Wir haben die bevorstehenden Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 zum Anlaß angenommen, die fünf Spitzenkandidat/inn/en der fünf Berliner Parteien mit guten Aussichten auf den Einzug auch in das neue Abgeordnetenhaus zu befragen. Wir haben den Kandidat/inn/en identische Fragen zur Beantwortung vorgelegt und von allen Antwort erhalten. Die Fragen und Antworten behandeln u.a. die finanzielle Situation der Berliner Hochschulen (insbesondere der FU), die gegenwärtige Situation der und Bestrebungen zur Reform der Juristenausbildung und Persönliches. Die Reihenfolge der Antworten richtet sich nach den Wahlergebnissen der Parteien bei der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus 1999.

Im Anschluß an die Fragen und Antworten findet Ihr Fotos der Spitzenkandidat/inn/en und die Adressen der Partei- und Wahlkampfzentralen. Wir rufen dazu auf, zu den Wahlen am 21. Oktober zu gehen und Abgeordnetenhaus und BVV zu wählen! Demokratie lebt schließlich vom Mitentscheiden und Mitmachen!

Steffel: Die Grundschulzeit verbrachte ich von 1972 bis 1978 auf der Evangelischen Schule in Frohnau. Der Wechsel aufs Gymnasium war auch mit einem Wechsel der Schule verbunden. Bis zum Abitur im Dezember 1984 besuchte ich das Georg-Herwegh-Gymnasium in Hermsdorf. Zum Studium der Betriebswirtschaftslehre schrieb ich mich 1985 an der TU Berlin ein und wechselte zum Wintersemester an meine Wunsch-Uni, die FU. Während des Studiums nahm ich mir Zeit für mehrere Aufenthalte im Ausland und schloss im Jahr 1990 mit dem Titel Diplom-Kaufmann ab. Seit dem Arbeite ich als Geschäftsführer im einem Großhandelsunternehmen. Im Juni 1999 promovierte ich im Fachbereich Wirtschaftswissenschaften an der FU.

Wowereit: Als jüngstes von fünf Kindern aus bescheidenen Verhältnissen besuchte ich als erstes Familienmitglied das Gymnasium, machte 1973 auf der Ulrich-Hutten-Schule das Abitur, studierte Jura an der Freien Universität und beendete 1981mit dem zweiten juristische Examen das Studium. Nacheinigen Jahren Tätigkeit beim Senator für Inneres wurde ich 1984 Stadtrat im Bezirk Tempelhof.

Gysi: Ich besuchte von 1954 bis 1962 die Polytechnische Oberschule, im Anschluss daran die Erweiterte Oberschule "Heinrich Hertz", verbunden mit einer Ausbildung zum Facharbeiter für Rinderzucht im volkseigenen Gut (VEG) Biesdorf, im VEG Blankenfelde und an der Betriebsberufsschule für Landwirtschaft. Nach meinem Abitur und dem Abschluss als Facharbeiter studierte ich von 1966 bis 1970 Jura an der Humboldt-Universität in Berlin und war bis 1971 als Assistent an verschiedenen Gerichten und als Praktikant im Berliner Rechtsanwaltskollegium tätig. Im Rahmen einer außerplanmäßigen Aspirantur promovierte ich 1976 zum Doktor juris an der Humboldt-Universität.

Klotz: Ich besuchte die Polytechnische Oberschule (1967-75) und die erweiterte Oberschule (1975-79). Nach dem Abitur Studium der Philosophie an der Humboldtuniversität und Promotion über die "Frauenfrage". Während und nach meiner Promotion arbeitete ich als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Charité. Seit 1990 bin ich Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses und zur Zeit auch Fraktionsvorsitzende.

Rexrodt: Geboren wurde ich wurde am 12. September 1941 in Berlin. 1960 machte ich mein Abitur in Arnstadt/ Thüringen (DDR). Es folgte ein Ergänzungsjahr zum Ost-Abitur in Berlin (West).Daran schloß sich 1961 bis 1967 ein Studium an der Freien Universität in Dahlem an. Dieses schloß ich im Jahre 1967 als Diplom-Kaufmann ab. Es folgte von 1968 bis 1972 die Promotion zum Dr. rer. pol., die ich nebenberuflich erstellte. Gleichzeitig arbeitete ich allerdings bereits als Referent für Betriebswirtschaft bei der Berliner IHK.

