In der StuPa-Sitzung am 23.7.1999 wurde wieder einmal ein neuer AStA gewählt. Zuvor sollten die Mitglieder des letzten AStA entlastet werden. (Damit eine solche Entlastung Sinn macht, müßten Referenten zunächst einmal Rechenschaft darüber ablegen, was sie in der vergangenen Legislaturperiode getan haben - vor allem darüber, was mit den ihnen zugeteilten Haushaltsmitteln geschehen ist!).

Während die meisten Referenten einen etwa eine DIN A4 Seite langen (inhaltslosen) "Rechenschaftsbericht" vorlegen, in dem kein einziges Wort über auch nur eine Mark der Haushaltsmittel erwähnt wird, hüllen sich einige Referate in Schweigen. Die Referenten der Schwulen-, Lesben-, Ausländer- und Frauenreferate stehen auf dem Standpunkt, ihre Referate seien "autonom". Sie seien nicht dem StuPa gegenüber rechenschaftspflichtig, sondern nur Ihrer Vollversammlung.

(Nach heftigen Diskussionen kommen auch einmal Erklärungen wie: "Ich sehe nicht ein, warum ich mich vor einem weißen, deutschen, heterosexuellen M ann erklären sollte!") Die linke Mehrheit der Mitglieder des StuPa (aus deren Reihen diese Referenten stammen) sowie der AStA teilen diese Ansicht. Trotz der Rechtswidrigkeit dieser These - wie uns § 19 IV zeigt - wurden die Referenten von der Mehrheit des StuPa entlastet.

Im Anschluß mußte ein neuer AStA gewählt werden. Dazu konnten die Kandidaten zuvor befragt werden, was leider wenig ergiebig war. Der designierte Vorsitzende Nico Röseler bemühte sich redlich, seine Konzeptlosigkeit zu verbergen und offenbarte sich letztlich als eine Art vorgeschobene Strohpuppe, er sei ein "Dummy", sagte er selbst.

Wer im AStA tatsächlich den Hut auf hat, werden wohl die beiden Stellvertreter Kaya Deniz - der im StuPa als Einpeitscher der "Unabhängigen Linken" dafür sorgt, daß der linksradikale Flügel auf Kurs bleibt - und Alexander Klose unter sich ausmachen. Die Mär, daß der AStA ohne hierarchische Strukturen auskomme, glaubt sowieso keiner mehr. Die meisten der (inzwischen gewählten) Referenten hatten auf unsere Fragen hin meist nichts handfestes zu sagen. Die Kandidaten für die autonomen Referate waren zwar anwesend, aber antworten nicht mal auf die Frage, ob sie ihrer Vollversammlung gegenüber Rechenschaft ablegen werden, sondern hüllten sich in Schweigen (Man kennt das ja: "Ich werde mich nicht einem heterosexuellen, weißen Mann gegenüber usw.").

Was läßt sich zur Politik des neuen AStAs sagen? Immerhin die beiden stellvertretenden AStA-Vorsitzenden gaben einige Antworten.

Definitiv sicher ist daher: Der neue AStA hält an seiner Ansicht zum allgemeinpolitischen Mandat fest, obwohl (nach insgesamt 15.000 DM Zwangsgeld) man bemüht ist, dies im Rahmen des legal Möglichen zu tun. Er besteht auch weiterhin auf dem Status der "autonomen" Referate und es wird keinerlei Auskünfte über die Verwendung von Haushaltsmitteln in diesen Referaten geben.

Geniestreich Nr. 3 der AStA-Mehrheit war es dann noch, den Haushaltsausschuß mit Hilfe einer rechtswidrigen Auslegung der Satzung der Studentenschaft nur mit eigenen Leuten zu besetzen und die Opposition gewissermaßen auszusperren. Das gipfelte darin, daß als drittes Mitglied in den Haushaltsausschuß (ein Ausschuß des StuPa, der die Haushaltsführung des AStA kontrollieren soll) eine AStA-Referentin gewählt wurde. Man kontrolliert sich also selbst!

Auch im Haushaltsausschuß bleibt es entgegen den Wahlkampfversprechungen bei "keine Transparenz", womit der Haushalt der Studentenschaft für Mitglieder der Opposition (wie ich eines bin) ein verschlossenes Buch bleibt. Es gibt für uns keine (zumindest keine offizielle) Möglichkeit zu kontrollieren, was mit den ca. 1,1 Mio. DM an studentischen Geldern (also auch Deinen 13,- DM je Semester) geschieht.

