Am Anfang des Semesters wurde der Fachbereichsrat von einer Eilentscheidung des Dekanats über die Stellenbezeichnung der Professuren überrascht.

Warum die Aufregung? In der vorlesungsfreien Zeit war nach einer Befragung durch den Wissenschaftsrat deutlich geworden, daß die Bezeichnungen der Professuren mit der Realität nicht mehr übereinstimmten. Außerdem war vorherzusehen, daß es bei diesen überkommenen Bezeichnungen zukünftig erhebliche Schwierigkeiten bei der Neubesetzung von Stellen gegeben hätte. Da nun eine solche Neubesetzung anstand, war das Ganze plötzlich eilbedürftig. Und so lag dieses Papier als Tischvorlage den Mitgliedern des Fachbereichsrates vor.

Es kam jedoch schnell heraus, daß dieses Papier bereits einige Wochen alt und mit den Professoren schon eingehend abgesprochen worden war. Warum dieses Papier trotzdem erst als Tischvorlage präsentiert wurde, anstelle allen Mitgliedern des Fachbereichsrates durch den Versand mit der Einladung eine angemessene Vorbereitung zu e rmöglichen, bleibt unerfindlich. Es war dadurch unmöglich, die komplexen Konsequenzen dieser wichtigen Änderungen auch nur annähernd zu ermessen. Ich habe daher darauf gedrängt, die Vorlage in der Sitzung noch nicht zu beschließen, damit alle Beteiligten Gelegenheit haben, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen.

Nach viel Chaos, wobei selbst mit einem studentischen Gruppenveto gedroht werden mußte, ist die Vorlage vertagt worden. Auf der nächsten Sitzung hatte sich der Pulverdampf gelegt und man konnte über die Inhalte der Vorlage sprechen. Nach eingehender Diskussion konnte man sich über die Statusgruppen hinweg auf eine Liste von Prioritäten einigen, wobei ein erheblicher Schwerpunkt auch in Zukunft im Bereich des Wirtschaftsrechts liegen wird.

Bereits unmittelbar danach fand die Liste erstmals Anwendung: Die Nachfolge von Prof. Roggemann am OEI stand an. Und schon kamen wir zum zweiten Aspekt der Vorlage, der Besoldung. Aus Kostengründen können nämlich in Zukunft einige der Nachfolgen nur noch nach C3 statt bisher C4 und damit deutlich geringer besoldet werden. Die gefundene salomonische Lösung war eigentlich keine: Zunächst sollen alle Stellen als C4-Professur ausgeschrieben werden, bis deren Kontingent verbraucht ist. Die restlichen Stellen können dann nur noch als C3 besoldet werden. Dieses geniale Zufallskonzept kann - im ungünstigsten Fall - dazu führen, daß Schwerpunktprofessuren mit weniger profilierten Hochschullehrern besetzt werden müssen, was den Schwerpunkten sicherlich gut tut...

Ein "Dauerbrenner" ist natürlich das Thema Haushalt. Die Tendenz ist klar, es wird gekürzt, wohin man sieht. Doch dieses Jahr stand nicht nur - wie üblich - die Existenz der Bibliothek in Frage, sondern es wurde aus der Haushaltskommission des Fachbereichsrates, die eigentlich nur den Haushaltsbeschluß vorbereiten soll, zusätzlich ein Angriff auf das Tutorienprogramm gefahren.

Nachdem es hier zwischen den Mitgliedern des Haushaltskommission einigen Dissens gegeben hatte und das DEFO auf Versuche, der Haushaltskommission mit unlauteren Mittel ein einstimmiges Votum gegen das Tutorienprogramm zu entlocken, mit öffentlichem Druck reagiert hatte (im einzelnen hierzu der Bericht aus der Haushaltskommission), wurde zu diesem Thema im Fachbereichsrat gleich zu Beginn der Sondersitzung festgestellt, daß jedenfalls das Tutorienprogramm als solches nicht aufgegeben würde.

