Die Seebrücke hat als klassische Solidaritätsbewegung angefangen. Heute, ein Jahr nach der Gründung, mischt sie sich in die Migrationspolitik von der europäischen bis hin zur kommunalen Ebene ein.
Von Marily Mataftsi und Theresa Thuß
Das Mittelmeer ist mittlerweile die tödlichste Grenze der Welt. Laut dem Bündnis Seebrücke stirbt jede*r sechste Migrant*in beim Versuch, europäisches Festland zu erreichen. Obwohl die 42 Menschen auf der Sea-Watch 3 das Glück hatten, aus dem Mittelmeer gerettet zu werden, war ein sicherer Hafen für sie trotzdem lange nicht in Sicht. Sie mussten eine 17-tägige Odyssee auf sich nehmen, bis die Kapitänin des zivilen deutschen Rettungsschiffs Carola Rackete aufgrund der schlechten gesundheitlichen Verfassung der Menschen an Bord den Notstand ausrief. Daraufhin handelte sie am 28. Juni 2019 dem Verbot zum Einlaufen der italienischen Behörden zuwider und steuerte ihr Schiff in den Hafen von Lampedusa. Eine Aktion, die die Migrant*innen in Sicherheit brachte, Rackete aber die Freiheit kostete. Sie wurde von der italienischen Polizei in Gewahrsam genommen – die Vorwürfe: Menschenschmuggel und Behinderung der Hafenpolizei. Der italienische Innenminister Matteo Salvini bezeichnete ihre Rettungsaktion sogar als Kriegsakt. In weiten Teilen der europäischen Zivilgesellschaft löste diese offensichtlich fortschreitende Kriminalisierung von Seenotrettung heftige Empörung aus, besonders bei der Seebrücke. Die Solidaritätsbewegung in Deutschland übt an dieser Thematik schon seit einem Jahr Kritik. Nach ihrer Verhaftung rief die Seebrücke in Anlehnung an Racketes Aktion den “Notstand der Menschlichkeit” aus und forderte am 6. Juli 2019 bundesweit zu Demonstrationen auf, für die Rechte von Geflüchteten und die Freilassung Racketes. Obwohl sie vier Tage nach ihrer Festnahme tatsächlich wieder freikam, laufen die Ermittlungen gegen sie nach wie vor weiter und die Sea Watch 3 bleibt “zur Beweissicherung” beschlagnahmt. Ein Grund mehr, weshalb am 6. Juli in Berlin mehr als 8.000 Menschen auf die Straße gingen. Deutschlandweit waren es Zehntausende, die sich den Seebrücke-Demos anschlossen.
“Ignorance Kills”: Eine Mahnung an verantwortliche Politiker*innen auf der Seebrücke-Demonstration am 6. Juli 2019 (Foto: Theresa Thuß)
Die europäische Lösung?
Die jüngsten Ereignisse um die Sea Watch 3 sind exemplarisch. Sie führen das Leid von Tausenden Menschen wieder vor Augen, die beim Versuch nach Europa zu gelangen, im Mittelmeer ertrinken. Alleine in diesem Jahr starben bereits 597 flüchtende und migrierende Personen in der See (Stand Juli 2019, missingmigrants.iom.int). Die Geschehnisse spiegeln das Versagen einer dysfunktionalen europäischen Migrationspolitik wider, bei der durch die Dublin-Verordnung Verantwortlichkeiten zwischen den Erst- und Zweitaufnahmestaaten hin- und hergeschoben werden, was wiederum das Entstehen einer so breiten Solidaritätsbewegung wie der Seebrücke begründet. Denn die Aktivist*innen haben verstanden, dass es sich beim Sterben im Mittelmeer nicht um eine humanitäre Krise handelt – ein Begriff, der Ohnmacht suggeriert – sondern um eine politische Krise, gegen deren Mechanismen sie ankämpfen können. In Wirklichkeit werden hier Menschen sterben gelassen.
