Unter #besetzen machten Aktivist*innen am Pfingstsonntag auf die problematische Wohnsituation in Berlin aufmerksam. Die Reaktion in der Politik ist groß, doch Verbesserungen lassen auf sich warten.
Von Annika Berger und Sabrina Mainz
Wenn der Sommer kommt, wird Berlin von Wohnungssuchenden überschwemmt. Viele werden vom Studium, von Arbeit und von den zahlreichen Möglichkeiten zur Selbstverwirklichung angezogen. 2016 ist Berlins Einwohnerzahl um 54 000 neue Einwohner gewachsen. Doch bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden.
Die Anforderungen der Vermietenden sind hoch – sie können es sich leisten die perfekten Mietenden auszusuchen und verlangen zahlreiche Nachweise über Einkommen, Schulden und Identität. Vor öffentlichen Wohnungsbesichtigungen in Neukölln stehen nicht selten 50 Bewerbende Schlange und hoffen auf ihr Glück. Dafür nehmen sie unrenovierte Objekte, Staffelmieten und weite Anfahrtswege in Kauf. Sollten sie bald wieder ausziehen können Wohnungsbesitzende die Mieten weiter erhöhen denn irgendjemand wird sie schon wollen.
Wohnungsproblematik in Berlin
Um der Wohnungsnot zu begegnen, sollten laut Stadtentwicklungsplan der rot-rot-grünen Koalition bis 2030 mindesten 194.000 neue Wohnungen entstehen – pro Jahr knapp 17.000 Wohnungen. Doch schon jetzt hängen selbst städtische Wohnungsbaugesellschaften zurück: im letzten Jahr wurde nur die Hälfte der angepeilten 6000 Wohnungen gebaut. Dennoch gibt es einen Bau-Boom in Berlin, allerdings im Luxusbereich. Dieser für viele nicht bezahlbare Wohnraum steht dann aber aus Spekulationsgründen oft mehrere Jahre leer. Als weitere Maßnahme wurde im Mai 2014 das Zweckentfremdungsverbotsgesetz im gesamten Stadtgebiet Berlin eingeführt, sodass man seitdem eine Genehmigung braucht, um Gebäude zu anderen als zu Wohnzwecken zu nutzen. Das gleiche Problem thematisierte zwei Jahre später auch die Rot-Rot-Grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag. Darin verspricht sie, das „Verbot der Zweckentfremdung mit dem Ziel eines umfassenden Wohnraumschutzes“ zu verschärfen und somit unter anderem Leerstand stärker zu sanktionieren. Dies wurde im Frühling dieses Jahrs umgesetzt – nun dürfen Häuser nur noch bis zu drei Monaten leer stehen.
Protest durch #besetzen
Sticker mit der Aufschrift #besetzen klebt auf einer Ampel in Friedrichshain. Sie wurden in der Stadt verteilt, um auf die Aktion aufmerksam zu machen. / CC A. Berger
Mit den wachsenden Missständen wächst auch der zivile Protest. So berichtet Matthias Sander, der Teil des Kollektivs des ehemaligen Kiezladen Friedel54 ist, von den Besetzungsaktionen am 20. Mai 2018 in Berlin. Mehrere Gruppen und Kollektive starteten an diesem Tag die Kampagne #besetzen, um auf die aktuelle Wohnproblematik aufmerksam zu machen. Sander war an der Hausbesetzung in der Reichenbergerstraße 114 im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg beteiligt. Nach der gewaltsamen Räumung des Kiezladens Friedel54 im vergangenen Jahr hatten in der Reichenbergerstraße verschiedene Aktivist*innen des Kollektivs die leer stehende Ladenetage besetzt, um erneut einen Kiezladen zu eröffnen. Die Aktion #besetzen stellt sich gegen Gentrifizierung und profitorientiertes Wohnungswesen und setzt sich für partizipative Wohnpolitik von und für die lebenden Kiezbewohner ein. Sander sagt: „Die momentane Stadtentwicklung ist nicht tragfähig, das ist keine menschenfreundliche Weise, sondern einzig und alleine auf Profite abgezielt und die Menschen sind anscheinend egal.“ Der Kiezladen Friedel im Exil in der Reichenbergerstraße wurde bereits zwei Monate vor den Aktionen des sogenannten Frühlings der Hausbesetzungen eingenommen mit dem Ziel, einen Ort zu eröffnen, „der allen Leuten offensteht, ohne irgendwelche Konsumzwänge, wo man einfach hingehen kann, grundsätzlich offen für alle, ähnlich wie das Konzept im Friedel54-Kiezladen“.
Unter #besetzen machten die Aktivist*innen am 20.Mai Mittag die Besetzung schließlich öffentlich. Mehrere hundert Menschen versammelten sich zum Demonstrieren vor dem neuen Kiezladen in der Reichenbergerstraße und erarbeiteten gemeinsam ein Programm für geplante Aktivitäten. Auch die Polizei wurde schnell darauf aufmerksam und begleiteten vorerst passiv das Geschehen.
