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Das DEFO klagt nicht gegen den AStA! (Januar 1999)

Das Gerücht ist nicht totzukriegen: Das DEFO unterstütze die "Maulkorb"-Klage gegen den AStA, das DEFO sei selbst Kläger, das DEFO wolle den AStA mundtot machen usw. Man fragt sich, woher diese Fehlinformationen alle kommen. Oder handelt es sich um wider besseres Wissen verbreitete Stimmungsmache? Nach wie vor: Wir vom DEFO unterstützen die "Maulkorb"-Klage gegen den AStA-FU nicht.

Unsere Position ist klar: Es mag zwar nicht jede/r/m Studierenden gefallen, wenn im Namen aller FU-Studis und mit unser aller Geld eine eigenartige Revolutionspolitik gemacht wird. Aber die Frage, welche Politik im AStA gemacht wird, ist anläßlich der Wahlen zu entscheiden und nicht vor dem Verwaltungsgericht. Die "Maulkorbklage" halten wir deshalb für schädlich. Wir meinen: Es hat wenig Sinn, die politische Kultur im amtierenden AStA zu beanstanden, dann aber vor Gericht zu ziehen, weil einem die Mehrheiten fehlen. Das DEFO ist daher dafür, den AStA abzuwählen, anstelle ihn zu verklagen. Ein angenehmer "Nebeneffekt" wäre, daß die Studierenden der FU dann endlich durch Leute vertreten würden, denen es nicht um die zwangsfinanzierte Konservierung längst gescheiterter Konzepte im"Biotop Uni", sondern um die Ernstnahme der Sorgen und Nöte aller Studierenden geht.

Diese Ansicht ist nicht neu und wir haben sie schon in unseren Info-Updates 37/1 (SS '98) und 38/1 (November '98) vertreten und uniweit unter die Leute gebracht. Warum aber verbreiten nun manche wider besseres Wissen, das DEFO würde z.B. das "schwule Semesterinfo" verklagen? Abgesehen davon, daß nicht gegen das "schwule Semesterinfo", sondern nur gegen den AStA geklagt wird: Einer der zehn Kläger gehört nicht dem RCDS, sondern dem DEFO an. Folglich klagt "das DEFO". Aha. Die anderen 26 Mitglieder würden sich bedanken. Der Fehler des DEFO war es demnach, den Kläger nicht hinausgeworfen zu haben, als er es wagte, von der"Linie" abzuweichen. Wie verräterisch, wenn der AStA von sich auf andere schließt: Daß es dort keine zwei Meinungen zu einem Thema geben darf, wissen wir - eine große AStA-Liste hat es jüngst öffentlich gemacht. Wir dagegen halten Streit und verschiedene Standpunkte nicht für schädlich, sondern für fruchtbar und förderlich. Wir - das Demokratische Forum - sollen Andersdenkende ausschließen? Das widerspräche allem, wofür wir stehen.

Daher darf unser Mitglied weiter gegen den AStA klagen, auch wenn es uns (und dem AStA) nicht gefällt. Es grenzt an Schizophrenie, daß das gerade Leute, die - und das vollkommen zu recht - mehr Toleranz für ihre Sicht- und Lebensweisen einfordern, nicht verstehen wollen.

(erschienen im DEFO-Info-Update Nr. 38/3 vom WS 1998/99)



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