Die Seebrücke wurde aus einer ähnlichen Situation wie die der Blockade gegen die Sea-Watch 3 heraus vor fast genau einem Jahr geboren, als das Rettungsschiff Lifeline mit 234 Geretteten an Bord eine Woche lang keinen Hafen zum Einlaufen fand. Es scheint, als würde sich das Gründungsmoment der Bewegung wiederholen, denn auch damals rief sie Anfang Juli zu einer bundesweiten Demonstrationen auf. Allein in Berlin gingen über 25.000 Menschen auf die Straße. Was hat die Seebrücke also seitdem erreicht?
“Wir werden nicht besonders viel Erfolg haben, solange Horst Seehofer Innenminister ist.”
Ende Mai 2019 vor der Parteizentrale der SPD in Berlin: Auf der gegenüberliegenden Straßenseite hat sich eine Menschentraube gebildet. Trotz des Nieselregens und grauen Himmels bekennen die Leute Farbe – vor allem Orange, ein grelles Orange, wie man es von Rettungswesten kennt. Ein Orange, das gesehen werden muss. Heute hat die Berliner Seebrücke zur Kundgebung gegen das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz aufgerufen, dessen erste Lesung gleichzeitig im Bundestag stattfindet. Der Gesetzesvorschlag des Bundesinnenministers Horst Seehofer sieht massive Verschärfungen der Asylpolitik, unter anderem mit Abschiebehaft in regulären Haftanstalten für abgelehnte Asylbewerber*innen und Kürzung von Sozialleistungen vor. Für die Leute bei der Seebrücke ist es ein „Hau-Ab-Gesetz“, wie auf den mitgebrachten Plakaten zu lesen ist. Auf dem mit dem Seebrücke-Banner behängten Demowagen steht Maura Magni. Obwohl es im Mikrofon knackt, hallt ihre Stimme bis zur SPD-Zentrale hinüber, in der Hoffnung, gehört zu werden. Im Namen der Seebrücke fordert sie die SPD-Abgeordneten auf, sich nicht den Machtinteressen innerhalb der Großen Koalition hinzugeben, sondern gegen die humanitäre Degradierung des Asylrechts zu stimmen. Trotzdem wird das Gesetz knappe drei Wochen später mit großer Mehrheit von den Abgeordneten im Bundestag beschlossen.
Seebrücke-Sprecherin Maura Magni auf einer Demonstration im September 2018 (Foto: seebrücke.org)
“Auf Bundesebene sehen wir gerade, dass wir nicht besonders viel Erfolg haben werden, solange Horst Seehofer der Innenminister ist”, kommentiert Maura später frustriert. Obwohl der Fokus der Bewegung nicht auf deutscher Asylrechtsgebung sondern auf europäischer Migrationspolitik liege, sei das natürlich eng miteinander verzahnt. Maura ist die Pressesprecherin bei der Seebrücke. Schon lange ist sie im migrantischen und antirassistischen Bereich aktiv. Vor ihrem Engagement bei der Bewegung war sie bei den NGOs Welcome United und Multitude dabei. Sie hat persönliche Erfahrungen mit Geflüchteten im sozialarbeiterischen Kontext in Deutschland und in der Rechtsberatung in Ecuador gesammelt. Der Ursprung ihrer Motivation liegt aber noch tiefer: Maura beschreibt, dass sie früh politisiert wurde, da ihr Vater selbst Peruaner und Migrant in Deutschland ist und sie dadurch immer schon mit Rassismus konfrontiert wurde.
Die Seenotrettung hat Maura lange von Deutschland aus mitverfolgt. „Die krasse Dramatik der Situation auf dem Mittelmeer, dass es jetzt um Leben und Tod geht, dass wirklich massenweise Menschen sterben gelassen werden“, bewegte sie und viele andere Aktivist*innen dazu, sich der Seebrücke anzuschließen.
