Berichte aus dem Studentenparlament sind fast immer unerfreulich. Dieser unseligen Tradition folgt auch dieser Bericht - aber lest selbst!

Es geht um Themen wie das Semesterticket, das Haushaltsgebaren unseres AStAs und zu guter (?) letzt die Wirrungen rund um den "freien zusammenschluß von studentinnenschaften" (fzs).

Aber zu Themen im Studentenparlament wurden sie - zumindest die ersten beiden - erst auf unser, also oppositionelles, Betreiben hin. Dies beschreibt das generelle Manko und Demokratiedefizit unseres AStAs und der ihn tragenden Gruppen: Alle Agreements werden unter Ausschluß der studentischen Öffentlichkeit getroffen und - nur sofern notwendig - sodann ohne Diskussion durchs Studentenparlament gepeitscht. Damit die Opposition auch möglichst wenig belastende Erkenntnisse gewinnen konnte, kamen zur Wahl des neuen AStAs dann auch nur 10 der zu wählenden 36 Referenten. Diese zehn gaben auf unsere Fragen hin auch noch nichtssagende Antworten - oder eben gar keine. Der neue Kulturreferent Oliver Sonntag z. B. sagte zu seinen Zielen und seiner Motivation zur Kandidatur erst einmal nichts, um wenig später aber zu äußern, daß er "der revolutionären Ästhetik unter hochschulpolitischen Bedingungen zum Durchbruch verhelfen will"!

Das Semesterticket liegt noch immer in den Schubladen der Berlin-Brandenburger Verkehrsbetriebe, der Berliner ASten und inzwischen auch der Rechtsabteilungen der Universitäten. Im Mai ist den Berliner Studentenschaften ein modifiziertes Angebot unterbreitet worden, welches eine Nutzung des ÖPNV für alle Berliner Studierenden im Stadtgebiet zu 215 DM je Semester ermöglichen soll. Noch im Dezember 1998 bzw. Januar 1999 hatte sich unser AStA anläßlich der von 5.000 Studierenden erzwungenen Urabstimmung ablehnend zu einem derartig "ungerechten" Angebot verhalten und uns Studierenden ein besseres Verhandlungsergebnis versprochen. Haben wir also vier weitere Semester auf das gleiche Ergebnis gewartet? Unsere ASten scheinen wirklich eine brillante Verhandlungsstrategie mit ebenso brillantem Verhandlungspersonal in die Tat umgesetzt zu haben.

Zu den hausgemachten Problemen kamen aber auch rechtliche Probleme. Die Verkehrsbetriebe maßten sich an, über die Behandlung der Gelder zwischen dem Zeitpunkt der Einzahlung an der Freien Universität und der Weitergabe an die Verkehrsbetriebe mitbestimmen zu wollen. Sogar konkrete Zinssätze wurden von den Verkehrsbetrieben gefordert. Wie man solche angesichts internationaler und stark schwankender Kapitalmärkte garantieren soll, wissen sicherlich nicht einmal die Finanzabteilungen der Verkehrsbetriebe selbst.

U. a. deswegen ist in den letzten Tagen eine schnelle Änderung des § 18 a des Berliner Hochschulgesetzes (Semester-Ticket) angelaufen, die allen Beteiligten an einem Semesterticket nunmehr endlich Rechtssicherheit garantieren soll. Gemäß dieser Regelung soll entweder die Universität selbst oder das Studentenwerk die Verwaltung der Gelder in der Phase zwischen Einzahlung durch die Studierenden und Weiterleitung an die Verkehrsbetriebe übernehmen. Ob dies auch eine Folge des Berichts des Berliner Landesrechnungshofs mit seiner vernichtenden Kritik am Finanzgebaren insbesondere unseres AStAs war?

Dennoch: Selbst wenn dieser veränderte § 18 a BerlHG beschlossen sein wird, die Rechtsabteilungen ihre Bedenken aufgegeben haben und die Verkehrsbetriebe ihr Angebot aufrecht erhalten konnten, sind dies keine Garantien für die Einführung eines Semestertickets auch an der FU.

Unser AStA vermeidet in seiner Meldung vom 17. September jegliche positive Äußerung zum vorliegenden Vertragsangebot bzw. Verhandlungsergebnis. Außerdem hat sich dieser AStA in den letzten Jahren weder politisch noch wirklich personell verändert. Anläßlich der Urabstimmung vor zwei Jahren forderten noch weite Teile des damaligen AStAs den Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr bzw. ein "freiwilliges" Semesterticket! Ob sich diese Haltung wirklich geändert hat, darf an dieser Stelle wohl bezweifelt werden. Wir jedenfalls sind bereit und willens, zum frühestmöglichen Zeitpunkt die Studierenden über die Einführung eines Semestertickets entscheiden zu lassen und bieten unsere Zusammenarbeit im Studentenparlament an.

