Die Allgemeine Staatslehre ist - je nach Betrachtungsweise - ein Leckerbissen zum besseren Verständnis unseres Gemeinwesens, den man mangels studium generale gerne mal mitnimmt, oder ein völlig überflüssiges, unnützes Fach, das man als erstes aus seinem Vorlesungsplaner streicht. Der Dozent selbst scheint auf den ersten Blick zur zweitgenannten Gruppe zu gehören, bestreitet er nicht nur die Examensrelevanz der Veranstaltung, sondern möchte er sie sogar laut KVV lieber in anderen Schwerpunktbereichen verorten. Aber ich vermute mal, damit soll lediglich einem zu großen, aber uninteressierten Publikum vorgebaut werden. Und wenn sich am Ende im Hörsaal B gerade so viele Liebhaber des Themas einfinden, dass man in gemütlichere Räume umziehen kann, ist das sicher nicht zum Schaden der Veranstaltung. Denn welch spannende und indirekt auch für Studium und Praxis verwendbare Gedanken man dem Veranstaltungsthema entnehmen kann, wird einem schon nach kurzen Anlesen der entsprechenden Bücher von Herzog oder Zippelius deutlich.

Ein Modethema angesichts ständig sinkender Vertrauenswerte in staatliche Institutionen? Vielleicht, aber auch ohne aktuellen Anlass darf man von Prof. Krebs kritische Worte zum Zustand und zur entsprechend notwendigen Kontrolle der Einrichtungen unseres Gemeinwesens erwarten. Denn es ist schwer vorstellbar, dass in dieser Veranstaltung nicht nur die theoretische Konzeption der Kontrolle durch Gerichte, Parlament und verwaltungsinterne Instanzen thematisiert wird, ohne auf die Wirklichkeit in der Praxis einzugehen. Schließlich hat sich der politische Wandel in diesen Fragen auch schon längst in Rechtsprechung und Lehre niedergeschlagen, z.B. hinsichtlich der Kontrollfunktion von Untersuchungsausschüssen oder zum Konflikt zwischen Mehrheits- und Minderheitsfraktionen in Parlament und Gemeinderäten. Es dürfte ohne Frage interessant sein, wie Prof. Krebs diesem auszuufern drohenden Thema Korsettstangen einziehen und damit Übersicht und Verständlichkeit hineinbringen wird. Wenn es ihm gelingt, sind - wie üblich bei derartigen Seitenblicken in vertraut scheinende Themen - etliche Aha!-Effekte zu erwarten.

Nach Ansicht zahlreicher Professoren haben Abgeordnete keine Ahnung von Gesetzgebung. Ob der ehemalige Steglitz-Zehlendorfer Bundestagsabgeordnete Dr. Pfennig den Beweis des Gegenteils anzutreten fähig ist, wird sich zeigen. Eine Übersicht über die Vorlesung abzugeben, sah er sich jedenfalls nicht im Stande.

Das Rechtsmittelrecht spielt im Studium und in der Referendarausbildung regelmäßig keine bis gar keine Rolle. In der Praxis jedoch sind Berufung, Beschwerde und ggf. Revision oftmals die Rettungsanker eines in erster Instanz vergeigten Prozesses. Oder sie dienen dazu, den Rechtsstreit und damit häufig die abzuwehrenden negativen Wirkungen möglichst lange hinauszuschieben. Das setzt aber eine solide Kenntnis der zahlreichen formalen Stolpersteine voraus, zumal Gesetzgeber und Rechtsmittelgerichte die Überprüfung erstinstanzlicher Entscheidungen zunehmend erschweren. Wer zudem aus Geiz eine ältere Auflage des Kopp/Schenke sein eigen nennt, wird schnell einmal eine der zahlreichen Gesetzesänderungen der letzten Jahre übersehen - was angesichts der fehlenden Bereitschaft zur Umdeutung von Rechtsmittelanträgen in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe leicht zum Haftungsfall werden kann. Also besser jetzt mal bei Herrn Lemke hineinhören, als später aus Erfahrung klug werden.

Wenn es nach den Planern in Berlin und Brandenburg gegangen wäre, würden wir heute allen Flugverkehr über Schönefeld abwickeln. Weil aber Wunschvorstellungen und rechtliche Wirklichkeit zwei sehr verschiedene Paar Schuhe sind, werden die WM-Touristen nächstes Jahr wahrscheinlich nicht einmal Bauvorbereitungen zu sehen bekommen. Wenn man sich die Themenliste des Dozenten (Rechtsanwalt in Berlin) ansieht, so dürfte sich das geplante Luftkreuz bei nahezu jedem Thema als Beispiel dafür anbieten, wie man es nicht macht. Und wo Schönefeld ausnahmsweise nicht den Kopf hinhalten muss, gibt es schließlich weitere schöne Investitionsruinen in unserem Umland, insbesondere die geplatzten Pläne für eine Foundry zur Chipherstellung in Frankfurt/Oder, die laut Untersuchungsausschuss des Landtages schließlich auch an veränderten, d.h. verschlechterten Bedingungen für EU-Beihilfen zugrunde ging. Ein recht kompliziertes Rechtsgebiet also, bei dem es aber für clevere Rechtsanwälte auch recht viel Geld zu verdienen gibt. Wenn das kein Grund ist, das Kolloquium zu besuchen ...

Beamte stehen nicht gerade in dem Ruf hektischer Betriebsamkeit. Wer sich allerdings in der Berliner Verwaltung der letzten Jahre umsieht, stellt eine ziemliche Betriebsamkeit fest. Zwar nicht unbedingt im Außenverhältnis (wo nunmehr dem Kunden nicht geholfen werden kann anstatt den Bittsteller grob zurechtzuweisen), dafür aber im Innenverhältnis, wo Gebiets- und Verwaltungsreform einer traditionell eher bewegungsresistenten Biomasse ziemlich Beine gemacht haben. Auf einmal müssen sich die armen Angehörigen des mittleren und gehobenen Dienstes mit völlig neuen und dazu noch englisch daher kommenden Begriffen wie Controlling und E-Government herumschlagen. Sofern man das nicht von der Pike auf gelernt hat, kann das ja nur schiefgehen. Daher braucht es regelmäßig externer Beratung durch wenige noch gut bezahlte Rechtsanwälte (man sehe sich die gestiegenen Gutachterkosten der Bundes- und Landesregierungen an ...). Dafür wiederum braucht es gut geschulten Nachwuchs und dazu ist Ministerialrat Dr. Maaßen aus dem Innenministerium dieses Semester am Fachbereich, allerdings nur zu Blockveranstaltungen im Mai und April

Für Richtigkeit und Vollständigkeit kann nicht garantiert werden. Die Daten geben regelmäßig den Stand vorm Beginn des Semesters wieder. Die Benutzung der Daten geschieht auf eigene Gefahr.