Leinen los für kommunale Lösungen
Wenn es auf Bundesebene nicht funktioniert, eine gerechtere und zeitgemäßere Migrationspolitik voranzubringen, dann müssen die Aktivist*innen eben eine Ebene darunter ansetzen, auf der kommunalen Ebene. Die Seebrücke kritisiert vor allem das sture Festhalten der deutschen Entscheidungsträger*innen an bürokratischen, aber nicht real logischen Verteilungsschlüsseln für die Aufnahme von Geflüchteten in Deutschland. Dabei wäre es laut den Aktivist*innen so einfach, der an Deutschlands Reichtum und Bevölkerungszahl gemessenen Verantwortung innerhalb Europas nachzukommen und mehr Geflüchtete und Migrant*innen aufzunehmen. Die Initiative der Sicheren Häfen soll auf der kommunalen Ebene dabei helfen. Im Laufe ihrer einjährigen Existenz baute die Seebrücke gute Kontakte zu vielen Stadtregierungen auf und überzeugte 59 von ihnen, ihre Städte und Kommunen zu sogenannten „Sicheren Häfen“ zu erklären. Das heißt, diese haben die Kapazitäten und den politischen Willen, mehr Menschen aufzunehmen. Damit die städtische Eigeninitiative greifen kann, bedarf es allerdings der Zustimmung von Horst Seehofer, doch der macht nicht mit. “Solange das Bundesinnenministerium weiterhin blockiert, haben die Städte keinen großen Spielraum”, meint Maura.
Podiumsdiskussion beim Sichere-Häfen-Kongress im Roten Rathaus (Foto: Marily Mataftsi)
Mitte Juni 2019 fand im Namen der Seebrücke dann der Kongress “Sichere Häfen. Leinen los für kommunale Aufnahme” statt. Die Hoffnung der Aktivist*innen war dabei, den Druck auf Bundesebene zu erhöhen. Die zweitägige Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und Workshops im Roten Rathaus wurde sogar vom Berliner Bürgermeister Michael Müller als Schirmherr offiziell eröffnet. Laut Maura “so richtiges Politiker-Bla”. Gleichzeitig schätzte sie den Erfolg der Veranstaltung aber auch als “nächsten Schritt” ein, “damit es im Anschluss an die Potsdamer Erklärung nicht nur bei Worten bleibt”. Jene Deklaration war die Grundlage für den Kongress gewesen, in der die Eigeninitiative der Städte, allen voran Potsdam, festgeschrieben wurde. Dem Bündnis der Potsdamer Erklärung gehören nun seit dem Kongress offiziell 13 Städte an: Berlin, Detmold, Flensburg, Freiburg, Greifswald, Heidelberg, Hildesheim, Kiel, Krefeld, Marburg, Potsdam, Rostock und Rottenburg am Neckar. Sie fordern nun geschlossen die Aufnahme und sofortige Eingliederung der im Mittelmeerraum geretteten Geflüchteten in den Gemeinden. Ein Erfolg für die Seebrücke!
Allerdings ist der Konflikt zwischen kommunaler Ebene, der Zivilgesellschaft und den Aktivist*innen um die Seebrücke auf der einen und der Bundesebene auf der anderen Seite somit noch nicht gelöst. Mike Schubert, Oberbürgermeister von Potsdam, brachte es gegenüber dem Referenten des BMI auf der Podiumsdiskussion auf den Punkt: “Das, was wir – die Seebrücke, Organisationen wie Sea-Watch, die Zivilgesellschaft und die Kommunen – machen, hat eine solche Breite erreicht, dass das Bundesinnenministerium sich endlich an die Spitze setzen muss!” Doch wann?
“Es bringt jetzt nichts mehr, wenn wir routinemäßig immer weiter auf die Straße gehen.”
Derweil orientieren sich die Aktivist*innen weiter in die Breite und suchen nach neuen Strategien und Verbündeten. “Vor dem Hintergrund, dass die Seebrücke eigentlich eine Bewegung ist, die EU-Migrationspolitik, also internationale Politik, kritisiert, stehen wir vor einem Dilemma oder Spannungsfeld. Denn wir sind hauptsächlich eine Bewegung in Deutschland, aber wollen EU-Politik ändern. Die Frage ist, wie man das strategisch schafft”, erklärt Maura. Was zurzeit innerhalb der Bewegung für Diskussionen sorgt, ist zufällig auch Thema ihrer Masterarbeit: Die Idee der internationalen Vernetzung zu ähnlichen Gruppierungen, die zum Beispiel in Italien oder Frankreich existieren.
