Am 20. - 22. Januar 2004 fanden die alljährlichen studentischen Wahlen zum Studierendenparlament und den Fachschaftsräten statt. Zusätzlich gab es die sehr kurzfristig angesetzte Urabstimmung über die Verlängerung des Semestertickets über das Sommersemester 2004 hinaus. Einige Abläufe und Ergebnisse haben sich de facto nicht verändert, andere Ereignisse sind eines Berichtes und des Versuchs einer Analyse wert. Also dann ...

Jede Arbeit ist nur so gut wie die Personen, die sie machen. Nicht anderes kann für die Arbeit von Wahlvorstand und Urabstimmungsausschuß gelten. In den letzten Jahren gab es in den studentischen Wahlvorständen immer wieder Auseinandersetzungen um Abläufe, Einsprüche, Auszählungen und Personalauswahl. Nach der Konstituierung des Wahlvorstandes im November 2003 gab es zu all diesen Themen eine ebenso offene wie fruchtbare Diskussion, die das Klima im Wahlvorstand deutlich verbessert hat. Diese neue Offenheit bewies sich insbesondere in der konstituierenden Sitzung des de facto aus den gleichen Mitgliedern bestehenden Urabstimmungsausschusses.

Das StuPa hatte Anfang Januar nicht nur die Urabstimmung zum Semesterticket beschlossen, sondern sogar einen konkreten Termin gegen den ausdrücklichen Willen der Vorsitzenden von Wahlvorstand und Urabstimmungsausschuß festgelegt. Nach Annette Heppels Willen sollte die Urabstimmung (da viertägig) am Montag, 19. Januar beginnen, wohingegen die Wahl erst am Dienstag, 20. Januar starten sollte. Nachteil ist eindeutig, daß Urabstimmende am ersten Tag nur in den seltensten Fällen am zweiten bis vierten Tag auch noch zur Wahl gehen. Das StuPa hingegen hatte als Starttermin für die Urabstimmung den Dienstag festgelegt. Auch der Autor dieser Zeilen neigt begründet der Ansicht zu, daß die Satzung dem Studierendenparlament ein solches Recht nicht einräumt.

Sollte aber auch der Urabstimmungsausschuß einen gleichen Terminplan beschließen, so wäre der formale Fehler geheilt. Die Anhänger beider Terminwünsche im siebenköpfigen Urabstimmungsausschuß taten also alles, um eine Mehrheit in der ersten Sitzung des Urabstimmungsausschusses zu erreichen. Vier Mitglieder plädierten für den gleichzeitigen Start von Wahl und Urabstimmung, drei Mitglieder führten - durchaus zu Recht - große organisatorische Schwierigkeiten bei Umsetzung dieser Vorstellungen an. Nach offener und sachlicher Diskussion gab es eine gemeinsame Lösung: Beide Abstimmungen begannen am Dienstag und der für die Urabstimmung notwendige vierte Tag (der Freitag) fand nur als Briefabstimmung vor der großen Mensa statt. Die Lösung war praktikabel, mit Satzung und Wahlordnung vereinbar und alle Beteiligten hatten ein Erfolgserlebnis.

Bereits 20 Minuten vor Abgabeschluß für die Wahlvorschläge zu den Fachschaftsratswahlen hatte sich die übliche Ausgangssituation vollkommen verändert. Das DEFO und der RCDS hatten Listen eingereicht, aber das AL-Mitglied Einar Aufurth gab neben der AL-Liste noch eine weitere Liste namens "Café Tatort" ab. Die Absicht war offensichtlich: Würden AL und RCDS ihre insgesamt drei Sitze halten und es der Liste "Café Tatort" - unter Nutzung der Popularität das durch den fsr verantworteten Cafés - gelingen, einen Sitz zu erringen, so blieben für das seit sieben Jahren mit absoluter Mehrheit im fsr agierende DEFO nur noch drei Sitze übrig. (Die Kandidaten der "Café Tatort"-Liste räumten dieses Ziel gegenüber DEFO-Mitgliedern nach der Wahl auch ein.)