Aber das hieß natürlich nicht, daß es keinen Grund mehr zum Streiten gegeben hätte. Zum "heißen Thema" wurde nunmehr das Problem der Handbibliotheken der Lehrstühle erklärt. Das Dekanat hatte vorgeschlagen, hier zugunsten der Fachbereichsbibliothek Mittel einzusparen, eine lobenswerte Initiative gegen den Trend, immer nur bei den die Studierenden unmittelbar betreffenden Posten zu sparen. Nun ist aber ein erheblicher Teil des avisierten Geldes von einigen Lehrstühlen bereits durch Bestellungen verbraucht worden.

Es sah daher ganz so aus, als ob diese Beschlußvorlage wohl gekippt werden würde. Um dies zu verhindern und die Initiative zu retten, ist beschlossen worden, dieses Jahr den alten Betrag zu belassen und gleichzeitig den Lehrstühlen mitzuteilen, daß die Neuregelung im nächsten Jahr definitiv umgesetzt werden soll. Dies soll verhindern, daß der Fachbereichsrat dann wieder in derselben Falle sitzt.

Zwischenzeitlich hatte die Haushaltskommission mit dem weiteren Problem zu kämpfen, daß die professoralen Mitglieder (Prof. Ebel sowie Prof. Krebs) von einer gewissen Amtsmüdigkeit befallen waren. Da sich jedoch keine "Nachrücker" unter der Professoren fanden (hatte das etwas mit dem Konflikt um das Tutorienprogramm zu tun?), kam man im Fachbereichsrat auf die Idee, die Haushaltskommission einfach abzuschaffen. Diese Lösung hätte immerhin für sich gehabt, daß man die Linie "wenn es Ärger gibt, kippen wir die Sache eben ganz" (vgl. den Bericht aus dem Fachbereichsrat im DEFO-Info SS 1999) konsequent verfolgt hätte.

Aber dies kann kaum über die Überheblichkeit des Professoriums hinwegtäuschen: Man stelle sich vor, die Studierenden könnten mangels geeignetem Kandidaten einen Kommissionsposten nicht (mehr) besetzen. Wer würde hier an die Auflösung der Kommission denken? Die alte Ordinarienuniversität scheint doch noch näher zu liegen, als man gemeinhin gedacht hat. Oder hat da jemand die Entscheidung des BVerfG von 1975 falsch verstanden? Jedenfalls war man sich nach kurzer Diskussion im Fachbereichsrat dann doch einig, daß es weiter eine Haushaltskommission geben müsse. Das Problem der Nachfolge Ebel und Krebs bleibt damit weiter aktuell.

In der Zukunft wird die Zuteilung der Haushaltsmittel um eine weitere Zufallsvariable bereichert. Die Kriterien der Mittelvergabe sind dahingehend geändert worden, daß jeder Fachbereich einen "Profilbericht" erstellen soll, der die Ausgangslage für die "Budgetverhandlungen" mit dem Präsidialamt darstellen soll. Dort werden dann Zielvereinbarungen abgeschlossen, deren Schlechterfüllung mit Haushaltskürzungen im darauffolgenden Jahr geahndet werden sollen.

Aber natürlich sind auch Übererfüllungen des Plans möglich - rein theoretisch. Komisch, daß dieses "zukunftsträchtige" Modell irgendwie bekannt anmutet. Das Ganze wird noch ein Stück pikanter, da bislang völlig unklar ist, welche Zielvereinbarungskriterien in Betracht kommen...

Aber nun von der Haushaltskommission zu den anderen Kommissionen des Fachbereichsrates, die einen unverzichtbaren Beitrag zu dessen Entlastung leisten.

