Nico Röseler von der "AusländerInnen"liste fand auf der StuPa-Sitzung am 23. Juli 1999 deutliche Worte. Ob er zu 100% oder bloß zu 95% eine Marionette der alten AStA-Seilschaften sei, wolle er nicht entscheiden. Und: "Zu politischen Projekten äußere ich mich nicht!" Auf unsere Nachfrage, ob er denn Schwierigkeiten damit habe, keine eigene Meinung zu haben, platzte es aus ihm heraus: "Ich bin nur ein Dummy, der das tut, was das AStA-Plenum beschließt!". Auf diesen Kniefall hin wurde Nico Röseler mit 34:19 Stimmen zum neuen AStA-Vorsitzenden gewählt...

Wer bis dahin noch gehofft hatte, daß dieser AStA das Attribut "neu" verdienen würde, wurde eines besseren belehrt: Die alten Seilschaften aus "linken" Listen, den "Fachschaftsinitiativen", "AusländerInnen"liste und den Grünen haben sich wieder zusammengefunden, um ihre antidemokratische Politik gegen die Studierenden der FU weiterzuführen.

Im Wahlkampf hatte das noch ganz anders ausgesehen: "AusländerInnen"liste und AL-Bündnis90/Grüne erklärten vor den StuPa-Wahlen im Januar 1999, man wolle "einen offenen und transparenten AStA" (Grüne), "eine ausreichende Finanzierung der Fachschaftsräte" (AL-Jura) und"einen Finanzausschuß, in dem auch Mitglieder der Opposition vertreten sein müssen" ("AusländerInnen"liste)! Insbesondere die "AusländerInnen"liste kam mit diesem gemäßigten Programm gut an und legte an Sitzen kräftig zu. Nun, ein halbes Jahr nach der Wahl, steht fest: Alles Lüge! 1,1 Mio. DM sind zu schön, um seine Wählerinnen und Wähler dann nicht doch zu verraten.

Als erstes wurde das Wahlversprechen eines transparenten AStA zu Grabe getragen. Zunächst wurde die Zeit zur Befragung der amtierenden AStA-Referent/inn/en gegen unsere Stimmen auf jeweils drei Minuten beschränkt. Aber nicht einmal innerhalb dieser Spanne war man/frau zu ernsthaften Äußerungen bereit. Auch Fragen nach dem aktuellen Verhandlungsstand zum Semesterticket wurden nicht beantwortet, ebenso wie Fragen zu Ausgaben und Einnahmen des AStA.

Die vier sogenannten "autonomen Referate" (Frauen-, Lesben-, Schwulen-, AusländerInnen-Referat) legten - wie immer- keinerlei Rechenschaft ab. Dabei hatte frau beim Frauenreferat zuvor sogar noch in der Frauenvollversammlung Rechenschaft zu den Finanzen mit der Begründung verweigert, diese erfolge nur vor dem StuPa. Offenbar will frau sich von niemandem in die Karten schauen lassen. Unser Einwand, daß allein dieses Gebaren den Verdacht wecke, es gebe dort etwas zu verbergen, wurde nur mit Hohnlachen quittiert.

Dieses Thema wurde in der StuPa-Sitzung vom DEFO mit besonderer Hartnäckigkeit verfolgt. Schließlich war u.a. eine nunmehr maßgeblich AStA-tragende Gruppe mit der Forderung "für eine ausreichende Finanzierung der Fachschaftsräte" zur StuPa-Wahl angetreten, hatte im fsr Rechtswissenschaft für eine Mittelanmeldung in Höhe von mehr als 10.000 DM gestimmt.

Hier wurde die Schizophrenie zum Programm. Alexander Klose als neuer Finanzreferent und stellvertretender AStA-Vorsitzender meinte lapidar, seine Gruppe habe schließlich bereits eine vernünftige Fachschafts-Finanzierung erreicht. In letzterem irrt er gewaltig: Die Finanzierung von vorerst 5.000 DM pro Jahr wurde durch das dreijährige, rechtliche Bemühen des DEFO und einen daraus resultierenden Beschluß des Verwaltungsgerichts erzwungen. Und vernünftig kann man es kaum nennen, wenn von den 26 DM, die jede/r Student/in in Jahr an die Studentenschaft zahlt, nur 1,25 DM basisdemokratisch kontrolliert für ihre/seine Interessen ausgegeben werden können und mit dem Rest berlinweit linke Wahnideen finanziert werden, für die andere aus guten Gründen längst kein Geld mehr geben.

