immerhin 300.000 DM) ausgab. Nun aber nahte Rettung: Im Zuge der EURO-Umstellung könnte man doch ...

Gedacht, getan: Der AStA peitschte im Oktober einen neuen Haushaltsplan durchs Studierendenparlament. Aus bislang 13 DM je Semester wurden 8 EURO ab April 2002. Vielleicht genehmigt ja das Präsidialamt - wie immer - einen Haushalt mit Verschwendung in Hülle und Fülle: 625.000 DM gehen ans eigene Personal, für 50.000 DM gibt es ein neues Auto, ca. 200.000 DM gehen weiterhin in die AStA-Druckerei! Zugegebenermaßen: Der Bericht des Landesrechnungshofs war ärgerlich, bestätigte der doch tatsächlich, daß der AStA in den letzten Jahren ca. 750.000 DM vertrödelt hatte, daß die AStA-Druckerei und eigene Fahrzeuge reine Geldverschwendung sind.

Wir haben auf all diese Ungeheuerlichkeiten auch im StuPa wieder hingewiesen und einen abgespeckten Haushalt vorgelegt. Mit 5 EURO je Semester kann die Studierendenschaft auch auskommen - dies ohne Angebotseinschränkungen und mit einer soliden Finanzierung der Arbeit an den Fachbereichen.

Nun endlich wurde dem Treiben des AStA Einhalt geboten: Das Präsidium teilte uns vor einigen Tagen mit, daß es den verschwenderischen Haushalt nicht genehmigen könne - aber lest selbst:

Der AStA wiederum veröffentlichte am Mittwoch folgende Stellungnahme auf seiner Website:

"Die Leitung der FU wird für das kommende Sommersemester nur den eigenmächtig festgesetzten Betrag von 6,64 Euro anstatt der vom Studierendenparlament beschlossenen 8 Euro einziehen. Laut Berliner Hochschulgesetz ist die Unileitung dazu verpflichtet, die Beiträge der Studierendenschaft einzuziehen, über die Höhe der benötigten Mittel entscheidet dabei das Studierendenparlament der Verfassten Studierendenschaft.

Durch die Weigerung der FU-Leitung stehen der Studierendenschaft einschneidende Sparmaßnahmen bevor. Dies wird verschiedenste Bereiche treffen, vermutlich sogar das Info-Büro des AStA (Öffnungszeiten) sowie das Beratungsangebot.

Mit diesem Eingriff in die Finanzautonomie der Studierendenschaft stellt sich die FU-Leitung in diesem Jahr zum wiederholten Male offensiv gegen Interessen der Studierendenschaft ..."

Dabei hätte unser AStA spätestens nach unseren 17 Seiten begründeten Änderungsanträgen (auf unserer Website nachzulesen) und einem Blick in § 20 Abs. 1 Berliner Hochschulgesetz erkennen müssen, daß er auf dem Holzweg war und ist:

"Die Studentenschaft erhebt von ihren Mitgliedern Beiträge. Die Höhe der Beiträge ist auf das Maß zu beschränken, das zur Erfüllung der Aufgaben gemäß § 18 Abs. 2 nach den Grundsätzen einer sparsamen Haushaltswirtschaft erforderlich ist. Die Beiträge sind von der Hochschule kostenfrei einzuziehen. Der Haushaltsplan und die Festsetzung der Beiträge bedarf der Genehmigung des Leiters oder der Leiterin der Hochschule."

Nicholas Flesch

(erschienen im DEFO-Info-Update 44/2 im WS 2001 / 2002)