Steffel: Klar ist, dass die Finanzierung der 85.000 Studienplätze an den Berliner Hochschulen gesichert sein muss. Ich setze mich zudem dafür ein, eine schrittweise Erhöhung auf 100.000 Studienplätze zu ermöglichen. Für den Wirtschaftsraum Berlin ist die Wissenschaftslandschaft von zentraler Bedeutung. Deswegen bin ich gegen drastische Kürzungen der Mittel in diesem Bereich.

Wowereit: Die Hochschulverträge sind trotz der Finanzkrise des Landes Berlin unterschrieben worden und damit sind die Studienplätze an den Universitäten gesichert. In den Verträgen wird auch auf das Bemühen um Steigerung der Studienplätze an den Fachhochschulen hingewiesen.

Gysi: Die Hochschulverträge stellen in Berlin die wohl einzige Möglichkeit dar, den Hochschulen - wenn auch im Status der Unterfinanzierung - eine gewisse Planungssicherheit zu garantieren. Die Verträge 2003-2005 haben die Erwartungen der Universitäten und Fachhochschulen nicht erfüllen können, doch sie bedeuten außer bei der Hochschulmedizin und durch eine Umverteilung von den Universitäten zu den Fachhochschulen keine Kürzungen, sondern einen Aufwuchs bei den Versorgungsleistungen, den Tarifanpassungen und dem Ausgleich von Preissteigerungen. Wir müssen aber konstatieren, dass weiterhin Risiken im Wissenschaftshaushalt bestehen, die finanziert werden müssen. Dazu gehört die BAföG-Reform. Wir begrüßen, dass mehr Studierende Geld bekommen und wollen nun auch die 34 Mio. DM Mehrkosten im Jahr finanziert wissen. Beim Studentenwerk soll die Kürzung von 27 Mio. DM nach und nach wieder ausgeglichen werden. Da sind dringende Investitionen fällig. Das alle bedeutet, dass ein Kassensturz ebenso unumgänglich ist wie die Überarbeitung der Investitionsplanung des Landes. Die Sicherung einer ausreichenden Zahl von Studienplätzen wird eines der zentralen Probleme der kommenden Legislaturperiode. In den vergangenen Jahren sind die ausfinanzierten Studienplätze von 130.000 über 100.000 auf 85.000 abgesenkt worden. Diese Zahl widerspricht den Erfordernissen der Stadt. Darüber hinaus wollen wir insbesondere in den Fachhochschulen die Studienplatzzahl erhöhen. Dazu hat die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus als einzige Fraktion Vorschläge unterbreitet und den Senat zu einem Konzept aufgefordert. Dieses Konzept soll beraten und das, was machbar ist, umgesetzt werden.

Klotz: Die derzeitigen 85.000 Studienplätze sind zu wenig. Mehr als 130.000 Studierende und die leider weit verbreiteten Zulassungsbeschränkungen dokumentieren die Nachfrage. Mittelfristig bedarf es eines Ausbaus der Studienplatzkapazität auf mindestens 100.000 Plätze. Die Berlin-Studie spricht sogar von längerfristig 150.000 Plätzen. Berlin hat zur Zeit unter den fünf größten deutschen Städten mit Abstand die geringste Studierendendichte; in München, Köln und Frankfurt (Main) ist der Wert etwa doppelt so hoch wie hier. In der Wissenschaft liegt aber die Zukunft der Stadt. Finanziell kann Berlin dies - wie auch andere Aufgaben - nicht aus eigener Kraft schaffen. Wir sprechen uns deswegen für ein Konsolidierungsprogramm mit Hilfe von Bundesmitteln aus. Nur so bekommt Berlin Freiraum, um die Hochschulen auszubauen.

