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Unser AStA gibt Jahr für Jahr ca. 1,3 Millionen DM aus. Sie speisen sich aus unseren allsemesterlichen 13 DM Studentenschaftsbeitrag. Man sollte meinen: Je größer die Ausgaben, desto intensiver die Haushaltskontrolle! Nicht so bei unserem AStA. Die Finanzreferenten selbst haben keinen (genauen) Überblick: "Zumindest haben wir versucht, uns im letzten Jahr einen Gesamtüberblick über die Finanzen der verfaßten Studierendenschaft zu verschaffen." (Finanzreferent Alexander Klose im Rechenschaftsbericht am 26. Mai 2000 - siehe Seite 3). Bei diesem Versuch blieb es auch im aktuellen Haushaltsjahr - denn wir entdeckten, daß der AStA Mindereinnahmen in Höhe von 145.000 DM nicht einmal bemerkt hatte.

Wenn es schon nicht im AStA funktioniert, so kontrolliert ja wenigstens das StuPa? Nein, auch dies nicht: Unser AStA lehnt es kategorisch ab, Einblick in "seine" Finanzen zu geben: "Ihr glaubt doch nicht, daß wir Euch - unseren politischen Gegnern " Einblick in unsere Finanzen geben!" (Carl Wechselberg von der AStA-tragenden UL/UDS am 25.11.1998). So sieht es also aus, das Verständnis unseres AStAs zum Umgang mit öffentlichen Finanzen. Aber wenigstens das Präsidialamt wird doch seine der Kontrolle dienende Rechtsaufsicht wahrnehmen? Nein, dies hat bislang jedes Präsidialamt unter Gerlach und Gaehtgens abgelehnt. Begründung: Sie hätten keine rechtliche Handhabe (trotz Rechtsaufsicht)! Dies sei nicht opportun. Und überhaupt hätten sie keine Lust sich in studentische Angelegenheiten einzumischen ...

Der Landesrechnungshof ließ sich davon nicht anstecken - er prüfte und stellte in seiner Prüfung und in einem 14-seitigen Schreiben am 28.09.2000 unglaubliches fest: Eine jährlich zu erfolgende Wirtschaftsprüfung hat seit 1995 überhaupt nicht mehr stattgefunden. Der AStA verfügt über eine Druckerei, die jährlich mehr als 200.000 DM verschlingt, ohne daß man Druckaufträge überhaupt nachweisen kann.

Der AStA kündigte einem Finanzsachbearbeiter, verlor vor dem Arbeitsgericht und läßt ihn trotzdem nicht arbeiten. Das Gehalt (46.000 DM) wird trotzdem Jahr für Jahr gezahlt. Gleichzeitig beklagt der AStA Personalmangel. Der AStA verfügt zudem über einen VW-Bus, der in 1999 nur für 5.000 km Dienstfahrten genutzt wurde. Aber allein im Februar 1999 wurden mit diesem Fahrzeug über 30.000 km zurückgelegt!

Der AStA hatte bis April 1999 Vorschüsse in Höhe von 240.000 DM ausgezahlt. In 180 Fällen bestanden die Außenstände bereits seit Jahren!

Der AStA verfügt über eine Druckerei. Man mag meinen, wenn so wenig gedruckt wird (ein "Neues Dahlem" seit Februar 2000, eine Erstsemesterbroschüre im April 2000, einige weitere Broschüren in 2000), so wird die Druckerei auch entsprechend klein sein. Doch weit gefehlt. Die Druckerei hat zwei Angestellte (100.000 DM jährlich), weitere 100.000 DM Geschäftsbedarf und Wartungskosten von mehr als 20.000 DM. Und das Papier kommt auch noch dazu! Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Druckerei finden nicht statt, Auftragsbücher werden nicht geführt - ein unverantwortlicher Umgang mit studentischen Geldern! Sollte die Druckerei außeruniversitären Zwecken dienen, dann versickert dort viel Geld. Drucken sich zudem die AStA-tragenden Gruppen dort auf Kosten aller ihre Wahlkampfpublikationen, so wäre dies Untreue zu Lasten der Studierenden!