Allerdings ging der fsr-Vorstand gegen die widerrechtliche Nutzung des Listennamens durch die drei Kandidierenden vor. Er erhob Einspruch beim Wahlvorstand und verlangte die Streichung des Listennamens aufgrund der Tatsache, daß das "Café Tatort" ein von ihm initiiertes, verantwortetes und ihm gegenüber rechenschaftpflichtiges neutrales Projekt ist und die Namensnutzung keiner Wahlliste erlaubt wurde oder wird. Auf der entscheidenden Wahlvorstandssitzung traten für die Liste interessanterweise nur ein Kandidat, aber zwei AL-Mitglieder, auf und bestritten die Neutralität und Rechenschaftspflichtigkeit des "Cafés Tatort". Der Wahlvorstand jedoch sah dies unisono anders und stellte den anwesenden Kandidaten vor die Wahl, entweder das Wort "Café" oder das Wort "Tatort" aus dem Listennamen zu streichen. Er entschied sich für letzteres, so daß aus dem Wahlvorschlag "Café Tatort" die Liste "Café" wurde.

In der Woche vor den Wahlen legten sich AL und "Café"-Liste in der Wandelhalle mächtig ins Zeug: Die AL bot handfesten STREIT, die "Café"-Liste zur Abwechslung eine heiße Dröhnung (in Fachkreisen auch Kaffee genannt). Offensichtlich vom eigenen Getränk berauscht, verbreitete die Liste sogar die Nachricht, Liste 18 zu sein - dies bei nur vier zum fsr Jura antretenden Liste. Respekt, Respekt! Der RDCS ließ sich nur am Freitag vor der Wahl blicken und sollte seinem Namen (Rest Christlich-Demokratischer Studenten) auch in den Folgetagen alle Ehre machen. Was aber tat das DEFO? Es gab ein ausführliches DEFO-INFO-Update - insbesondere zum Semesterticket - und für einen Stand in der Wandelhalle blieb nicht wirklich Zeit: Schließlich waren die meisten DEFO-Mitglieder mit der Vorbereitung der jura.party in der Wandelhalle beschäftigt. Möglicherweise ist auch den Wahlberechtigten aufgefallen, daß sich erstmals keine der anderen im fsr vertretenen Gruppen auch nur mit einem Handschlag an der jura.party beteiligte.

Am dritten Wahltag wagte der Autor erstmals vorsichtig folgende Wahlprognose: Das DEFO könnte das erklärte Ziel 55 % + x erreichen. Wenn dann die "Café"-Liste Stimmen vorrangig aus dem AL-Spektrum abzieht, könnte die AL-Liste auf unter 2/5 der DEFO-Stimmen fallen, so daß die AL nur noch einen Sitz bekäme. Der RCDS würde wahrscheinlich seinen einzigen Sitz erhalten und die Café-Liste mit weniger als einem Fünftel der DEFO-Stimmen sogar leer ausgehen. Folglich könnte das DEFO - statt wie eingangs befürchtet auf drei Sitze abfallen - einen fünften Sitz erringen. Es kam leicht anders:

Die optimistische Prognose war also fast völlig zur Realität geworden, allerdings mit einer nicht unbedeutenden Veränderung. Das DEFO hatte sogar - obgleich in 2003 nur drei Listen antraten - um fast 2 % zulegen können. Die AL verlor fast 8 % ihrer Stimmen an die "Café"-Liste, diese konnte auch dem RCDS noch weitere 4 % der Stimmen abnehmen. Somit hatte der RCDS insgesamt 6 % eingebüßt und landete in der außerparlamentarischen Opposition. Und: Die "Café"-Liste hatte auf Anhieb einen Sitz errungen. Warum konnte es dazu kommen? Erstens hatte der RCDS die Relevanz der vierten Liste für das bisherige eigene Mandat nicht erkannt (wohl auch, weil die Vorsitzende Johanna Kroh sich weniger mit der FU als mit http://www.studenten-fuer-schaeuble.de beschäftigte - einem weiteren erfolglosen RCDS-Projekt). Zweitens hatte die neue "Café"-Liste primär AL-Wähler/innen angesprochen und somit der Liste nur eingebracht, was die AL zugleich verlor. Und drittens schlug das Mandatsverteilungsverfahren d´Hondt gnadenlos zu Gunsten der einen großen Liste aus - und jede weitere antretende Liste splittet die Stimmen der kleinen Listen weiter auf (und erhöht den Erfolgswert der für die große Liste abgegebenen Stimmen). Fazit: Judex non calculat - aber nicht bei Wahlen!