Rexrodt: Als Anbieter einer Bildungs-Dienstleistung müssen sich die Hochschulen dem Wettbewerb durch die Nachfrage der Studierenden stellen. Die Mittel für die Hochschulen müssen insgesamt deutlich erhöht werden. Die Berliner FDP schlägt daher vor, dass das Land in Zukunft 90% der bundesweiten Durchschnittskosten eines Studienganges über Bildungsgutscheine finanziert. Den Hochschulen soll freigestellt werden, zusätzliche Mittel über Studienentgelte zu erwirtschaften. Zur Finanzierung des Entgeltes wird ein elternunabhängiges Darlehenssystem für Studierende geschaffen. Die Darlehen sind in Abhängigkeit vom Einkommen nach Beendigung des Studiums zurückzuzahlen.

Steffel: Bei einer Überschreitung der Regelstudienzeit um vier Semester halte ich die Erhebung einer Studiengebühr von 500 Euro pro Semester für vertretbar. Insgesamt müssen wir uns bemühen, die Studienzeiten unserer Studenten zu verkürzen. Das ist auch bei den Prüfungszeiten - gerade bei Staatsexamen - möglich, wo wir in das künftige Hochschulgesetzt hineinschreiben wollen, dass diese 1/5 der Regelstudienzeit und maximal drei Semester nicht überschreiten dürfen.

Wowereit: Studiengebühren sind für die SPD ein ungeeignetes Mittel, um Mehrkosten zu decken. Allerdings muss es zur Verkürzung der überlangen Studienzeiten an den Berliner Hochschulen kommen. Alle Beteiligten sind aufgefordert, gemeinsam an einer Studienreform zu arbeiten, die eine effektive Alternative zu Studiengebühren darstellt. Dies könnte u.a. auch Neueinteilungren der Studiengänge, ständige Leistungskontrollen etc. beinhalten.

Gysi: Das Berliner Hochschulgesetz schließt Studiengebühren nach § 2 Abs. 10 ausdrücklich aus. An dieser Regelung wollen wir auch nach der Wahl und bei der Novellierung des Hochschulgesetzes im kommenden Jahr festhalten. Die Berliner PDS-Fraktion hat einen eigenen Gesetzentwurf zum BerlHG erarbeitet, der diese Formulierung enthält. Sollte ein Bundesgericht die Immatrikulations- und Rückmeldegebühren für unzulässig erklären, dann wird das Land die Kosten in Höhe von 24 Mio. DM jährlich tragen, die bislang von den Studierenden aufgebracht wurden. Dies ist in den Hochschulverträgen geregelt. Im Bundestag hat die PDS einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 14/3005) eingebracht, in dem ein bundesweites Verbot von Studiengebühren gefordert wird. Unserer Meinung nach liegt der Einführung von Studiengebühren ein neues Bildungsverständnis zugrunde, demzufolge Bildung nicht mehr als öffentliches Gut angesehen wird, sondern als käuflich zu erwerbende Dienstleistung. Nicht mehr die Gesellschaft, sondern primär die sich qualifizierenden Individuen sollen für die Finanzierung ihrer Bildung und Ausbildung verantwortlich sein. Zu einem Zeitpunkt, da andere Industrieländer auf eine Erhöhung des Anteils der durch eine Hochschulausbildung Qualifizierten eines Altersjahrganges setzen, würde in Deutschland durch eine Verteuerung und Privatisierung der Ausbildungskosten die Nachfrage nach einem Studium gedrosselt. Gegen zu lange Studienzeiten helfen letztlich nur finanzielle Bedingungen für Studierende, die Nebentätigkeit überflüssig machte und ausreichende Kapazitäten in den Bildungseinrichtungen. Lägen diese Voraussetzungen vor, dann erst könnte man Missbrauch eindeutig feststellen und bekämpfen.

