Das vergangene Wintersemester war auch im Akademischen Senat von einer gewissen "Ruhe nach dem Sturm" gekennzeichnet. Die wesentlichen Entscheidungen waren in den letzten zwei Semestern gefallen: Strukturplanung, Umsetzung der Erprobungsklausel und Bibliotheksstrukturreform (Gegenstand der Berichterstattung in den DEFO-Infos zum SS 1998 und zum WS 1998 / 99).

Die herausragendsten Entscheidungen in den letzten sechs Monaten waren daher die Neufassung der Wahlordnung der FU und die Bestimmung der universitären und gesellschaftlichen Mitglieder des neuen Kuratoriums. Die Änderung der Wahlordnung war durch eine Veränderung der Rechtslage in Berlin und die Umsetzung der Erprobungsklausel (neue Gremien) notwendig geworden. Das neue Kuratorium wurde am 5. März 1999 noch durch den alten Akademischen Senat gewählt. Rechtlich ist dies sicherlich nicht zu beanstanden, politisch aber durchaus problematisch (alte Gremien wählen die neuen Gremien!). In das neue Kuratorium der FU wählten meine drei studentischen Kolleg/inn/en Ulrike Gonzales. Problematisch daran: Sie ist nun sowohl Mitglied im Kuratorium neuer als auch alter Art, Aufgabe des alten ist es aber, auch und gerade die Arbeit des neuen zu evaluieren. Auf eine einigermaßen objektive Bewertung kann man daher nicht hoffen, aber politische Schizophrenie ist in AStA-Kreisen und auch in der Politik allgemein gang und gäbe und auch salonfähig!

Die Bilanz unserer/meiner letzten beiden Jahre im Akademischen Senat ist eher durchwachsen, denn rosig. Dies ist einerseits den Stimmenverhältnissen (die Studierenden haben ein Sechstel der Stimmen, ich hiervon ein Viertel) und andererseits der nur sehr wenig inhaltlich angelegten Entscheidungsfindung in den Gremien der FU zuzuschreiben. Wenn es insbesondere den professoralen Mitgliedern des Akademischen Senats wichtiger ist, "ihren" Vizepräsidenten keinesfalls Abstimmungsniederlagen beizubringen, und dafür "konsequenterweise" eigene Bedenken beiseiteschieben und -stimmen, so muß man dies wohl als rein personell orientiert und inhaltsleer bezeichnen. Die derzeitig gehandelten Personalpakete für mögliche Präsidien ab Juni/Juli lassen mich eine Fortsetzung dieses Kurses befürchten. Dieser Kurs aber sieht vor, daß die Entscheidungen eigentlich in den berühmten "Kungelrunden" vor den eigentlich dazu bestimmten Gremiensitzungen fallen - und dies ist und bleibt falsch.

Als Erfolge der letzten beiden Jahre kann ich vor allem auf die Entschärfung der Umsetzung der Erprobungsklausel verweisen. Eine Erprobungsklausel "Gerlach-heavy" (Kurz: Alle Macht dem Präsidenten!) ist uns zum Glück erspart geblieben (hierzu eingehend Erprobungsklausel). Dies ist nicht viel, aber etwas, wofür sich der Einsatz wirklich gelohnt hat.

Lars Lehmann wird ab dem 1. April 1999 für die nächsten zwei Jahre meine Nachfolge antreten. Bei den Wahlen im Januar ist es uns gelungen, das Mandat auch im Akademischen Senat weiterhin wahrnehmen zu können, nicht aber, ein zweites Mandat für die demokratischen Gruppierungen hinzuzugewinnen (hierzu Wahlanalyse Januar 1999).

Daher kommt es um so mehr darauf an, daß sich die anderen drei studentischen Vertreter im neuen AS noch mehr an den langfristigen Interessen der Studierenden orientieren. Die insbesondere von Andrea Güttner (FSI Geistes- und Sozialwissenschaften) und Axel Gebauer (AL - Alternative Liste) oft betriebene Politik einer Ablehnung um der Ablehnung willen (Beispiel: Erprobungsklausel) mag zwar einfacher darzustellen sein (für die Medien und den äußerst heterogenen AStA, man erspart sich schließlich komplizierte Argumente!), schadet aber der Mitbestimmung der Studierenden ungeheuer. Den von uns vertretenen Studierenden erweisen wir mit solch plakativer Konfliktschaffung einen schlechten Dienst, da wir uns unglaubwürdig machen, die Studierenden falsch informieren und die Akzeptanz studentischer Positionen völlig unnötig erschweren (Und es ist schon schwer genug!).

Andreas Schulz

(erschienen im DEFO-Info Nr.39 vom SS 1999)