Mehr zum Semesterticket: http://www.fu-berlin.de/defo/fub/ticket.html

Wir haben in den letzten Semestern in DEFO-Infos, Updates und auf unserer Website ununterbrochen von den finanziellen Verfehlungen unseres AStAs berichtet und unternehmen regelmäßig auch parlamentarische Anläufe, die finanzielle Mißwirtschaft und Verschwendung (sehr zurückhaltend ausgedrückt) zu vermindern und letztendlich zu beseitigen.

Der Bericht des Landesrechnungshofs (AGH-Drucksache 14/1165) vom 26. März 2001 enthält auf den Seiten 108 - 111 wahrlich Erschreckendes über das Finanzgebaren der Berliner ASten - insbesondere des AStAs FU. Die wesentlichen Beanstandungen sind u.a.: "Im Gegensatz zu den Studentenschaften ... haben die Studentenschaften der FU .. sogar für die ungeprüften Haushaltsrechnungen den Mitgliedern ihres AStA Entlastung erteilt. ... Weder die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch die Hochschulleitungen haben im Rahmen ihrer Rechtsaufsicht nach § 18 Abs. 4 BerlHG die ausstehenden Prüfungen der Haushaltsrechnungen angemahnt und die Entlastungsbeschlüsse der FU ... beanstandet. ... Im Haushaltsjahr 1998 hat die Studentenschaft der FU Darlehensforderungen von 489.827,64 DM aus der Erfüllung von Bürgschaftsverpflichtungen in 730 Fällen ausgewiesen. ... Von den 730 Studierenden der FU, für die die Studentenschaft Zahlungen an das Studentenwerk Berlin geleistet hat, haben 1998/99 nur 17 Studierende Tilgungszahlungen erbracht. ... Die Studentenschaft der FU weist zum Ende des Haushaltsjahres 1998/1999 nicht abgerechnete Vorschusszahlungen von 242.994,80 DM aus. In 180 Fällen bestehen bereits seit Jahren Außenstände, weil der AStA die Abrechnung nur gelegentlich kontrolliert. Im Jahr 2000 waren in 73 Fällen Vorschusszahlungen aus 1995/1996 über 108.034,66 DM noch nicht abgerechnet. ... Die Studentenschaften der FU und der TU betreiben eigene Druckereien. Die Ausgaben für ständig Beschäftigte sowie für Sach- und Investitionskosten betragen jährlich insgesamt bis zu 400.000 DM. Beide Druckereien sind ohne vorherige Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen eingerichtet worden. ... Die Druckerei der Studentenschaft der FU weist ihre Leistungen nicht nach. Aufgrund fehlender Auftragsbücher kann die Auslastung nicht beurteilt werden. ... Ferner erwartet der Rechnungshof, dass die Leiter der Hochschulen ... die Allgemeinen Studentenausschüsse ... bei der Finanzierung von Aktionen und Druckerzeugnissen verstärkt beaufsichtigen und die Senatsverwaltung kontrolliert, ob die Hochschulleitungen ihre Aufsichtspflichten gegenüber den Studentenschaften wahrnehmen."

Diese Mißstände haben wir in den letzten Jahren nicht nur im Studentenparlament und unseren Publikationen angeprangert, sondern auch gegenüber der für die Rechtsaufsicht zuständigen Freien Universität und der Senatsverwaltung regelmäßig und detailliert reklamiert. Dies bedeutet, daß - trotz Wissens um die Zustände - es die zuständigen Aufsichtsbehörden unterlassen haben, im Interesse eines rechtmäßigen und sparsamen Mitteleinsatzes und von Haushaltsklarheit und -wahrheit einzuschreiten. Aber offensichtlich geben sich die Freie Universität und die schnell kommenden und gehenden Kultur- und Wissenschaftssenator/innen bereits mit Aussagen wie diesen zufrieden: "Die Aufgaben des Finanzreferats umfassten, wie auch in den Jahren zuvor, in erster Linie organisatorische Tätigkeiten, die ein funktionieren der verfassten Studierendenschaft gewährleisten, wie zum Beispiel Übweisungen tätigen, Auszahlungen anordnen, Zinsen erwirtschaften und gleichzeitig die Liquidität sichern. Zumindest haben wir versucht uns im letzten Jahr einen Gesamtüberblick über die Finanzen der verfassten Studierendenschaft zu verschaffen." (inklusive der Rechtschreibfehler als Rechenschaftsbericht der Finanzreferenten Ludwig Rehse, Alexander Klose und Dirk Hillebrecht am 20. Mai 2000 im Studentenparlament verteilt).