Klotz: "Langzeitstudiengebühren" kommen für uns nicht in Betracht. Hauptursache für überlange Studienzeiten sind schlechte Ausbildungssituation an den Hochschulen und der Zwang zur Erwerbsarbeit neben dem Studium. Hier helfen nur eine durchgreifende Studienreform und eine weitere Verbesserung und Reform des BAföG. Außerdem muss die Studienberatung verbessert werden. Deutschland hat im europaweiten Vergleich eine zu geringe Studienabschlussquote. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Studierende. Studiengebühren wären kontraproduktiv.

Rexrodt: Das Baden-Württembergische Modell bringt eine einmalige Bereinigung der Studierendenkartei - und sonst wenig. Es gibt weder eine Differenzierung nach Studienfächern, noch nach sozialen Gesichtspunkten. Es bestraft den Bummelstudenten genauso wie die studierende alleinerziehende Mutter. Die Einnahmen, die durch diese Langzeit-Studiengebühren für die Universitäten entstehen, sind minimal. Aufgrund der derzeitigen Situation an den Hochschulen fordert die FDP in ihrem Wahlprogramm: Es darf keine Studiengebühren bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss geben. Darüber hinaus sieht die FDP auch die Unternehmen, die ja von den Leistungen der Hochschulen maßgeblich profitieren, in der Verantwortung, durch "klassische" Drittmittel, Stiftungsprofessuren und ähnliches die desolate Finanzsituation der Hochschulen verbessern zu helfen.

Steffel: Eine Zusammenlegung der FU mit der HU halte ich für unsinnig. Meine Vorstellung ist, die HU als die Geisteswissenschaftliche Universität Berlins mit internationalem Ansehen zu positionieren und die TU im Bereich der naturwissenschaftlichen Fächer zu einer der führenden Einrichtungen in Deutschland und Europa zu machen. Wenn diese beiden Universitäten derart ausgerichtet sind, halte ich es für eine spannende zusätzliche Bereicherung des Berliner Studienangebotes, wenn die FU eine Stiftungsuniversität für die internationale Professoren- und Studenten-Elite werden könnte.

Wowereit: Die SPD lehnt die Pläne der wissenschaftspolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion Berlin, die Freie Universität in eine Stiftungsuniversität umzuwandeln, ab. Kooperationen sind notwendig. Eine Fusion steht derzeit nicht auf der Tagesordnung.

Gysi: Die Freie Universität hat nicht nur aufgrund ihrer Geschichte, sondern auch aufgrund ihrer ausgezeichneten Qualität in Forschung, Lehre und Studium einen festen Platz in der Berliner Hochschullandschaft. Es erscheint aus heutiger Sicht nicht sinnvoll, über eine Fusion mit der Humboldt-Universität isoliert und auf abstraktem Niveau zu philosophieren. Die Berliner Universitäten und Fachhochschulen werden künftig aber verstärkt kooperieren und althergebrachte Abgrenzungsbedürfnisse abbauen müssen. Das ist nicht nur ein Resultat der Finanzkrise, sondern auch von Entwicklungen wie der Einführung von Bachelor und Master, bei denen ausgezeichnete Möglichkeiten zur Verknüpfung von Universitäten und Fachhochschulen bestehen. Es sollen Studienangebote, Verwaltungsstrukturen und Forschungsinitiativen verknüpft werden. Mittelfristig ist durchaus ein Verbundmodell der Hochschulen in Berlin und Brandenburg vorstellbar. Das schlösse eine produktive Konkurrenz nicht aus. Den CDU-Vorschlag zur Umwandlung der FU in eine Stiftungsuniversität halten wir für nicht sinnvoll. Die CDU setzt, sehr staatsfixiert, auf einen für 20 Jahre definierten Landeszuschuss, vernachlässigt die leistungsabhängige Finanzierung der Hochschulen und die ökonomischen Ressourcen künftiger Erbschaftsentwicklung, die wir in Richtung Erhöhung des Körperschaftsvermögens der Hochschulen lenken wollen.

