Zu folgenden "Spezialthemen" sei gleich vorab auf die dortigen Berichte verwiesen: Semesterticket und Urabstimmung, die erstmals in Eigenregie durchgeführten StuPa- bzw. fsr-Wahlen und die Fachschaftsratsfinanzierung. Damit ist dieser Bericht bereits um Wesentliches entlastet.

Ansonsten fragten wir den AStA schriftlich und gezielt nach der bisherigen Mittelverwendung im Haushaltsjahr 1998/99 - schließlich handelt es sich um öffentliche, studentische Mittel. Der AStA antwortete sogar - aber wie! So u.a. zu "Ausgaben für Veröffentlichungen" bzw. "Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten": "Es ist problematisch, im laufenden Haushaltsjahr konkrete Angaben zu machen. Hierzu könnte nur eine grobe Aufschlüsselung vorgelegt werden." "Die bisherigen Ausgaben für Rechtsstreitigkeiten im Haushaltsjahr ´98 lassen sich im laufenden Haushaltsjahr nicht genau aufschlüsseln."

Da tun sich ja Abgründe auf! Es muß im Rahmen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung selbstverständlich eine ständige Überprüfung des Haushaltsplans möglich sein und auch stattfinden, um ggf. rechtzeitig einen Nachtragshaushalt beraten zu können. Eine solche Haushalts"führung" à la AStA FU ist ein Fall für die Rechtsaufsicht des Präsidialamtes und die Haushaltsaufsicht des Landesrechnungshofes. Wir werden nachhaken!

Neben der üblichen Debattier"kultur" gab es wieder einmal Ärger um die Frage der paritätischen Besetzung der Sitzungsleitung des StuPa. Einige AStA-Vertreter waren offensichtlich der Meinung, nach der Wahl von Felix Clauß (DEFO) in 1998 wieder einen Schritt zurück machen zu müssen. Schließlich gehe es nicht an, daß die Opposition überhaupt und dann auch noch selbstbestimmt ein Mitglied in die Sitzungsleitung entsendet.

Die gesamte Opposition ließ sich von der gemeinsamen Kandidatin - Eileen Szabo (DEFO) - nicht abbringen und auch einige gemäßigte AStA-Gruppierungen nahmen "Hochschule in der Demokratie" ernst. Dafür gibt es erstens unsere Hochachtung und zweitens den Aufruf "Weiter so auf dem Weg zum konsequenten Voranschreiten! Eure Opposition!".

Philipp Franck, Andreas Schulz

(erschienen im DEFO-Info Nr.39 vom SS1999)