Bis zuletzt war unklar, ob es dem AStA nicht doch gelingen würde, die mit der geballten Macht der Basisdemokratie auf den Weg gebrachte Urabstimmung zum Semesterticket zu verhindern. Ihr erinnert Euch: Innerhalb von nur zehn Tagen hatten Ende letzten Jahres 12% der Studierenden der FU die Forderung der vom DEFO mitinitiierten Aktion "Semesterticket jetzt abstimmen!" durch ihre Unterschrift unterstützt. Nun mußte der AStA einsehen, daß an dem Willen von 5.000 Studierenden kein Weg vorbei führt: Die Angebote der Berlin-Brandenburger Verkehrsanbieter liegen Euch zur Abstimmung vor. Mit diesem Blatt wollen wir Euch informieren und Euch auffordern, an der Urabstimmung teilzunehmen.

Seit dem 27. November 1998 liegt den Hochschulen ein zwischen allen Berlin-Brandenburger Verkehrsanbietern abgestimmtes Tarifangebot für ein Semesterticket vor, nach dem die Studierendenschaften zwischen zwei Modellen wählen können:

1. Ein Ticket für die Berliner Bereiche A und B zum Preis von 215 DM je Semester. Wer zu diesem Ticket den Bereich C hinzunehmen will, zahlt individuell zusätzlich je Monat 15 DM.
   
   
2. Ein Ticket für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (ABC plus Regionalverkehr der Deutschen Bahn AG) zum Preis von 275 DM je Semester.

Ihr könnt Euch auf dem Abstimmungszettel bei beiden Angeboten zwischen "ja" und "nein" entscheiden (Fragen "1." und "2."). Übrigens: Nur die Fragen "1." und "2." sind Angebote, die angenommen werden können, die anderen Preise (200 DM, 180 DM etc.) sind fiktiv und reines Wunschdenken. Traurig, daß man es im AStA für nötig hält, das"richtige" Ergebnis durch tendenziöse Alternativfragen herbeiführen zu müssen. - Angenommen ist eines der beiden Angebote, wenn es mehr als die Hälfte der Stimmen erhält. Wenn beide Angebote angenommen werden, gilt dasjenige, welches prozentual die höhere Zustimmung erfahren hat. - Der Beitrag wird zusammen mit den Rückmeldegebühren (die sind in den obigen Zahlen natürlich nicht enthalten!) eingezogen. Auch hier wird Geld gespart, was den Preis drückt. Allerdings wird der Fahrpreis auf einmal fällig.

Wie sind diese Preise nun zu bewerten? Alles hängt davon ab, ob man glaubt, daß es noch billiger gehen könnte. Die Fakten: 1992 begannen die Verhandlungen, 1995 lehnte der AStA ein Ticket für 190 DM als "zu teuer" ab. Heute - viele Subventionskürzungen und Fahrpreiserhöhungen später - stehen wir weit darüber. Neue Subventionen in Sicht? Unsere Meinung: Nach sieben Jahren Verhandlungen haben wir die Chance, ein Ticket anzunehmen, das den BVG-Benutzern die Hälfte vom Fahrpreis spart. Das ist attraktiv! Weitere Subventionen wird es für die BVG nicht geben, der Preis wird also bei weiteren Verhandlungen weiter nach oben gehen. Andererseits: Eine deutliche Ablehnung kann da vielleicht Bewegung bringen.

Der Sozialfonds steht nicht zur Abstimmung. Er wird in jedem Fall eingerichtet, wenn es ein Semesterticket gibt (etwa 15 DM Aufschlag je Semester). Er dient der Abfederung des Teilnahmezwangs und soll es ermöglichen, diejenigen von der Zahlungspflicht auszunehmen, für die diese eine besondere Härte bedeuten würde (Studierende, die sich den Betrag nicht leisten können, Anwohner in der Nähe der FU, etc.).

Schon seit November 1998 liegen den Berliner Studierendenschaften die aktuellen Angebote vor. Der AStA-FU weigerte sich indes, eine Urabstimmung durchzuführen, die nötig ist, um das Ticket einführen zu können. Die Begründung war haarsträubend: Man habe Angst, die Studierenden könnten so dumm sein, dieses Angebot anzunehmen, obwohl es nicht der "Einstieg in den Nulltarif" sei. Als Reaktion darauf haben die StuPa-Oppositionsgruppen DEFO, Jusos, LHG und RCDS im Dezember 1998 von Euch die nötigen 5.000 Unterschriften gesammelt, um die Urabstimmung gegen den Willen des AStA zu erzwingen. Aber auch danach hörten die Versuche des AStA nicht auf, die Befragung der Studierenden zu verhindern. Man behauptete, die Unterschriften seien ungültig weil das Datum fehle und überhaupt das Gesetz über Volksabstimmungen nicht beachtet worden sei- das ist die platteste Ausrede, die sich der AStA je ausgedacht hat. Nur zur Klarstellung: Die Unterschriften sind natürlich nicht ungültig. Der vom AStA dominierte Urabstimmungsausschuß selbst hat sie als gültig akzeptiert und damit entlarvt, daß das Ganze nur Taktik war, um anstelle seriöser Angebote tendenziöse Fragen auf den Abstimmungszettel zu bringen. Leider hat das ganze Gezerre so lange gedauert, daß das Ende des Semesters erreicht wurde. Ärgerlich, das Ganze. Aber jetzt stehen die Angebote endlich zur Abstimmung. Weil Ihr es gewollt habt!

(erschienen im DEFO-Info-Update Nr. 38/4 vom WS 1998/99)