Das ist um so schlimmer, als daß im AStA immer wieder Anträge für die Finanzierung dubioser Projekte, die häufig mit der Universität oder der Studentenschaft nur wenig zu tun haben, gestellt wurden (Kampagne gegen Zwangsdienste und Wehrpflicht, Chiapas-Kongresse, Anti-Atomkraft-Proteste u.a.) Wie Ihr seht, liegt der Verdacht nahe, daß mit studentischen Geldern allerlei Schindluder getrieben wurde und wird.

Ein weiteres Problem ist der Wille des AStA, sich auch in Zukunft allgemeinpolitisch zu betätigen - sich also im Namen der Studenten der FU zu allen möglichen welt-, gesellschafts- und sozialpolitischen Themen zu äußern - wenn auch (5.000 DM Zwangsgeld sind dafür sicherlich Grund genug) in wesentlich geringem Maß als bisher.

Das daran ärgerliche für die Studenten ist, daß die ewigen Proteste von Studentenvertreter gegen alles mögliche dazu beitrugen, da, wann immer es in der Politik um Themen der universitären Ausbildung geht, die Studenten die schwächste Lobby haben. Eine Interessenvertretung, die sich bei jeder Gelegenheit räuspert und zu jedem Thema etwas beitragen will, wird bald dort, wo sie wirklich gebraucht wird (und wo sie vielleicht eine gewisse Kompetenz haben könnte) nicht mehr ernst genommen. (Nichts ist wohl derzeit realistischer als die Ereigniskarte "Studenten verteilen Flugblätter - Keine Auswirkungen" im Politspiel "Junta"!)

Während die Politik also auf direktem Wege auf weitere Mittelkürzungen, Verringerung der Studienplätze und gar die Einführung von Studiengebühren zusteuert, hat die Studentenschaft ihre Munition (die sie jetzt dringend brauchte) bereits im Streit um die Bundeswehreinsätze auf dem Balkan, im Zusammenhang mit Baueraufständen in Mexiko, zur Asylpolitik und in der Kampagne gegen Wehrpflicht verschossen (und der großen Politik bewiesen, daß sie dabei nicht trifft) und steht jetzt ohne Verteidigung (und ohne den Respekt der tatsächlichen allgemeinen Politik) da.

Trotz einer nun ergangenen Gerichtsentscheidung, in der der AStA verpflichtet wird, allgemeinpolitische Äußerungen zu unterlassen, hat sich der Denkansatz offensichtlich nicht verändert. Anstelle jetzt endlich der Studentenschaft eine schlagkräftige Studentenlobby zu geben, beklagt man sich darüber, daß man die Hochschule von der Gesellschaft nicht trennen könne und daß man jetzt mit einer Schere (so einer Art Selbstzensur) im Kopf arbeiten müsse. (Was man im AStA von der deutschen Justiz hält, wissen wir spätestens seit einer Äußerung des neuen stellvertretenden AStA-Vorsitzenden Alexander Klose im Fachschaftsrat: "Die deutschen Gerichte urteilen doch längst nicht mehr nur nach dem Recht, sondern auch nach politischen Erwägungen!")

Wenn man jedoch nicht von der "Weltrevolution" ausgehend versuchte, sich an das Urteil zu halten, sondern StuPa und AStA endlich (und ausschließlich) als Studentenlobby verstünde, so liefe man keine Gefahr, sich aus Versehen mit etwas allgemeinpolitischem zu beschäftigen. (Wer Allgemeinpolitik machen will, sollte sich lieber einer der Bundesparteien anschließen, diese sind dafür da. Aber auf der realen großen Bühne des Lebens hätte einiges von dem, was man sich im AStA wünscht, nun sicher keine Mehrheit.) Kein anderer Interessenverband (Anwaltskammer, Handelskammer oder ähnliches) hat so große Probleme mit einem allgemeinpolitischen Mandat - statt dessen verteidigen sie lieber ihre eigenen Interessen. Und sie sind darin den Studenten um einiges voraus.

Was bleibt? Alles Kasperletheater und in Folge dessen uninteressant? Es ist schon traurig, denn alle diese Mißstände könnten mit Leichtigkeit beseitigt werden, wenn nur die Studenten, die sich bisher ob der Zustände angeekelt abwenden, mal einen Moment mit dem Problem beschäftigen würden und zur StuPa-Wahl gingen. Dann hätten die Ultralinksradikalen im StuPa bald keine Mehrheit mehr und die Studenten würden für ihre 26,- DM jährlich endlich eine echte Interessenvertretung bekommen.

Rene Richardt