Die Vertretung studentischer Interessen kostet viel Zeit und auch Geld. Niemand weiß dies besser als wir - schließlich gibt es bei uns die wohl umfangreichste Studienberatung an der Uni, finanziert ausschließlich durch Inserate in unseren Infos, Info-Updates und Broschüren. Unser AStA verfügt im Haushaltsjahr 1999/2000 über 1,4 Millionen DM, in 2000/2001 sind es immerhin noch 1,3 Millionen DM. Damit sollte unser AStA sehr, sehr viel tun können. Was aber tut er mit den vielen Studi-Geldern?

Dies versuchen wir seit mehreren Jahren ebenso intensiv wie bislang erfolglos zu ergründen. Die Antworten der "verantwortlichen" AStA-Referenten sind immer die gleichen: "Das können wir Euch nicht sagen!", "Das wollen wir Euch nicht sagen!" und "Das geht Euch nichts an!". Die Übersichten über die Haushalte der Jahre 1990/91 bis 1993/94 bekamen wir z.B. erst vor wenigen Wochen zu sehen, die Haushaltsrechnungen, wohlgemerkt die der letzten sechs Jahre(!), sind angeblich noch nicht fertig! Und über den aktuellen Haushalt haben die Finanzreferenten Dirk Hillebrecht, Ludwig Rehse und Alexander Klose nach deren eigenen Aussagen schon gar keinen Überblick!

Dieses Chaos ist noch nichts verglichen mit dem Haushaltsplan für 2000/2001: Von den 1,3 Millionen Mark gehen allein 380.000 DM (30 %!)an ehrenamtlich Tätige. Und wir dachten immer, daß Wort "ehren" vor "amtlich" kennzeichne die Unentgeltlichkeit der Tätigkeit... Neu im Haushalt sind mit ca. 190.000 DM auch die Aufwandsentschädigungen für 15 AStA-Referenten. Diese müsse man nunmehr auszahlen, da dies seit 15 Jahren so in der Satzung der Studierendenschaft stehe. Wir boten alternativ die Streichung dieser Stelle aus der Satzung an - daß dies der AStA ablehnte, erstaunte uns nicht wirklich. Denn es passiert folgendes: Die Gelder werden "offiziell" ausgezahlt, von den begünstigten Referenten mehr oder minder freiwillig sofort wieder gespendet und in Projekte gesteckt, deren Finanzierung aus studentischen Mitteln sonst nicht zulässig wäre. Dies wurde im November auch offen zugegeben! Ein Großteil der Gelder der Studierendenschaft wandert mittels eines Buchungstricks also in nichtstudentische Kassen. Dies ist ganz einfach - illegal! Wer würde da nicht vermuten, daß die Referent/inn/en auch für den Wahlkampf ihrer Gruppen "spenden" und diesen damit einen erheblichen Vorteil bei den Wahlen verschaffen?!

Die Geldverschwendung zieht sich durch den kompletten Haushalt: Ca. 400.000 DM werden Jahr für Jahr für Veröffentlichungen, die Druckerei, ein Kommunikationszentrum und Kopiermaschinen ausgegeben. Mit derartig viel Einsatz müßte unser Campus täglich mit AStA-Material nur so überschwemmt werden! Nichts dergleichen: Statt sieben Ausgaben "Neues Dahlem" (so der Haushaltsplan) erschienen im Wintersemester lediglich drei (und dies passiert regelmäßig)! Rechnet man einmal genau nach, so zeigt sich, daß die Druckerei eine einzige Geldvernichtungsmaschine ist: Allein mit den Materialkosten gemäß Haushaltsplan ließen sich alle Publikationen in den gängigen Copy-Shops komplett herstellen - also inklusive Personal und Druckereiausstattung. Fazit: 200.000 DM werden Jahr für Jahr "zum Fenster hinausgeblasen" - Peanuts!

Wir haben daher im November einen alternativen Haushaltsplan vorgelegt, der ohne jegliche Einschränkungen der AStA-Arbeit und sogar mit einer soliden Finanzierung der Fachschaftsräte aufwartet: Statt 1,3 Millionen DM benötigt die Studierendenschaft nur noch 786.000 DM. Erfreulicher Nebeneffekt: Die Beiträge zur Studierendenschaft sinken von 26 DM auf 14 DM jährlich. Natürlich wurde unser Haushaltsantrag im StuPa abgelehnt! Aber: Offensichtlich kommt inzwischen auch die Universität nicht mehr umhin, derlei Geldverschwendung zu unterbinden: Der Haushalt 2000/2001 wurde bislang nicht genehmigt (Stand: 10. März 2000).

Im Wahlkampf 1999 hatte alles noch ganz anders ausgesehen: Jetzt AStA-tragende Listen erklärten vor den damaligen StuPa-Wahlen, man wolle "einen offenen und transparenten AStA", "eine ausreichende Finanzierung der Fachschaftsräte" und "einen Finanzausschuß, in dem auch Mitglieder der Opposition vertreten sein müssen"! Nun, ein Jahr nach der Wahl, steht fest: Alles Lüge! 1,4 Mio. DM sind zu schön, um die gegebenen Wahlversprechen nicht ganz schnell wieder zu vergessen -man wollte schließlich in den AStA! Im Wahlkampf 2000 war man da etwas ehrlicher - man konnte sich und wollte seine Wähler/innen an derartig "unsinnige" Versprechen erst gar nicht mehr erinnern!

Was bleibt? Zum Verbleib der studentischen Gelder in Höhe von 1,4 Mio. DM ist nur klar, daß ein erheblicher Teil in dunklen Kanälen verschwindet. Derzeit kann das Studentenparlament elementare Funktionen eines Parlaments nicht ausüben, weil die Demokraten im StuPa in der Minderheit waren und auch nach der StuPa-Wahl im Februar 2000 geblieben sind.

Viel schlimmer: Das nächste Jahr im Studentenparlament verspricht für die demokratische Opposition ein äußerst schwieriges zu werden. Erstmals seit 1995 haben die den AStA unterstützenden Gruppen wieder 40 der insgesamt 60 Sitze und somit eine satzungsändernde Mehrheit. Unser AStA kann sich da sicherlich einige Änderungen vorstellen - sei es nun die Abschaffung der Fachschaftsräte, die Beseitigung letzter Ansätze zur Haushaltskontrolle etc. Andererseits erfordert eine Satzungsänderung eben genau 40 Stimmen; Vertreter/innen der AL-Jura (hört, hört!) in StuPa und AStA müßten derartig undemokratische Bestrebungen also unterstützen. Die Opposition - und insbesondere die sechs StuPa-Mitglieder des DEFO - wird es nämlich nicht tun!

Schau´n ´mer mal!

Andreas Schulz

(erschienen im DEFO-Info Nr.41 vom SS 2000)