Eigentlich sind sie schon zu oft gebraucht worden: Begriffe wie Kaputtsparen, Ausverkauf und Bankrott (der Bildung). Teilweise jedenfalls so oft, dass manche/r nicht mehr hinhört, wenn es um diese Frage geht - durchaus verständlich. Wirft man allerdings einen Blick auf die Entwicklungen in der Landespolitik, so dürfen auch die letzten Studierenden der Freien Universität nicht länger weghören. Manch einer wird es wohl schon bemerkt haben, es regt sich Widerstand; und der ist auch berechtigt.

Da Nachrichten auch an uns Studierenden nicht gänzlich vorübergehen, haben wir die wirtschaftliche Gesamtlage natürlich zur Kenntnis genommen. Es ist klar, dass man Geld, dass man nicht hat, auch nicht verteilen kann. Es geht also nicht um "Das Geld-zum-Fenster-Rausschmeißen", sondern um die Verwaltung des Mangels. Und den dürften die meisten von uns schon zu spüren bekommen haben: Es stehen immer weniger aktuelle Bücher in den Regalen der Bibliotheken, Räume werden so geheizt, dass man nur in Mänteln in ihnen sitzen kann, Tutorienprogramme werden zusammengestrichen, Berufungsverhandlungen scheitern, weil andere Universitäten bessere Angebote machen können - diese Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Klar, diese Entwicklung ist nicht erfreulich, aber die Feststellung dieser Tatsachen allein hat noch lange nichts mit "Jammern" zu tun, wie es die für uns zuständige Senatsverwaltung jüngst bezeichnete.

Auf zahlreiche Kürzungen haben wir uns eingestellt und ein Minimum sichernde Lösungen gefunden. Vernünftige Modelle und Prioritätensetzungen lassen sich aber nur erarbeiten und umsetzen, wenn man über eine gewisse Planungssicherheit verfügt. Das hat auch die Berliner Politik erkannt und den Universitäten Hochschulverträge mit einer Laufzeit bis 2005 vorgelegt, in denen den Universitäten erstmals längerfristige Mittelzuweisungen zugesichert wurden. Ziel dieser Maßnahme war, den Hochschulen aufgrund festgeschriebener Ausstattungen die Möglichkeit zu geben, eigene Planungen und Perspektiven zu entwickeln und die Umstellung des Systems der internen Mittelverteilung nach leistungsbezogenen Kriterien zu gestalten. Viel Gestaltungsspielraum ist den Hochschulen freilich dadurch nicht entstanden, wenn man bedenkt, dass 80 bis 90 % der Zuweisungen als gebunden zu betrachten sind, sprich für Personalaufwand und Sachmittel bereits mehr oder weniger zugeteilt sind, aber immerhin ein Anfang.

Genau an diese Hochschulverträge scheint man sich jetzt nicht mehr gebunden zu fühlen. Wie sonst soll man die in den Koalitionsverträgen vereinbarte Umwandlung des Universitätsklinikums Benjamin Franklin (UKBF) in ein Regionalkrankenhaus verstehen? Formaljuristisch mag man argumentieren, eine Schließung des Klinikums im Jahr 2006 stelle keine Verletzung der Verträge dar, da diese ja nur bis zum Ende des Haushaltsjahres 2005 abgeschlossen sind. Aber bitte: Welche Perspektive soll die Freie Universität bei einem solchen Beschluss noch für das UKBF entwickeln? Worauf soll die Planung der Universität gerichtet sein? Auf Abwicklung? Das kann doch wohl nicht ernsthaft Sinn der Hochschulverträge sein. Dieser Beschluss macht deutlich, welchen Stellenwert man dem Vertrag beimisst. Wer sagt uns, dass die Politik sich morgen überhaupt noch daran gebunden fühlt?

Tja, wen interessiert schon das UKBF? Wen interessiert schon die Zukunft der Universitätsmedizin? Klar, den Betriebswirt, den Politikwissenschaftler, den Juristen tangiert das zunächst mal nicht. Und ob wir ein Universitätsklinikum mit der entsprechenden Zahl an Patientenbetten im Süden Berlins brauchen oder nicht, da kann man durchaus geteilter Meinung sein. Eben diese Entscheidung ist natürlich Sache der von uns (nicht?) gewählten Politiker. Allerdings hat Brandenburg auf ein eigenes Universitätsklinikum verzichtet, weil es ja in Berlin schon zwei gibt. Außerdem entstehen nicht unerhebliche Kosten bei der Umwandlung des UKBF in ein Regionalkrankenhaus: Erhebliche Summen an Zuschüssen sind an den Bund zurückzuzahlen und - nicht zu vergessen - die mit einem entsprechenden Rechtsanspruch dann (zwangsweise) an die HU wechselnden Studierenden und Professoren benötigen entsprechend Personal und Ausstattung. Ob sich wirklich etwas einsparen läßt, ist fraglich; zukunftsweisend ist die Entscheidung jedenfalls gewiß nicht.

"Ja und?", fragt natürlich immer noch der Betriebswirt, kennt er diesen Spaß doch schon von vielen großen Fusionen. Tja, dies ist nicht nur eine Entscheidung gegen das UKBF und den medizinischen Fachbereich. Biologie, Chemie, Physik, Informatik, Psychologie sind mit der Medizin verknüpft, selbst die Juristen (schon mal was von Rechtsmedizin gehört?) arbeiten mit den Medizinern zusammen. Hier ist die Zukunft zahlreicher gemeinsamer Projekte bedroht. Es ist also auch eine Entscheidung gegen die Freie Universität, nämlich ihre Verabschiedung als Hochschule mit dem gesamten Fächerspektrum, die die Existenz der Freien Universität lang(?!)fristig in Frage stellen dürfte.

Und genau deshalb betrifft es, lieber AStA, eben nicht nur die Mediziner, sondern alle Studierenden der Freien Universität!

Lars Lehmann

(erschienen im DEFO-Info-Update 44/3 im WS 2001 / 2002)