Im Studentenparlament sind wir vor allem mit zwei Problemen beschäftigt: Zum einen ist immer noch das Semesterticket Gegenstand unserer Arbeit, zum anderen geht es nach wie vor um die Kontrolle der AStA-Finanzen. Was das Semesterticket betrifft, scheint es endlich (nach fast 10 Jahren!) ein kleines Fünkchen Hoffnung zu geben, und so könnte es tatsächlich schon zum Wintersemester ein Semesterticket geben. Voraussetzung dafür ist allerdings, daß noch innerhalb der nächsten Wochen die letzten Probleme gelöst werden und zu Beginn des neuen Semesters eine Urabstimmung stattfindet (bei der die Mehrheit der Studenten das Ticket annimmt!). Da man sich inzwischen aber über Preis und Geltungsbereich des Tickets einig geworden zu sein scheint, stehen die Chancen dafür nicht schlecht.

Die Kontrolle der AStA-Finanzen ist leider noch nicht so weit fortgeschritten. Auf der StuPa-Sitzung am 9. März wurde zwar ein Haushaltsausschuß gewählt, leider aber in der Tradition der vergangenen Jahre ohne Beteiligung der Opposition - und was eine Kontrolle wert ist, die nicht unabhängig und kritisch durchgeführt wird (obwohl ich ganz ernsthaft bezweifle, daß der Haushaltsausschuß bisher überhaupt irgendeine Kontrollaufgabe wahrgenommen hat) konnte man im Bericht des Landesrechnungshofes nachlesen (über diesen und den Wirbel, der damit verursacht wurde, berichteten wir in unseren UpDates, auch in der Tagespresse war darüber zu lesen).

Mit der Besetzung des Haushaltsausschusses beschäftigt sich zur Zeit aufgrund unserer Klage das Verwaltungsgericht, eine Entscheidung steht aber noch aus.

Die Wahl des Haushaltsausschusses am 9. März hatte noch einen unterhaltsamen Höhepunkt, denn die AStA-tragende Mehrheit im StuPa hatte wohl offensichtlich die eigene Auffassung zum Besetzungsverfahren nicht mehr verstanden und erst munter eine Listenwahl durchgeführt (wo man doch im Schriftverkehr mit dem VerwG noch eine Mehrheitswahl für das richtige Verfahren erklärt hatte). Um diesen Fehler wieder auszubügeln wurde noch darüber abgestimmt, ob es (nach eingehender Debatte, bei der jeder Mißverständnisse hätte ausräumen können) "Unklarheiten" gegeben habe - die Mehrheit der StuPa Mitglieder hat sich damit einmal mehr zum AStA-Stimmvieh degradiert - Motto: "Können wir nicht einfach so abstimmen, wie es der Finanzreferent gesagt hat?"

René Richardt

(erschienen im DEFO-Info Nr. 43 vom SS 2001)