Darüber hinaus leistet sich der AStA einen Kopierer für 3.000 DM monatlich inklusive 450.000 Freikopien im Jahr, dabei benötigt er nur 100.000 Blatt Papier im Jahr! Damit aber nicht genug - mehr als 50.000 DM jährlich gehen trotzdem noch an diverse Copy-Shops! Dies und die 350.000 ungenutzten Freikopien dienen wohl der Bereicherung der freien Wirtschaft! Gleichzeitig aber denkt unser AStA in einer Sitzung am 27. März 2000 über die Frage nach, ob der AStA, der "bei lizensierungspflichtiger Software ausschließlich Raubkopien verwendet" (Zitat aus dem Sitzungsprotokoll), "das Risiko wagen" solle, es bei der Softwarepiraterie zu belassen. Wenn Microsoft zum Beispiel Regress nähme wäre eine weitere fünf bis sechsstellige Summe sinnlos verpulvert.

Der AStA unterhält eine umfangreiche Telefonanlage und produziert jährliche Telefonkosten von 40.000 DM - Tendenz steigend - im Gegensatz zu den Tarifen der Anbieter! Der AStA vergibt "Vorschüsse auf Rückzahlung" - also Darlehen. Aber: 1998/99 bestanden offene "Forderungen in Höhe von 242.994,80 DM". Antwort des Finanzreferenten auf die entsprechenden Vorhaltungen: "Da die Abrechnung der Vorschüsse ... wegen Personalmangels nur gelegentlich kontrolliert wird, bestehen in 180 (!) Fällen bereits seit Jahren Außenstände." "In 73 Fällen waren Vorschüsse aus 1995/96 über 108.034,66 DM im Jahr 2000 nicht abgerechnet."

In das neue Gebäude Otto-von-Simson-Straße 13 wird der AStA auch nie einziehen. Nur - die ausschließlich für den Umzug angesparten 300.000 DM wurden aber bisher nicht etwa an die Studierenden zurückgegeben (geringerer Beitrag), sondern seit einem Jahr fröhlich verbraten.

Der AStA weist die Vorwürfe "als völlig verfehlt" und "entschieden" zurück (Alexander Klose am 10. Januar 2001). Er präsentierte am vergangenen Freitag einen weiteren Brief des Landesrechnungshofs an den AStA - verbunden mit der dreisten Behauptung, alle Vorwürfe seien entkräftet worden.

Dabei hat der Landesrechnungshof lediglich angemahnte Änderungsvorschläge des AStAs für die Zukunft akzeptiert (soweit für die Zukunft Besserung gelobt wurde!), dies gerade einmal in der Hälfte der beanstandeten 36 Punkte.

Auch die in diesem DEFO-Info-Update nochmals erörterten Tatbestände sind vom Landesrechnungshof nicht korrigiert worden - es gibt also keinen Grund für uns, nicht weiterhin gegen diese unhaltbaren Zustände vorzugehen.

Wir fordern zur Beseitigung der unhaltbaren Zustände im AStA und zur Vermeidung bzw. Verringerung weiterer Schäden für die Studierendenschaft die Einsetzung eines Sparkommissars, der bis auf weiteres die Finanzen der Studierendenschaft führt.

Zweitens verlangen wir die sofortige Einsetzung eines demokratisch besetzten Haushaltsausschusses durch das Studierendenparlament - zur Kontrolle des AStAs und mit Beteiligung auch der jeweiligen Minderheit(en).

Drittens und langfristig erachten wir eine Absicherung der Kontrollrechte zum Haushalt der Studentenschaften im Berliner Hochschulgesetz für zwingend erforderlich.

Wir glauben nicht mehr an einen - wie auch immer gearteten - Reform-AStA, der in den letzten Jahren immer wieder von einigen weiterhin AStA-tragenden Gruppen angekündigt wurde. Es hilft nur eines: Abwahl dieses AStAs! Gib Deine Stimme demokratischen Gruppierungen, z.B. uns!

René Richardt und Florian Schierle

Artikel zu diesem Thema aus der Berliner Zeitung (Hochschule und Campus) vom 15. 1.2001
Artikel zu diesem Thema aus der Berliner Morgenpost vom 16. 1.2001