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[Zu den Erwartungen der Berliner Universitäten an die neuen Hochschulverträge]

Im Rahmen der gegenwärtig geführten Verhandlungen um die Verlängerung der Hochschulverträge für die Jahre 2003 bis 2005 fordern die Berliner Universitäten vom Berliner Senat mehr Geld, um den Status quo aufrecht erhalten zu können. Vor dem Hintergrund der sich deutlich abzeichnenden Finanzkrise des Landes nehmen sich solche Forderungen auf den ersten Blick ausgesprochen kühn aus. So verwundert es kaum, dass es aus anderen Bereichen des öffentlichen Lebens, insbesondere aus einer der beiden Koalitionsparteien, auch Unmutsäußerungen über die angebliche „Bevorzugung der Hochschulen“ gibt, die durch Verträge vor spontanen Kürzungen geschützt sind. Es werden sogar Stimmen laut, die Kürzungen für die Hochschulen verlangen.

Wer solche Erwartungen formuliert, vergisst, dass die Hochschulverträge als Mittel gewählt wurden, um über einen Einsparprozess den Abbau von 100.000 auf 85.000 Studienplätzen zu organisieren. Das ist eine Größenordnung, die ihres Gleichen sucht. Nachdem die Universitäten in der Nachwendezeit lange den Unwägbarkeiten des Berliner Landeshaushalts ausgesetzt waren und deshalb nur Krisenmanagement betreiben konnten, können sie jetzt dank der noch bis Ende 2002 gesicherten Staatszuschüsse mittelfristig ihre Entwicklung planen. Sie vertrauen dabei auf die Zusicherung der Staatsseite, die Strukturpläne der Universitäten auch künftig auszufinanzieren. Einsparungen würden die Universitäten zur Revision ihrer Stellenpläne für die Sollstruktur zwingen. Deshalb mahnen die Berliner Universitäten zur Besonnenheit in der Hochschulpolitik: Wer die vielbeschworene internationale Konkurrenzfähigkeit der Berliner Wissenschaft erhalten will, muss nun auch die finanziellen Voraussetzungen für die Phase der Konsolidierung schaffen. Ausgehend vom Etat des Jahres 2000 fordern die Universitäten deshalb ein „Plus“ in der weiteren Haushaltsentwicklung. Stagnation wäre schon Rückschritt. Ausgeglichen werden muss der Anstieg von Pensionen, Beihilfen, Tarifen und Preisen; Sonderbelastungen, wie die Finanzierung des Personalüberhangs sind dabei noch nicht einmal berücksichtigt. Ohne den Ausgleich können diese Kosten nur durch Einsparungen im Personalbereich erbracht werden.

Als weiteres Problemfeld steht der Ausbau der Fachhochschulen auf der Tagesordnung. Diskutiert wird dieser im Wesentlichen unter dem Aspekt der Verlagerung von Kapazitäten (und damit von Geld) aus den Universitäten an die Fachhochschulen. Die Universitäten lehnen diesen Anspruch mit Verweis auf die Hochschulverträge weitgehend ab. Die interuniversitäre Mittelverteilung nach Leistungskriterien wäre ein grandioser Etikettenschwindel, weil nicht Gleiches mit Gleichem verglichen würde. Völlig außer Acht bliebe, dass weder die Strukturen dieser beiden Hochschultypen noch ihre gesellschaftlichen Aufträge identisch sind. Wir haben Verständnis für die Finanznöte des Landes, nicht aber für das Ansinnen, Finanztransfers von den Universitäten zu den Fachhochschulen durchzuführen, die nur dem Ziel dienen, formal 85.000 Studienplätze zu erhalten. Stattdessen sollte die Politik ernsthaft erwägen, deutlich mehr als bisher in die Zukunft Berlins, in die Wissenschaft, zu investieren – notfalls auch durch Kreditaufnahmen. Die beschäftigungspolitische Wirkung ist unbestritten: So werden allein an der Freien Universität heute schon 1.200 Stellen aus Drittmitteleinnahmen finanziert.

Um ihren Strukturplan zu realisieren, muss die Freie Universität bis 2005 etwa 50 Prozent ihrer Professuren neu besetzen. Diese hohe Zahl macht einen besonderen Zuwachs bei den Investitionen erforderlich. Um auch künftig international führende Wissenschaftler berufen zu können, muss die FU im Schnitt 500.000 DM pro Berufung für Investitionen aufwenden. Bei jährlich ca. 30 geplanten Berufungen werden damit etwa 15 Mio. DM pro Jahr benötigt. Der Generationenwechsel bietet eine gewaltige Chance, das Profil und die Leistungsfähigkeit der FU zu sichern. Voraussetzung hierfür ist eine gute Berufungspolitik. Mit den Berufungen von heute werden die Strukturen der nächsten 20 bis 25 Jahre vorgegeben. Wir sind alle aufgerufen, die Politiker nun davon zu überzeugen, dass sich diese Investitionen für Ausbildung und Forschung langfristig auch für das Land Berlin rechnen. Ein Vertrag, der die Finanzierung der Strukturpläne sichert, ist unser nächstes Etappenziel.

Prof. Dr. Peter Gaehtgens
Präsident der Freien Universität Berlin

Foto: Unicom

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