Wir haben aufgrund des Berichts des Landesrechnungshofs und des gesamten Schriftverkehrs dem AStA auf 15 Seiten Fragen zu allen aufgeworfenen Fragen vorgelegt und die Beantwortung erbeten und beantragt bzw. deren Erzwingung versucht. Antworten gab es vom alten AStA nicht und auch der "neue" AStA will keine Antworten geben (Motto: "Das geht Euch gar nichts an!"). Wir aber werden dranbleiben!

Mehr zum Bericht des Landesrechnungshofs vom 26. März 2001 unter http://www.fu-berlin.de/defo/fub/stupa16.html.

Bis Juli 2001 war die Studentenschaft der FU kein Mitglied im "freien zusammenschluß von studentinnenschaften" (fzs). Und dies war auch gut so, denn der fzs engagierte sich bislang vorrangig für derart akut hochschulpolitische Themen wie soziale Gerechtigkeit, feministische, internationalistische und ökologische Politik und das Stören von Weltwirtschaftsgipfeln.

Als dann aber die Wahl eines neuen AStAs nahte und einige bislang AStA-tragende Gruppen zumindest nicht offiziell im AStA mitwirken wollten (eine Duldung - das Geld und die kostenlosen Druckleistungen nimmt man aber dennoch gern?), gelangte plötzlich der Eintritt in den fzs auf die Tagesordnung. Mehrfach wurde die Sitzung vor und im entsprechenden Tagesordnungspunkt unterbrochen - die AStA-tragenden Gruppen hatten in den entsprechenden Auszeiten offensichtlich heftige Diskussionen. Selbst wir wurden gebeten, einem Antrag auf Eintritt in den reformierten fzs doch unsere Zustimmung zu geben. Oh, oh - da standen wohl weder die Mehrheiten für den Beitritt zum fzs noch für die geplante Wahl des neuen AStAs! Wie das bei unserem AStA so ist, machte man dann aber doch keine gemeinsame Sache mit der Opposition und stattdessen - und viel lieber - einen faulen Kompromiß. Der Beitritt zum fzs wurde für die Dauer eine halben Jahres beschlossen und der AStA doch noch ins Amt gehievt.

Eine Pressemitteilung unseres AStAs vom 27. August stellt dann klar, warum sich die den AStA stellenden Gruppen nicht so recht mit dem fzs anfreunden wollten. Unter der Überschrift "AStA unterstützt linken Flügel im fzs" liest man folgendes: "Auf der 19. Mitgliederversammlung des "freien zusammenschlusses der studierendenschaften" (fzs) wurden entscheidende Weichenstellungen getroffen und Strukturen über den Haufen geworfen, die es dem linken Flügel bislang ermöglichten, gleichberechtigt in einem pluralistischen Verband mitzuarbeiten. Im neuen Vorstand dominiert nunmehr eine Reformfraktion, die sich aus parteinahen Verbänden wie den Grünen und den Jusos sowie aus dem "radikaldemokratischen" Bündnis LiRa zusammensetzt. Unter deren Ägide wurde der Verband zentralistisch umstrukturiert, die kleineren, unabhängigen Asten durch eine Stimmstaffelung entmachtet und der Verband nach rechts geöffnet. Emanzipatorische Zielsetzungen wie die Forderung nach einem allgemeinpolitischen Mandat für die Studierendenschaften sollten aus dem Vereinszweck verschwinden. Um für diese Maßnahmen eine Mehrheit zu finden, wurden Menschen unter massiven Druck gesetzt und noch am Tag der Abstimmung Asten aus der bürgerlichen Mitte aufgenommen. Der AStA FU war bisher niemals Mitglied im fzs. Ausgerechnet jetzt, wo der Verband sich aber nach rechts öffnet, sollte er diesem beitreten? Wir stellen hiermit klar, dass wir dem Verband nur für ein halbes Jahr beigetreten sind, als Teil einer Vereinbarung mit einer hiesigen LiRa-Gruppe, die den AStA toleriert und ihm so sein Fortbestehen sichert. Wir solidarisieren uns nicht mit der Reformfraktion im fzs, und wir lassen unseren erzwungenen Beitritt auch nicht als Beweis für den Erfolg des Reformmodells missbrauchen."

Unser AStA hat also Probleme mit Pluralismus, Demokratie, Reformen und der bürgerlichen Mitte. Wundert uns das?

Nicholas Flesch, Stephan Manske, Andreas Schulz

(erschienen im DEFO-Info Nr. 44 vom WS 2001 / 2002)