Ein weiterer Ansatz ist, das klassische Aktionsrepertoir durch “künstlerisch-kreativere und andererseits auch militante Aktion aus dem Spektrum des zivilen Ungehorsams” aufzupeppen. Gerade Mitte Mai war die Seebrücke international durch eine sehr medienwirksame Aktion aufgefallen, die es bis in die Washington Post und die New York Times schaffte. Die riesige Statue des Molecule Man in der Spree wurde von den Aktivist*innen mit einer Rettungsweste eingekleidet. “Unsere Idee war dabei, gerade vor der Europawahl noch einmal medial Aufmerksamkeit auf die Themen Seenotrettung, Rechte von Migrant*innen und offene Grenzen nach Europa zu lenken und in den Diskurs zu intervenieren.” Um ihre Themen weiter oben zu halten und Druck aufzubauen, sei das nötig. “Es bringt jetzt nichts mehr, wenn wir routinemäßig immer weiter auf die Straße gehen.”
Aktivist*innen bekleiden den Molecule Man in der Spree Mitte Mai 2019 mit einer Rettungsweste (Foto: seebrücke.org)
Zwischen Pragmatik und Symbolik
Im September 2018 fand auch in Athen eine Aktion im Namen der Seebrücke statt. Gemeinsam demonstrierten dort migrantisierte Menschen und griechische Aktivisten*innen. Das Ereignis bot Hoffnung für Geflüchtete, Migrant*innen und die Leute, die sich mit ihrer Situation beschäftigen. Auch sie trugen orangefarbene Rettungsweste als Symbol für die Menschen, die im Mittelmeer gestorben waren. Für Geflüchtete war es sehr wichtig zu sehen, dass Menschen aus der ganzen Welt helfen und sich mit ihnen solidarisieren wollen. Diese Erfahrung war einzigartig, da die Seebrücke nicht die Möglichkeit hatte, diesen Menschen persönlich zu begegnen. Es war ein wichtiger Teil der Entwicklung der Organisation in Griechenland. Zudem erfuhren sie, wie eine ausländische Organisation zum Thema Migration arbeitet und Aktionen plant. Die Leute in Griechenland waren sehr aufgeregt über die Beteiligung der Seebrücke und berichteten, dass diese eine bemerkenswerte Gruppe mit erheblichem Einfluss auf die Einwanderungsfrage sei. Die teilnehmenden Gruppen (Νο Borderas, City Plaza, ONPA, Rosinante) zeigten sich solidarisch. Ihr Motto war: “Derzeit sind massive europäische Proteste erforderlich.”
Die Gleichgültigkeit führender europäischer Politiker*innen gegenüber dem Sterben im Mittelmeer (Künstlerin: Vasco Gargalo)
Die Frage, die in diesen Situationen relevant ist: Symbolische und theoretische Aktionen oder mehr Praxis? Eine Frage, die Maura sich auch stellt. In Griechenland und in in den anderen Ländern, die am Mittelmeer liegen, ist die Situation der Geflüchteten sehr schwierig und tragisch. Die Aktivisten*innen müssten dort mehr praktische Aktionen umsetzen: Zum Beispiel fahren viele zu den Inseln in der Ägäis und helfen bei der Rettung der Menschen. Außerdem sammeln sie Kleidung, Lebensmittel und Bedarfsartikel, weil die Geretteten nichts haben. Zuletzt sind die Aktivist*innen dort auch darin involviert, Unterbringungen für die Menschen zu finden. Sie haben tagtäglich sehr viel Arbeit bei ihrem Engagement für Geflüchtete, sodass ihr Alltag sehr fordernd ist.