Nach den Wahlen zum Fachbereichsrat im Januar, bei denen das DEFO fast 75% der Stimmen erringen erhielt, konnte jetzt auch die Position des DEFO in den Kommissionen des Fachbereichsrates gestärkt werden. Mitglieder des DEFO sind nunmehr in allen Kommissionen des Fachbereichsrates vertreten.

Es sind dies: Ausbildungskommission (ABK): Philipp Franck und Lorenz Gebhart;
Tutorienkommission (TK): Felix Clauß und René Richardt;
Haushaltskommission (HK): Andreas Schulz;
Prüfungskommission "Teilgebiete des Rechts": Melanie Stripling;
Gemeinsame Kommission der Fachbereiche Rechtswissenschaft und Wirtschaftswissenschaft: Lars Lehmann.
Aus fast allen Kommissionen berichten im übrigen die Amtsinhaber auf den folgenden Seiten des DEFO-Infos.

In diesem Sommersemester wurden die Institutsräte der Wissenschaftlichen Einrichtungen neu gewählt. Sie sind zuständig für die interne Organisation der Wissenschaftlichen Einrichtungen und für die vorbereitenden Beschlüsse über beispielsweise die Lehrpläne in ihrem Bereich.

Obwohl es in den Räten um wichtige Fragen der Lehre am Fachbereich geht, hielt sich das Interesse der hochschulpolitischen Gruppierungen in Grenzen. Allein das DEFO stellte Listen für die Institutsratswahlen auf. Bei soviel Desinteresse fragt man sich doch, ob die anderen Gruppen am Fachbereich überhaupt noch existent sind. Na, ja, bei den nächsten StuPa-Wahlen...

Diese Wahlen waren also nicht wirklich spannend. In den Institutsräten sitzen für Euch die folgenden DEFO-Mitglieder: WE 01 (Zivilrecht): René Richardt; WE 02 (Strafrecht): Lammert Wijma; WE 03 (Öffentliches Recht): Andreas Schulz.

Nachdem die bundesrechtlichen Vorschriften über die Zulassung zum Jurastudium geändert worden sind, hatte sich der Fachbereichsrat mit der Frage zu befassen, ob an der FU von der nunmehr eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht werden sollte, einen Teil der Studienplätze unabhängig von der Abiturnote nach dem Ergebnis von Auswahlgesprächen zu besetzen. Erstaunlicherweise teilten die Professoren die studentischen Bedenken hierzu (näheres hierzu im Bericht aus der Ausbildungskommission des Fachbereichsrates). Im Ergebnis war man sich jedenfalls einig, daß es Auswahlgespräche am Fachbereich in Zukunft vorerst nicht geben soll.

Etwas erfreuliches gibt es zum Thema "Verbesserung der Lehre" zu berichten. Nicht, daß es mehr Geld dafür gäbe. Aber immerhin haben die Fachbereiche Rechtswissenschaft der FU und der HU eine "Kooperationsvertrag" abgeschlossen, der die Studierenden des jeweils anderen Fachbereichs denen des eigenen Fachbereichs gleichstellt.

Hiernach kann jeder FU-Jurist vollkommen unbürokratisch alle Lehrveranstaltungen der HU besuchen und dort alle Leistungsnachweise erwerben (automatischer Nebenhörerstatus). Zwar müßten dafür theoretisch die Satzungen beider Universitäten geändert werden. Momentan sieht es aber so aus, als ob man auch darüber hinwegsehen und die Regelung ab sofort umsetzen wolle. Angesichts der sonst üblichen Grabenkämpfe eine geradezu phantastisch pragmatische Lösung.

Aktuelle Berichte über die Geschicke des Fachbereichs gibt es laufend auf unserer Website unter der Adresse http://www.fu-berlin.de/defo. Wenn Ihr noch Fragen zu hier angesprochenen Themen habt oder wenn Ihr Euch noch eingehender über die Lage des Fachbereichs informieren wollt, erreicht Ihr mich und weitere kompetente Ansprechpartner im DEFO-Raum.

Lammert Wijma