Am 18. bis 20. Januar sollen wir erneut in einer Urabstimmung über das Semesterticket entscheiden - nunmehr zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten. Es geht um eine einzige Frage: Wollen wir ab dem Wintersemester 2005/2006 ein Semesterticket zu 141 EURO je Semester haben (jeweils mit einer Erhöhung um 4 EURO zu Beginn der beiden nachfolgenden Sommersemester)? Aber wurde darüber nicht schon im Sommersemester abgestimmt ...?

Im Juni/Juli haben wir FU-Studierende das Angebot der Berlin-Brandenburger Verkehrsbetriebe (VBB) noch abgelehnt - dies mit einer deutlichen Mehrheit von 94 %. Statt dessen wurden die Vorstellungen der studentischen Verhandlungsgruppe Semtix unterstützt: Es sollte in Verhandlungen mit dem VBB ein Semesterticket zu 118 bis 125 EURO durchgesetzt werden. Begründet wurde diese Vorstellung der Verhandlungsgruppe der Berliner ASten mit der geringeren allgemeinen Preissteigerung und vor allem mit Fehlern in der Kalkulation der Verkehrsbetriebe. Wer nun erwartet hatte, daß nach der Urabstimmung die Sommerferien genutzt wurden, die Angebote in Verhandlungen einander anzunähern, sah sich getäuscht: Der VBB lehnte erneute Verhandlungen ab, die Berliner Verkehrspolitiker beschwerten sich deutlich über Semtix, und die ASten reagierten lediglich mit einer schlappen Presseerklärung. Dabei war klar, daß "keine Verhandlungen" das Ende des Semestertickets nach diesem Wintersemester bedeuten würden.

Andere ASten und Studierendenschaften sahen die Lage offensichtlich realistischer. Die Studierenden der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspfl ege stimmten bereits Mitte August dem VBB-Angebot zu. Die TU-Studierenden stimmten zu Beginn des Wintersemesters ebenso zu wie wenig später die HU-Studierenden. Wer verschlief die Entwicklung völlig: natürlich der AStA unserer FU.

Anfang November - nach der Annahme des Ticketangebots an der TU war es jedem klar, daß es nur noch darum gehen konnte, das Ticket zu den VBBBedingungen anzunehmen. Zu diesem Zeitpunkt wäre es sehr wohl noch möglich gewesen, eine Urabstimmung im November anzusetzen, die Versendung der Rückmeldeunterlagen leicht zu verzögern und ein Ticket auch im Sommersemester 2005 zu ermöglichen. Aber erst am 22. November beschloß unser AStA eine Urabstimmung - gekrönt von der nichtssagenden Formulierung "Der AStA FU setzt sich weiterhin für ein solidarisches Semesterticket ein, das Studierenden Mobilität zu fairen Preisen ermöglicht." Unser AStA wußte zu diesem Zeitpunkt sehr wohl, daß es für das Ticket im Sommersemester längst zu spät war. Kritik an seiner Untätigkeit aber unterdrückte er konsequent - so setzten die AStA-tragenden Listen nach der Beantragung der Urabstimmung im StuPa ein sofortiges Ende jeglicher Debatte durch. Und darüber hinaus: Führende AStA-Vertreter empfehlen, die Urabstimmungsfrage abzulehnen und stattdessen "konstruktive Vorschläge" zum Schwarzfahren und ähnlichen Aktionen zu planen. Und selbst in der Urabstimmungsfrage ist unser AStA unehrlich, denn es wird von einer Fortsetzung des Semestertickets gesprochen, obgleich es im Sommersemester 2005 defi nitiv kein Ticket geben wird.

In dieser Abstimmung wird über ein Semesterticket entschieden, das eine Fahrtberechtigung für die Verkehrsmittel des VBB im Tarifgebiet Berlin ABC bietet. Der Betrag dafür ist gemäß § 18 a Berliner Hochschulgesetz und der Satzung der Studierendenschaft für jedes Semester bei der Rückmeldung zusammen mit einem Sozialfondsbeitrag in Höhe von bis zu 1,80 EUR von allen Studierenden verpflichtend zu zahlen. Wird die Frage von einer Mehrheit der an der Wahl beteiligten Studierenden mit "Ja" beantwortet, kann ein Semesterticketvertrag zu den genannten Bedingungen abgeschlossen werden. Die Unternehmen des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) verlangen in dem vorliegenden Vertragsangebot für die Fortsetzung des Semestertickets folgenden Preis:
- ab dem Wintersemester 2005/2006 ein Preis von 141,00 EUR pro Semester
- zum Sommersemester 2006 und im Wintersemester 2006/07 eine Steigerung auf 145,00 EUR pro Semester sowie
- zum Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 eine Steigerung auf 149,50 EUR pro Semester.
Stimmst du diesem Angebot zu?

Haben wir uns im Juni/Juli jeglicher Empfehlung zur Abstimmung über die damaligen Fragen enthalten, aber dennoch ausführlich über alle Chancen und Risiken berichtet, so gibt es diesmal nur zwei Optionen: Wenn Du ein Semesterticket willst, so mußt Du dem Angebot der Verkehrsbetriebe zustimmen. Nur dann, wenn Du generell gegen ein Semesterticket für alle bist, kannst Du mit Nein stimmen. Wir haben noch eine zweite dringende Empfehlung: Schickt diesen AStA auf die Oppositionsbank! Wer derart mit seinen Studierenden und Beitragszahlern umgeht und die anderen politischen Gruppen, Verhandlungspartner und die Öffentlichkeit bewußt in die Irre führt, gehört abgelöst. Wir wollen einen AStA, der endlich wieder etwas für alle Studierenden und unsere gemeinsamen Probleme tut, statt sich in uniferner Klientelpolitik zu erschöpfen. Mehr Informationen und zur Geschichte des Semestertickets auf http://www.fu-berlin.de/defo/fub/ticket.html.

Stephan Manske (Mitglied des Studierendenparlaments)

(erschienen im DEFO-Info-Update 50/2 im WS 2004 / 2005)