Die gleichzeitige Hausbesetzung in der Bornsdorferstraße 37 zog außerdem Politiker*innen an, die eine Chance sahen, aktiv zum Thema Wohnungsnot Stellung zu beziehen. Hier waren Katrin Schmitberger und Canan Bayram von der Grünen sowie Baustaatssekretär Sebastian Scheel von der Linken vor Ort und regten Verhandlungen mit dem Stadt und Land Geschäftsführer, Ingo Malter und den Aktivist*innen an. Wie der Kiezladen Friedel im Exil war auch dieses Wohnobjekt schon seit über fünf Jahren unbewohnt. Problem seien hier Statikprobleme gewesen, so Malter. Hier in Neukölln waren sich die Verhandelnden nähergekommen und hatten bereits vorläufige Zugeständnisse gemacht. Bevor jedoch eine endgültige Lösung gefunden werden konnte, veranlassten die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher von der Linken, Innensenator Andreas Geisel von der SPD und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen von der gleichen Partei gegen 21 Uhr die Räumung beider besetzten Objekten der Bornsdorferstraße und der Reichenbergerstraße. Wie genau diese von statten ging ist unklar, Sander spricht jedoch von massiver Gewalt, Pfefferspay und mehreren Verletzten.
Kontroverse um Besetzungsaktionen
Das rief Enttäuschung bei den Besetzer*innen gegenüber der Berliner Regierung hervor. Über die Besetzung in der Reichenbergerstraße erzählt Matthias Sander bitter: „Mit uns ist gar nicht verhandelt worden, man hat bei uns direkt Tatsachen geschaffen.“ Weder das Immobilienunternehmen Akelius, dem das Gebäude gehörte, noch Vertreter der Koalition suchten Kontakt zu den Aktivist*innen. Trotzdem erzielte #besetzen Resonanz im politischen Diskurs. Die Regierungsfraktionen äußerten sich auf unterschiedliche Weise: Tom Schreiber, Innenpolitiker der SPD im Abgeordnetenhaus, verurteilte die Besetzungsaktionen und deren Unterstützer mit den Worten: „Es gibt keine politische und rechtliche Legitimation für Hausbesetzungen. Daran wird sich auch nichts ändern. In unserer Demokratie entscheidet eine unabhängige Justiz und es sind nicht einzelne Personen, die Recht sprechen oder Recht definieren.“ Katina Schubert von der Linken dagegen verteidigte die Aktionen, da die spektakulären Besetzungen nicht egoistische Handlungen gewesen seien, sondern auf ein Problem aufmerksam gemacht hätten, dass alle Berliner Mieter betrifft. Auch die Grünenpolitikerin Canan Bayram forderte auf ihrer Facebook-Seite, jegliche Strafanzeigen gegen betroffene Besetzer*innen zurückzunehmen und mit ihnen weiter über die Zukunft des Hauses zu verhandeln.
Hoffnung auf Mitbestimmung
Einen Monat nach den Besetzungsaktionen erzählt Matthias Sander von dem was geblieben ist. Er sagt, dass er hofft, dass sich Politiker wieder den Bewohnern annähern und Besetzungen legalisiert werden. Doch auch wenn dies noch nicht der Fall sei, ließen sich die Aktivist*innen nicht aufhalten. Er wünscht sich eine menschennahe Wohnpolitik. „Unser Ziel ist es, Läden oder Besetzungen zu halten um darin etwas aufzuziehen. Ich hoffe, dass die Menschen selbst bestimmen können, wie sie in ihrem Kiez wohnen wollen! Dass man miteinander Entscheidungen trifft und Wohnen nicht von profitorientierten Marktinteressen gesteuert wird.“ Trotz Strafanzeigen, die gegen 56 Besetzer*innen gestellt wurden, die in der Bornsdorferstraße aktiv waren, sieht er die Aktion als erfolgreich an. Sie habe große Wellen geschlagen und auf das grundsätzliche Problem der Gentrifizierung im Wohnraum auf eine andere Art und Weise aufmerksam gemacht und Diskussionen in der Öffentlichkeit angeregt.
Heute ist das Thema der Besetzungsaktionen jedoch nicht mehr in aller Munde und auch über die Auswirkungen für die Aktivist*innen wird wenig gesprochen. Auf die Berliner Wohnpolitik beziehen sich die Regierungsfraktionen nur noch im Sinne des Wohnungsneubaus. Ob Besetzungen ein legitimes Mittel sein könnten, ist nicht mehr Teil des Diskurses. Somit ändert sich in Berlin erstmal nicht viel – wie jedes Jahr zur Sommerzeit werden Tausende Studienanfänger*innen erwartet, die wie gewohnt immer teurere Mieten akzeptieren werden und einen immer weiteren Weg aus Vororten Berlins zu ihren jeweiligen Universitäten in Kauf nehmen müssen.
Sabrina Mainz studiert Anthropologie sowie Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der Freien Universität Berlin. Dieser Beitrag war ihre erste journalistische Erfahrung.
Annika Berger studiert Publizistik und Kommunikationswissenschaften sowie Kunstgeschichte an der Freien Universität Berlin. Sie fand es interessant, durch diesen Beitrag erste Einblicke in die journalistische Praxis zu bekommen.
