Nominale Steigerung – reale Kürzung
Auf den ersten Blick sieht das Ergebnis durch jährlich steigende Beträge positiv aus. Bei genauem Hinsehen zeigt sich jedoch, dass, auf dem Preisniveau von 2001 gerechnet, die Zuschussentwicklung eine reale Kürzung bedeutet. Diese resultiert nicht nur aus den Abgaben an den Strukturfonds für die Fachhochschulen, sondern auch aus dem fehlenden Ausgleich für Preissteigerung und dem unzureichenden Ausgleich des Tarifanstiegs. Das Präsidium hat den Hochschulvertrag akzeptiert, weil dieser langfristig die Ausfinanzierung des Strukturplans sowie Investitionen für Neuberufungen sichert – wenngleich in zu geringem Umfang. Es gibt jedoch erhebliche Haushaltsbelastungen, die in 2002 und 2003 zu Defiziten in Millionenhöhe führen würden, wenn nicht mit nachhaltigen Sparmaßnahmen gegengesteuert wird. Das Präsidium hat ein Haushaltsprogramm entwickelt, das primär auf die Sicherung der Leistungsfähigkeit in den Kernaufgaben in Forschung, (Pflicht)Lehre und Nachwuchsförderung zielt. Die Realisierung des Strukturplans und die personelle Erneuerung haben daher die höchste Priorität. Weitere Schwerpunkte liegen in der Reform der Lehre sowie der notwendigen baulichen, technischen und administrativen Modernisierung. Obwohl das vorliegende Programm bereits erhebliche Einschränkungen beinhaltet, zeichnet sich ab, dass die Ausgaben für die in 2002 und 2003 geplanten Vorhaben zu erheblichen Defiziten führen. In den Folgejahren wird sich die Finanzlage wohl so weit entspannen, dass Ende 2005 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden kann. Zur Vermeidung von Defiziten in 2002 bis 2003 wird eine Verschiebung von Vorhaben in die Folgejahre erforderlich sein.
Die Einnahmen setzen sich aus dem Zuschuss laut Hochschulvertrag, eigenen Einnahmen sowie angenommenen Erlösen aus dem Verkauf von Grundstücken in Höhe von 6 Mio. DM pro Jahr zusammen. Über den größten Teil der Einnahmen kann nicht mehr verfügt werden, da dieser für bereits feststehende Ausgaben zu verwenden ist. Hierunter fallen vor allem Ausgaben für bereits vorhandene Beschäftigte auf Sollstellen, Personalüberhang (im Jahr 2005 immer noch 41,5 Mio. DM) sowie Beamtenversorgung und Beihilfen (ca. 95 Mio. DM in 2005). Aber auch die Sachmittel für Lehre und Forschung, Ausgaben für Mieten, Hausbewirtschaftung, Bauunterhaltung und Energie sowie Forschungsförderung, Hochschulpartnerschaften und Stipendien sind in diesem Block enthalten. Abgesehen von den Sachmitteln für Forschung und Lehre und der Forschungsförderung sind in diesem Ausgabenbereich vor allem wegen bestehender vertraglicher Bindungen keine Einsparungen möglich. Um die Fachbereiche nicht zu stark zu belasten, wurde auf nominale Kürzungen im Titelverbund verzichtet. Reduktionen in der Forschungsförderung wurden nicht eingeplant, weil diese Mittel die Einwerbung zusätzlicher Drittmittel unterstützen soll. Einsparungen im Bereich der Energiekosten müssen vorrangig in Energie sparende Technologien reinvestiert werden, um so größere Sparpotentiale zu erschließen. Die Investitionsmittel sind durch bereits laufende Projekte festgelegt.
Personelle Erneuerung hat Priorität
Die Differenz aus den Einnahmen und den bereits feststehenden Ausgaben bildet den Finanzrahmen für die nächsten Jahre, über den nur noch verfügt werden kann. Bei der Verwendung dieses Teils hat für das Präsidium die Realisierung des Strukturplans und die personelle Erneuerung durch Neuberufungen Priorität. Daneben soll die Finanzierung von Reformmaßnahmen sowie unabdingbar notwendiger Sachausgaben und Investitionen sichergestellt werden.