Klotz: Eine Stiftungsuniversität ist unmöglich, da das Land Berlin das erforderliche Stiftungskapital nicht aufbringen kann, somit eine Luftnummer. Sie ist außerdem auch wissenschaftspolitisch nicht sinnvoll: Wir brauchen keine Elite-Uni. Die Spitze des Berges wird nur dann höher sein, wenn der Berg an der Basis breiter ist. Bereits oben habe ich ausgeführt, dass der Hochschulstandort Berlin nicht verkleinert, sondern ausgebaut werden muss. Vor diesem Hintergrund hat die FU selbstverständlich einen festen, eigenständigen Platz im Gefüge der Berliner Wissenschaftslandschaft und wird, wie die anderen Hochschulen auch, zunehmend die Möglichkeit erhalten, ihr Profil deutlicher zu entwickeln; in diesem Rahmen sind weitere Kooperationen, z.B. Abbau von Doppelangeboten durch stärkere Schwerpunktsetzung, notwendig. Eine Fusion steht nicht zur Debatte, dies würde nur eine unübersichtliche Riesenhochschule hervorbringen, ohne dass eine nennenswerte Steigerung der Effektivität von Lehre und Forschung ersichtlich wäre.

Rexrodt: Die Freie Universität ist eines der "Pfunde", mit denen Berlin wuchern kann. Um ihr Potential voll ausschöpfen zu können, benötigen die Hochschulen mehr Freiheit und Planungssicherheit. Die Rechtsform der Hochschulen als landeseigene Anstalten steht dem häufig im Weg. In einem Modellprojekt will die FDP daher die Freie Universität als Stiftungsuniversität privatisieren. Das ehemali- ge US-Headquarter soll in diese Stiftung eingebracht werden, um die FU endlich auf einem Campus zu konzentrieren. Auch das für den internationalen Stipendiatenaustausch wichtige Studentendorf Schlachtensee soll privatisiert werden.

Steffel: Die Universitätsklinika "Charité" und "Benjamin Franklin" gehören zu den wichtigsten Säulen des Wissenschaftsstandortes Berlin und dürfen deshalb nicht politisch zerschlagen werden. Ich lehne pauschale Einsparvorgaben ab, die die weitere positive Entwicklung der Hochschulmedizin gefährden können. Die CDU hält das Modell einer Medizinischen Hochschule Berlin beziehungsweise eines gemeinsames Hochschulklinikums für einen Fehlweg. Einrichtungen dieser Größenordnung wären zu anonym und wahrscheinlich auch unwirtschaftlich. Darüber hinaus wäre die Verteilung einer Medizinischen Hochschule auf vier Standorte problematisch. Ich begrüße das Interesse privater Investoren, die nach dem in Leipzig praktizierten Beispiel die universitäre Krankenversorgung übernehmen wollen. Derartige Anfragen sollten im Hinblick auf zukunftsorientierte Strukturkonzepte für die Berliner Universitätsmedizin vorurteilsfrei geprüft werden.

Wowereit: Die Hochschulmedizin hat erheblichen Reformbedarf und auch Einsparpotenziale. Eine Expertenkommission soll hier Vorschläge machen. Angesichts der Haushaltslage Berlins war der Abschluss der Hochschulverträge nur möglich, wenn von der Hochschulmedizin eine erhebliche Sparsumme aufgebracht wird.

Gysi: Das Universitätsklinikum "Benjamin Franklin" ist ein Klinikum mit einer exzellenten Drittmittelentwicklung, mit einer wichtigen Funktion zur Aufrechterhaltung der Krankenversorgung im Südwesten Berlins, aber auch einem hohen Sanierungsbedarf. Bei der Beschlussfassung über die Kürzungen in der Hochschulmedizin ist festgelegt worden, eine Sachverständigenkommission einzusetzen, die Vorschläge zur Zukunft der Hochschulmedizin unterbreiten soll. Die Kommission wird auch die Zusammenführung des UKBF mit der Charité prüfen.