Der Haushaltsausschuß des Studierendenparlaments soll den Haushaltsplan des AStA und die Mittelanmeldungen der Fachschaften beraten und somit den Haushaltsbeschluß des StuPa vorbereiten. Die 1,1 Mio. DM im Jahr wollen schließlich wohlüberlegt geplant und verwendet werden.

Wir hatten vor zwei Jahren immerhin die Einsetzung des Haushaltsausschusses durchgesetzt. Freilich wurde dieser damals mit AStA-Vertretern besetzt. Die antidemokratische Mehrheit im StuPa wollte es nicht zulassen, daß auch Mitglieder der Opposition den AStA in seinem- bislang völlig undurchsichtigen - Finanzgebaren kontrollieren.

Bereits am Ende des vergangenen Jahres hatte die "AusländerInnen"liste einen Antrag in das StuPa eingebracht, der die ausdrückliche Festschreibung der paritätischen Besetzung des Haushaltsausschusses des StuPa zum Ziel hatte. Auch im Wahlkampf wurde diese Forderung von "AusländerInnen"liste und den Grünen propagiert. Aber auch dieses Wahlversprechen wurde Opfer des Wahlbetrugs: Diese angeblich "für Demokratie in der Hochschule" eintretenden Gruppierungen stimmten erst für die Arbeitsunfähigkeit des Ausschusses (drei statt bislang fünf Mitglieder), um danach nur Vertreter/innen der AStA-Listen ins Amt zu hieven. Eines der Mitglieder ist sogar gleichzeitig AStA-Referentin und kontrolliert sich fortan selbst! Auch hier Schizophrenie im Dienst. Von Eurem und unserem Geld bezahlt.

Unter uns: Warum wollten Grüne und PDS in den Geheimdienstausschuß des Bundestages? Um die Regierung zu kontrollieren! Nichts anderes wollen wir! Nur, daß es dann plötzlich "Anmaßung von Kompetenzen, die Euch nicht zustehen" ist... Die Ableger der genannten Parteien an der FU sollten nicht nur deren Geld nehmen, sondern vielleicht auch mal ein Demokratieseminar buchen...

Was ist nun zu diesem "neuen" AStA zu sagen? Das Fazit ist für die Studentenschaft insgesamt katastrophal und für das DEFO in der Opposition ernüchternd. Noch nie ist im Wahlkampf so exzessiv gelogen worden. Immerhin: Es war nötig! Hätten nicht "AusländerInnen"-Liste und Grüne massenhaft gemäßigte Studierende betrogen, hätte es nicht mehr gereicht, um den Radikalen an die Geldtöpfe der Studierenden zu helfen.

Und so darf sich ein Gutteil derer, die trotz der ekelerregenden Dauer-Demütigung der Studierenden durch Generationen von AStA-Hardlinern überhaupt noch zu StuPa-Wahlen gehen, nach Strich und Faden hinters Licht geführt fühlen.

Was bleibt? Zum Verbleib der studentischen Gelder in Höhe von 1,1 Mio. DM ist nur klar, daß ein erheblicher Teil in dunklen Kanälen verschwindet. Derzeit kann das Studentenparlament elementare Funktionen eines Parlaments nicht ausüben, weil die Demokraten im StuPa in der Minderheit sind. So wurden wir schon dafür angefeindet, daß wir überhaupt Fragen an die Kandidaten für die Referentenposten stellten. Dabei erwerben diese durch die Wahl einen Gehaltsanspruch in Höhe des BAföG-Höchstsatzes, zahlbar aus Eurem Geld!

Warum Ihr als beitragszahlende Studierende nun politischen Nullgrößen, die im StuPa schon die Antworten auf einfachste Fragen von den jeweiligen Chefideologen souffliert bekommen müssen ("Ist es nicht so, daß Du den Gedanken der antihierarchischen Struktur des AStA...", "Ja!"), ein Auskommen sichern sollt, verstehe wer will!

Aber auch ein Blick auf die Oppositionsgruppen weckt den Eindruck, allein das DEFO nehme es noch ernst mit dem Begriff "Studierendenvertretung". Der RCDS etwa droht ebenso regelmäßig wie folgenlos mit dem Staatsanwalt und zieht sich ansonsten aufs Klagen gegen das politische Mandat zurück. Das "FU-Bündnis", angetreten als die "neue Kraft für`s StuPa", war bei der AStA-Wahl nicht einmal im StuPa anwesend! Und als der Wahlgang zum Haushaltsausschuß wiederholt werden sollte, hatten außer den DEFO-Leuten fast alle oppositionellen Parlamentarier den Saal schon verlassen. Warum sollte man auch bleiben? Jeder vertritt ja nur etwa siebenhundert Studierende. Verantwortung gegenüber dem Wähler? Gibt's dafür nicht das DEFO?!