Auf der anderen Seite gibt es viele Organisationen in Europa, die sich für die Belange von Geflüchteten und Migrant*innen einsetzen, darunter die Seebrücke. Die Aktionen sind eher solidarischer Natur und haben weniger direkte Beziehungen zu den Migrant*innen und Geflüchteten. Sie organisieren hauptsächlich Demonstrationen und Veranstaltungen. Aber sie wollen auf die Politik einwirken und einen großen Schritt in der Einwanderungsfrage tun: die Grenzen öffnen. Laut Maura hat Deutschland eine Symbolkraft innerhalb Europas und einen Multikulturalismus, der ausgenutzt werden muss, um die Situation für diese Menschen zu verbessern. Jede Art von Aktion spielt eine unterschiedliche Rolle und hilft den Geflüchteten und Migrant*innen. Sie brauchen die Unterstützung aller Menschen in allen Ländern. Deutschland ist ein großes Land und kann ohne Zweifel mehr Menschen aufnehmen. Aus diesem Grund sollte Deutschland diese Gelegenheit nutzen, um den Migrant*innen mehr Perspektiven zu geben.
Die Länder am Mittelmeer und die Länder in Zentraleuropa haben verschiedene Ziele und verschiedene Aufgaben zu übernehmen. Beide Arten von Aktionen sind für die Einwanderungsfrage sehr wichtig. Jede Organisation hat ein bestimmtes Projekt unternommen, ohne jedoch die Wichtigkeit des anderen zu negieren. Länder im Mittelmeerraum müssen praktischer agieren, weil die Situation vor ihnen lebendig ist. Die anderen zentraleuropäischen Länder sollten sich dagegen mit den zukünftigen Fragen zum Schutz von Geflüchteten und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschäftigen. Die direkte Aktionen bringen keine radikalen politischen Veränderungen mit sich, sie helfen nur in der Zwischenzeit. Es bedarf anderer Mittel, um die Situation zu ändern und etwas Bemerkenswertes für Migrant*innen und Geflüchtete zu erreichen. Deshalb konzentriert sich jedes Land und jede Organisation auf ihr Ziel, nämlich die Linderung und sofortige Hilfe für Geflüchtete. All dies geschieht unter der Bedingung von Menschlichkeit und Solidarität. Alle Menschen sind für diesen Zweck mit ihren eigenen Mitteln wichtig für das große Ganze.
Das Mittelmeer ist näher denn je
Solidarische Unterschriften auf einem Seebrücke-Banner unter dem Fernsehturm am Tag des Sichere-Häfen-Kongress (Foto: Theresa Thuß)
Ein Jahr nach der Gründung zeichnet sich ab, dass die Stärke der Seebrücke gerade darin liegt, verschiedene Schwerpunkte im Diskurs über die europäische Migrationspolitik zu fusionieren. Der Ausruf “Seenotrettung ist kein Verbrechen!” findet hier genauso Widerhall wie die Forderung nach der Möglichkeit für Geflüchtete und Migrant*innen sicher anzukommen. Mit der Initiative der Sicheren Häfen haben die Aktivist*innen einen Weg gefunden Solidarität noch pragmatischer zu gestalten. Das Mittelmeer liegt uns heute näher denn je. So macht die Symbolkraft, die die Bewegung nutzt, für viele Menschen innerhalb der deutschen Zivilgesellschaft sichtbar, wie alles zusammenhängt – die Blockade gegen zivile Seenotrettung dort und die Abschiebemaschinerie hierzulande. Das Motto der Seebrücke “Schafft sichere Häfen!” lässt sich breit anwenden. Es zeigt, wie über alle politischen Ebenen hinweg Veränderung eingefordert werden können, von humanitärer Soforthilfe in den Mittelmeerstaaten bis hin zu bleibenden Transformation in deutschen Kommunen und Städten.
Marily Mataftsi ist Erasmus-Studentin an der FU Berlin. Sie kommt aus Griechenland und studiert Journalismus in Athen. Marily interessiert sich sehr für das Thema Migration, da sie in Athen selbst mit Geflüchteten gearbeitet hat. Außerdem findet sie es spannend zu beobachten, wie sich Aktivist*innen außerhalb Griechenlands organisieren.
Theresa Thuß hat den Aktivismus der Seebrücke seit der Gründung mitverfolgt. Sie studiert an der FU Berlin im 4. Semester Sozial- und Kulturanthropologie und Publizistik- und Kommunikationswissenschaft. Besonders interessiert sie sich für die Schnittstellen beider Fächer. Dazu gehören auch Soziale Bewegungen und die zugehörige Berichterstattung.