Klotz: Im Bereich der Universitätsmedizin sind Strukturveränderungen zwar unumgänglich. Jedoch konnten wir erreichen, dass nicht, wie von der SPD gefordert, das Jahresbudget im Ergebnis um 150 Mio., sondern nur um 60 Mio. abgesenkt wird. Damit ist es weiterhin möglich, Universitätsmedizin an allen drei Standorten (Benjamin Franklin in Steglitz, Charité in Mitte und Wedding) zu betreiben. Kein Standort muss geschlossen werden. Wir treten dafür ein, dass die beiden Klinika auch als eigenständige Einrichtungen erhalten bleiben. Wegen der nähren Einzelheiten, auch zur Rechtsform, hat der rot-grüne Senat eine Expertenkommission eingesetzt; wir möchten erst deren Vorschläge abwarten und dann endgültig entscheiden.

Rexrodt: Die Berliner FDP lehnt einen Zusammenschluss aller Berliner Universitätsklinika entschieden ab. Vielmehr spricht sie sich für den Erhalt des UKBF als Klinikum der FU aus. Angesichts der Kürzungen der jährlichen Hochschulzuschüsse durch die CDU/ SPD-Koalition um über 1 Mrd. DM seit 1993 - das sind real mehr als ein Drittel - hält die FDP die vom Wowereit-Senat auf Vorschlag der SPD im Juli mit dem Nachtragshaushalt 2001 beschlossene weitere Kürzung von 111,5 Mio. DM bei der Charité und 33,5 Mio. beim UKBF in den Hochschulverträgen 2003-2005 für verhängnisvoll. Die Kürzung gefährdet nicht nur die hervorragende Medizinforschung in Berlin, sondern über 1500 Arbeitsplätze und 450 Mio. DM Drittmittel, unter anderem für Biomedizin, und ist daher umgehend zurückzunehmen. Für Ausbildung, Forschung und Höchstleistungsversorgung ist das UKBF im künftigen Land Berlin-Brandenburg in der jetzigen Größe nötig.

Steffel: Wir halten fest am Einheitsjuristen und an der in Studium und Referendariat geteilten Ausbildung. Alle Juristen müssen die Befähigung zum Richteramt haben. Allerdings sollte sich die Ausbildung stärker am Berufsbild des Anwalts ausrichten, da ca. 80 Prozent der Absolventen Rechtsanwälte werden. Die Zahl der Referendare wollen wir in der jetzigen Höhe von 200 Einstellungen pro Quartal mindestens aufrecht erhalten. Ich sehe einen Schwerpunkt meiner Politik im Bildungsbereich. Daher setze ich mich dafür ein, dass auch die Ausbildung der Juristen immer gewährleistet bleibt.

Wowereit: Die SPD unterstützt den Appell der Justizminister der Länder, die längst fällige und immer wieder aufgeschobene Reform der Juristenausbildung endlich in Gang zu setzen. Jurastudium und Referendariat müssen sich der Realität anpassen und entsprechend reformiert werden.

Gysi: Die Justizministerkonferenz hat Ende August einen Beschluss zur Beschleunigung der Debatte über die Reform des Jura-Studiums gefasst, der von der PDS derzeit ausgewertet wird. Für die PDS stehen bei der Jura-Reform Interdisziplinarität, Unterteilung in Grund- und Hauptstudium, Umwandlung des Referendariats in eine Praxisphase während des Studiums, Einführung studienbegleitender Prüfungen und Umwandlung des Staatsexamens in eine universitäre Prüfung im Mittelpunkt. Die Möglichkeiten, mit einer rechtswissenschaftlichen Arbeit abzuschließen, sollen erweitert werden. Die Tatsache, dass die Referendarplätze in Berlin zu gering sind, ist ein Missstand, der behoben werden muss. Auch hierzu hat die Justizministerkonferenz Vorschläge unterbreitet, die zu prüfen sind. Leider sind die Plätze auch jetzt wieder vom Übergangssenat aus SPD und Grünen gekürzt worden.