Personelle Erneuerung
Die Realisierung von Neuberufungen sichert die Leistungsfähigkeit der FU. Fest in die Rechnung eingegangen sind die bereits in den Zielvereinbarungen verabredeten Neuberufungen für 2002 und 2003. Für 2004 und 2005 wird eine rechnerische Ergänzung auf 105% gegenüber dem Sollstellenplan angestrebt. Die leichte Überausstattung ist erforderlich, um Härten, die sich aus dem Ungleichgewicht zwischen Fächern hinsichtlich des Personalüberhangs ergeben, ggf. abzumildern. Die Planung bedeutet jedoch nicht, dass jede freiwerdende Sollprofessur umgehend wiederbesetzt werden kann. Angesichts des bestehenden Personalüberhangs wie auch der zu erwartenden Haushaltsdefizite werden Neuberufungen in der Regel nur mit zeitlicher Verzögerung möglich sein.
Ein wesentlicher Anteil an den zu erbringenden Sparleistungen wird weiterhin bei Stellen des Wissenschaftlichen Mittelbaus liegen. Wie bereits in den vergangenen Jahren werden Qualifikationsstellen auch künftig nur zu 80% gegenüber dem Sollstellenplan besetzt, wodurch ca. 15 Mio. DM pro Jahr weniger aufgewendet werden müssen.
Für die Sonstigen Mitarbeiter/innen werden nur unabdingbar notwendige Neueinstellungen in den Bereichen vorgesehen, für die keine vorhandenen Mitarbeiter eingesetzt werden können.
Zielvereinbarungen
Die für Zielvereinbarungen vorgesehenen Mittel dienen in erster Linie zum Anstoß von Maßnahmen zur Studienreform, der Etablierung größerer Forschungsprojekte sowie der Frauenförderung. Da dieser Mechanismus eine Hilfe zur Realisierung von Innovationen gewährleistet, wird im Vergleich zu den Vorjahren ein konstanter Ansatz fortgeschrieben.
Sonstiges
Unter diese Rubrik fallen dringliche Vorhaben zur Modernisierung der technischen und administrativen Infrastruktur, Internationalisierung, die Akkreditierung von neuen Studiengängen, Projekttutorien, Mittel zur Verbesserung der Literaturausstattung, Anschubfinanzierungen für Weiterbildungsstudiengänge und eine Patentagentur sowie Vakanzvertretungen. Die Ansätze für Projekte zur technischen Modernisierung und Bauunterhaltung können angesichts des Umfangs eigentlich notwendiger Maßnahmen bereits jetzt nur als nicht ausreichend angesehen werden. Ein gravierender Einschnitt wird im Ansatz für Vakanzvertretungen vorgenommen, der von 2,2 Mio. DM auf 400.000 DM pro Jahr reduziert wird. Mit den in dieser Rubrik vorgesehenen Mitteln wird der Versuch unternommen, grobe Engpässe abzumildern und die von allen als notwendig erachteten technischen Investitionen auf einem minimalen Niveau zu ermöglichen.
Die Euphorie, mit der die Unterzeichnung der Hochschulverträge seitens der Landesregierung gefeiert wurde, ist angesichts der Haushaltsrealität nicht angebracht. In den nächsten zwei bis drei Jahren steht der Freien Universität eine erhebliche Durststrecke bevor. Erst in der Folgezeit werden sich die finanziellen Verhältnisse etwas entspannen, wenn keine weiteren Kürzungen durch die Landesregierung verordnet werden. Der Hochschulvertrag macht es durch seine Laufzeit möglich, diese Aufgabe zu bewältigen. Die deutlich sichtbaren Risiken erfordern eine äußerst restriktive Haushaltsführung. Jede Mark, die dieses Jahr nicht mehr ausgegeben wird, vermindert das Defizit in 2002 und trägt so dazu bei, die Spannungen für die Folgezeit etwas abzumildern. Die Auswirkungen dieser Politik werden in allen Bereichen der Universität spürbar sein. Sie sind jedoch unumgänglich, da nur eine ausgeglichene Haushaltsführung die Realisierung des Strukturplans und damit die Leistungsfähigkeit der Freien Universität langfristig sichern kann.
Verwendung der noch verfügbaren Mittel (in TDM)
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![[Ausgabe 10-2001]](../../10-01s/img/ueberschriften/ausgabe_10_2001.gif){kind=small}
![[FU vor Durststrecke bis 2005]](../img/ueberschriften/Innenansichten1.gif)
