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Haushaltskommission (April 2000)

Das Erfreuliche vorweg: Die Haushaltskommission arbeitet nach einem halben Jahr Untätigkeit wieder. Unser Dekan benötigte die Zwischenzeit, um nach den Rücktritten von Prof. Dr. Ebel und Prof. Dr. Krebs (wir hatten berichtet) zumindest ein professorales Mitglied für die Haushaltskommission zu finden. Erfreulicherweise erklärte sich Prof. Dr. Schmitt dazu bereit. Dies ist um so bemerkenswerter, als er auch schon Vorsitzender des dezentralen Wahlvorstandes ist.

Die harte und unerfreuliche Realität folgt auf dem Fuße: Auf den Sitzungen am 7. und 21. Februar stand die Beratung des Fachbereichshaushalts 2000 auf der Tagesordnung (ja, seit unseren massiven Widerständen im August 1999 gibt es wieder korrekte Tagesordnungsvorschläge!). Reichte 1999 das Präsidium noch "frei" verfügbare 1,447 Mio. DM an den Fachbereich herunter, so sind es in diesem Jahr nur noch 1,289 Mio. DM. Die Mittelverteilung an die Fachbereiche erfolgt unter Berücksichtigung der der gesamten Freien Universität zur Verfügung stehenden Mittel und mit Abzug von 20 % der den Fachbereichen zugewiesenen Mittel. Letztere Summe - für unseren Fachbereich sind dies mehr als 300.000 DM - wird in einen zentralen "Topf" getan und leistungsbezogen neu verteilt. Unser Fachbereich schnitt dabei in den letzten Jahren sehr schlecht ab - ein Ende dieser Entwicklung ist vorerst nicht absehbar. Über die Ursachen kann man sicherlich streiten, aber auch das Kriteriensystem ist für unseren Fachbereich äußerst ungünstig: Anzahl der Veröffentlichungen, Höhe der eingeworbenen Drittmittel, prozentuales Verhältnis Studierende/Absolventen - zumindest erstere beiden Faktoren "brechen" unserem Fachbereich regelmäßig "das Genick"! Als die "Leistungsformel" vor ca. drei Jahren in Präsidium und Akademischem Senat beraten und verabschiedet wurde, waren die kritischen Stimmen (so auch meine) in der Minderheit und die einflußreichen Professoren unseres Fachbereichs waren entweder doch nicht so einflußreich oder verließen sich allein auf unseren Präsidenten (ja, damals war dieser noch Jurist!) oder andere Personen im Präsidialamt.

Der im letzten August tobende Kampf um das Tutorienprogramm endete mit einem Punktsieg für das Programm. Aber: Neuer Hauhalt - neues Spiel! Zumindest Herr Schmeißer sah dies so - in seinen Bemerkungen zur Mittelverteilung äußerte er folgendes: "Bereits im vergangenen Jahr hatte der Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß bei einer Fortsetzung der universitären Haushaltspolitik entschieden werden müsse, ob das Tutorenmodell oder die Bibliotheken "Konkurs anmelden müssen". Nachdem sich die finanzielle Lage wie befürchtet weiterentwickelt hat, müßte sich die Frage verschärft stellen. Allerdings hat sich weder der Fachbereichsrat noch das Dekanat mit dieser Problematik näher befaßt, so daß die Verträge der Tutoren weiter bestehen und sich die Mittelkürzungen daher hauptsächlich im Bibliotheksbereich auswirken werden."

Diese Bemerkungen wurden zumindest in ihrer Konsequenz von allen anderen Mitgliedern der Kommission nicht geteilt, beweisen andererseits aber deutlich, daß das Tutorienprogramm dauergefährdet ist. Es kann sein, daß in ein oder zwei Jahren die Frage ebenso einfach wie bitter sein wird: Lösen wir den Bibliotheksbereich "Internationales Recht" auf oder wickelt der Fachbereich das Tutorienprogramm ab. Letzteres wäre gerade auch in Hinblick auf die gestiegenen Anforderungen an die Anfangssemester (neue Studienordnung) eine Katastrophe. Wir werden also weiterhin in Haushaltskommission und Fachbereichsrat wachsam sein müssen.

Andreas Schulz

(erschienen im DEFO-Info Nr. 41 vom SS 2000)



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