Klotz: Mit dem einstimmigen Beschluss der Justizministerkonferenz diesen Jahres ist nach jahrzehntelanger Diskussion ein erster Schritt zur Reform der Juristenausbildung gemacht worden. Das bisherige Ausbildungsziel Richterin wird durch eine verstärkte Ausbildung zur Rechtsanwältin erweitert, was im Hinblick auf die ausgeübten Berufe der Absolventen überfällig war. Bevor weitere grundlegende Reformschritte in Angriff genommen werden, ist abzuwarten, welche Auswirkungen diese Reform hat. Notwendig ist aber kurzfristig eine Verbesserung der Organisation des Prüfungsverfahrens. Von einer beabsichtigten drastischen Reduzierung der Referendariatsplätze kann keine Rede sein. Im August wurden zwar weniger ReferendarInnen eingestellt, bereits zum November wird aber wieder die alte Zahl von über 200 erreicht werden. Des weiteren werden wir uns bei der Haushaltberatung für 2002 dafür einsetzen, dass weiterhin über 200 Referendare pro Einstellungstermin eingestellt werden können. Schließlich hat der neue Senat sich einen Schwerpunkt im Bildungsbereich gesetzt, wozu auch die Juristenausbildung gehört.

Rexrodt: Die Ausbildung der Juristen ist primär am Bild des Richters orientiert, obwohl dieser nur noch zu einem verschwindend geringen Teil das künftige Berufsbild eines Juristen darstellt. Der Gesetzgeber hat es nicht geschafft, eine Novellierung oder zumindest eine wesentliche Verbesserung der Juristenausbildung vorzunehmen - obwohl dies schon lange gefordert wird. Deshalb hat die FDP-Bundestagsfraktion einen Gesetzentwurf eingebracht. Dieser sieht, anders als das Projekt der Landesjustizminister, eine weiterhin zweiphasige Juristenausbildung vor. Ziel dieser Ausbildung soll es sein, die Studenten auf die für Juristen tatsächlich relevanten Berufsfelder intensiv vorzubereiten. Dies sind neben dem Anwaltsberuf die Bereiche von Industrie und Handel. Außerdem müssen die Absolventen ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Studiengängen verbessern können. Innovationszeiträume in unserer Gesellschaft verkürzen sich immer mehr. Das des hat "Einheitsjuristen" ausgedient. Gefragt ist vielmehr der "spezialisierte Generalist": ein Jurist, der ein gutes "allgemein juristisches Fundament" und ein möglichst umfassendes Wissen in seinem Spezialgebiet besitzt. Daher ist eine moderne Juristenausbildung eine wissenschaftliche Grundausbildung, die - je nach Bedarf - mit einer spezifischen Zusatzausbildung für die relevanten jeweiligen Berufe ergänzt wird. Schließlich fordert die FDP, das Studium zu dezentralisieren, damit die Hochschulen um die besten Lehrangebote und Ergebnisse wetteifern können.

Steffel: Weil nur die CDU den Neuanfang wirklich verkörpert, den Berlin jetzt dringend braucht. Als junger Kandidat mit 35 Jahren stehe ich nicht für die Vergangenheit, sondern für die Zukunftschancen unserer Stadt. Diese werden wir nur mit der CDU richtig nutzen können. SPD und PDS stehen für Investitionsverhinderung und damit wirtschaftlichen Rückschritt und Arbeitsplatzvernichtung. Als mittelständischer Unternehmer habe ich in den vergangenen zehn Jahren viele Arbeitsplätze in der Stadt geschaffen. Meine wichtigsten Projekte werden also die Stärkung der Berliner Wirtschaft, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Konsolidierung der Finanzen sein. Wir brauchen ein "Berliner Wirtschaftswunder" vor allem durch viele Existenzgründungen. Dafür werde ich die Rahmenbedingungen schaffen, wodurch sich auch für Hochschulabsolventen neue Perspektiven ergeben. Zudem bin ich unabhängig von der Politik und engagiere mich aus Liebe zu meiner Heimatstadt.

Wowereit: Als Regierender Bürgermeister stehe ich für eine Politik, die die Interessen Berlins im Blick hat. Durch die Bankenkrise hat sich die finanzielle Situation Berlin dramatisch verschärft. Mit mir als Regierenden Bürgermeister wird nach der Wahl ein Sanierungsplan für die gesamte Wahlperiode aufgelegt. Sanierung der Finanzen bedeutet Investitionsmöglichkeiten in die Zukunft der Stadt. Für die Zukunft der Stadt wird unter einem sozialdemokratischen Regierenden Bürgermeister das wissenschaftliche Potenzial mehr als in der Vergangenheit genutzt werden.

