Die Freie Universität Berlin, die Technische Universität Berlin, die Humboldt-Universität zu Berlin und die Universität der Künste haben am 10. Januar 2003 gemeinsam ihren Austritt aus dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) und der Vereinigung der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes Berlin (VAdöD) erklärt. Damit gelten die ausgehandelten Ergebnisse der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst für die Arbeiter und Angestellten dieser vier Universitäten nicht. Mit Ausnahme der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft (FHTW) sind auch alle übrigen Kuratorialhochschulen Berlins zeitgleich aus den Verbänden ausgetreten. Von der Entscheidung sind rund 20.000 Beschäftigte im Hochschulbereich betroffen.

Mit dem Austritt reagieren die Hochschulen auf den massiven Druck des Landes Berlin. Der Senat von Berlin hatte den Hochschulen unmissverständlich klar gemacht, dass ein Verbleib in den Arbeitgeberverbänden und damit die Übernahme der Tariferhöhungen die Kürzung der Zuschussbeträge in den Hochschulverträgen zur Folge haben könnte.

Da die Hochschulen die Mittel für die Tariferhöhungen selbst aus ihrem Haushalt erwirtschaften müssten, wären durch die jetzt auf Bundesebene vereinbarte Tariffestsetzung bei zunächst 2,4 Prozent an den Berliner Universitäten die Besetzung von mindestens 200 Stellen für den wissenschaftlichen Nachwuchs gefährdet. Schon jetzt ist ein erheblicher Prozentsatz im Bereich des wissenschaftlichen Mittelbaus unbesetzt, der maßgeblich in die Ausbildung der Studierenden und in die Forschung involviert ist. Mit dem Austritt sichern die Hochschulen nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch Lehre und Forschung.

Die Universitäten seien sich bei diesem Schritt, der für sie in erster Linie der Arbeitsplatzsicherung diene, auch bewusst, dass er zur erheblichen Verunsicherung und Demotivierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führe und den Betriebsfrieden bedrohe, erklärten die Universitätspräsidenten in einer gemeinsamen Presseerklärung. Darin heißt es weiter: „Das Land Berlin zwingt die Hochschulen mit der Androhung von massiven Budgetkürzungen zu einer Entscheidung, die auch die Wettbewerbsfähigkeit um den wissenschaftlichen Nachwuchs massiv schwächt. Unverständlich ist, dass das Land Berlin gerade zu Lasten jener Einrichtungen seinen Sparkurs massiv verfolgt, die die tragenden Säulen für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin sind.“

Das Land Berlin ist bereits am 8. Januar 2003 aus den Arbeitgeberverbänden ausgetreten. In einer Verhandlungsgemeinschaft mit dem Land werden jetzt die Hochschulen mit den Gewerkschaften auf lokaler Ebene verhandeln.

FU-N