Diese Wahl war bereits nach der Listenzulassung entschieden. Auch wenn natürlich die exakte Verteilung der Mandate noch nicht feststand, so ließ bereits die erste Ansicht der zugelassenen Listen keinen Zweifel daran, daß die AStA-tragenden Listen (insbesondere die vielen Fachschaftsinitiativen) zulegen würden. Von den 44 Listen waren nur acht der eigentlichen Opposition zuzurechnen. Dem AStA-Lager nicht völlig zuzurechnen waren darüber hinaus die folgenden Listen der "Stillen Opposition": Unabhängige Linke (3 Sitze in 2003), die JUSOs (4 Sitze in 2003), Grünen (6 Sitze in 2003) und vielleicht auch noch die fsi Medizin (4 Sitze in 2003). Wenn statt 37 Listen in 2003 nunmehr 44 Listen antraten, so war klar, daß insbesondere die großen Listen Mandate abgeben würden. Auch die erhöhte Wahlbeteiligung - bedingt durch die Urabstimmung - machte dies noch wahrscheinlicher. So kam es dann auch:

Die Wahlbeteiligung lag sowohl an der Universität als auch am Fachbereich bei deutlich überdurchschnittlichen 16 %. Das DEFO konnte 6,14 % aller Stimmen erringen und somit wieder 4 Sitze erringen. Nunmehr ist das Demokratische Forum im Studentenparlament wieder - neben AL/Bündnis90/Grüne (nicht zu verwechseln mit der AL Jura) - stärkste Gruppe. Das DEFO konnte sowohl im Fachbereich (um 113 Stimmen / 45,37 % aller Stimmen) als auch außerhalb (um 38 Stimmen, 2,34 % aller Stimmen) zulegen. Alle anderen großen Listen verloren: Die Grünen gaben sogar zwei Sitze ab, gleiches galt für die fsi Medizin und den RCDS. Die JUSOs und die UL büßten je einen Sitz ein.

Überraschend erreichte die fsi Wirtschaftswissenschaften aus dem Stand drei Sitze: Der Fachbereich hatte auf Betreiben der Opposition im Wahlvorstand wieder ein eigenes Wahllokal erhalten und die fsi hat es offensichtlich verstanden, die Studierenden in großem Umfang zur Stimmabgabe zu bewegen. Respekt!

Im Endergebnis stellt sich das Wahlergebnis folgendermaßen dar. Die Opposition hat 12 Sitze, die sich selbst als "links" bezeichnende "stille" Opposition hat nur noch 10 Sitze. Somit kann sich der AStA auf bis zu 38 Mandate stützen, 33 davon rechnen selbst relevante AStA-Mitglieder fest ihrem Lager zu. Apropos "Stille Opposition": John le Carré hat im "Schneider von Panama" diesen Begriff für eine imaginäre und kopflose "Gegen"bewegung zur Regierung gefunden. Er hätte statt über die Politik am amerikanischen Isthmus auch über die aktuelle studentische Politik an der FU schreiben können.

Die Urabstimmung war notwendig geworden, da die Verkehrsbetriebe ein neues und um 6 EUR teureres Angebot für das Semesterticket vorgelegt hatten. Sorge bereitete im Vorfeld der Urabstimmung vor allem die Kürze der Zeitspanne zwischen erster Ankündigung und den vier Abstimmungstagen schließlich konnte das Ergebnis nur Wirkung entfalten, wenn mindestens 10 % der FU-Studierenden zustimmten. Aber bereits nach dem ersten Tag war klar: Das Semesterticket wird auch im Wintersemester weiterhin bestehen: Die Abstimmungsfrage wurde sogar durch fast 20 % der FU-Studierenden bejaht:

Abstimmungsfrage: "Ich stimme für die Weiterführung des Semesterticketvertrages mit den Verkehrsbetrieben des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) im Tarifgebiet ABC zum neuen, von der Senatsverwaltung genehmigten Preis von 115 EUR ab dem Wintersemester 2004/2005. Einer späteren Beitragsanpassung an zukünftige Tariferhöhungen von insgesamt maximal 5 % stimme ich ebenfalls zu. Dieser Beitrag wird gemäß § 18 a Berliner Hochschulgesetz und der Semesterticketsatzung der Studierendenschaft für jedes Semester bei der Rückmeldung zusammen mit einem Sozialfondsbeitrag von 1,80 EUR zu zahlen sein."

Das eindrucksvoll deutliche Ergebnis der Abstimmung beweist vor allem eines: Die Neueinführung einer Sache ist schwierig, geht es aber um den Fortbestand von etwas für positiv befundenem, so strömen sogar Studierende zu den sonst nicht allzu beliebten Wahllokalen.

Der Nachkalkulator

(erschienen im DEFO-Info Nr. 49 vom SS 2004)

Für Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht garantiert werden. Die Daten geben regelmäßig den Stand vorm Beginn des Semesters wieder. Die Benutzung der Daten geschieht auf eigene Gefahr.