Gysi: Weil wir einen politischen und kulturellen Neuanfang in dieser Stadt brauchen, Berlin sich seiner Rolle als Hauptstadt und damit als Motor für Wissenschaft, Kultur und Bildung bewusst werden sollte und Brücken zwischen Ost und West geschlagen werden müssen. Seit Jahren plädiere ich dafür, Kultur und Bildung aus sozialen Gründen auch deshalb in Berlin stärker zu fördern, weil davon abhängt, ob Berlin offen und auch wirtschaftlich zu einer europäischen Metropole wird.

Klotz: Dafür gibt es gute Gründe: Ein wichtiger Grund Grün zu wählen ist, dass wir nichts mit dem Berliner Filz zu tun haben. Wir betreiben mit unserem Justizsenator Wolfgang Wieland aktiv die Aufklärung der Vorgänge um die Bankgesellschaft und der Finanzaffäre in Berlin, an deren Ende die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen, sowohl juristisch als auch finanziell. Wir setzen uns für eine sozial gerechte Politik - trotz knapper Haushaltsmittel - ein. Wir stehen für eine ökologische Stadtpolitik, die mehr Lebensqualität mit der Schaffung von Arbeitsplätzen durch Umwelttechnologien verbindet. Ökologische Stadtpolitik bedeutet mehr Lebensqualität für die BerlinerInnen, vor allem für die Kinder. Beispielsweise wollen wir Mobilität für alle ohne sich allein am Auto zu orientieren, bezahlbare Preise für Busse und Bahnen rechnen sich und sind ökologisch sinnvoll. Berlin soll eine klimafreundliche Metropole werden. Bildung und Kultur sind nicht nur Kostenfaktoren, sie sind unsere Chancen im Wettbewerb mit anderen Städten und Regionen. Für den Bereich Hochschule bedeutet das konkret: Wir stehen für die Rechte der Studierenden bei der anstehenden Reform des Berliner Hochschulgesetzes ein und setzen uns für eine umfassende Studienreform ein. Nur wenn Berlin den Aufbruch in die Wissensgesellschaft bewältigt, wird es wirtschaftlich aufwärts gehen und damit zur Ansiedlung neuer Arbeitsplätze kommen. Die Zukunft Berlins liegt für uns in einer weltoffenen Metropole, die für eine einmalige Mischung von Ost- und Westbiografien, für das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Lebensstile, verschiedener Kulturen und Religionen bekannt ist.

Rexrodt: Berlin bietet als Standort für Wissenschaft und Forschung ein ungeheures Potential. Dieses wurde in der Vergangenheit nicht ausgenutzt, teilweise sogar verspielt. Die FDP setzt sich für eine effiziente und wettbewerblich organisierte Wissenschaftslandschaft in Berlin ein. Der Einfluss des Staates in Hochschulen muss unbedingt reduziert werden. Die Bildungs- und Hochschulpolitik der FDP bietet Gewähr dafür, dass unsere Unis auch international ganz vorne mitspielen - zum Vorteil der Studierenden.

CDU Berlin
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Telefax (030) 32 69 04 44

http://www.cduberlin.de
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Dr. Frank Steffel http://www.franksteffel.de

SPD Landesverband Berlin
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Telefon (030) 46 92 0
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http://www.spd-berlin.de
spd@spd-berlin.de

Klaus Wowereit http://www.spd-und-das-ist-gut-so.de

Landesverband Berlin der PDS
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redaktion@gysiwahlquartier.de

Dr. Gregor Gysi http://www.take-it-gysi.de

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Dr. Sibyll-Anka Klotz http://www.gruene-berlin.de/wahl2001/wahl2001.shtml

Freie Demokratische Partei
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Dr. Günter Rexrodt http://www.fdp-rexrodt.de

(erschienen im DEFO-Info Nr. 44 vom WS 2001 / 2002)