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Bericht aus dem (erweiterten) Akademischen Senat (April 2002)

In diesem DEFO-Info hat die Überschrift ihre vollkommene Berechtigung, denn der Erweiterte Akademische Senat tritt zwar nur sehr selten zusammen, tat es aber im vergangenen Semester Seine Hauptaufgabe ist die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter. Eine weitere wichtige Aufgabe ist die Entgegennahme des Rechenschaftsberichts des Präsidiums. Obwohl die Teilgrundordnung schon seit Jahren solches fordert, wurde der Rechenschaftsbericht erst im Juli 2002 vorgelegt. In ihm findet sich kein Wort über die Abschaffung der Projekttutorien und die Änderung der Satzung für Studienangelegenheiten. Berücksichtigt man diese Punkte, so liegt ein turbulentes Semester hinter dem Akademischen Senat (AS). Die wichtigsten Punkte werden im folgenden kurz vorgestellt.


Eine Geschichte ohne Ende

Im letzten Bericht (Info 45) berichtete ich über die Verwunderung bei der Änderung der Satzung für Studienangelegenheiten. Die einschneidenden Regelungen stellte ich an dieser Stelle bereits vor einem Jahr (Info 44) vor - erinnert sei an die Zwangsberatung mit bestimmten Auflagen und der möglichen Zwangsexmatrikulation. Vor dem Inkrafttreten der Satzung bedarf diese der Genehmigung der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur. Die Senatsverwaltung folgte ohne irgendein Argument unseren inhaltlichen Bedenken nicht, aber auch nach ihrer Ansicht war die Satzung formell nicht ordnungsgemäß zustande gekommen. Diese Blamage hätte man sich ersparen können, wenn das Präsidium auf die Stimmen der studentischen Mitglieder gehört hätte. Aufgrund des Gruppenvetos der Studierenden musste das Verfahren im AS mit erneuter Beratung wiederholt werden. Wir konnten den Beschluss um ein halbes Jahr verzögern. Auf eine inhaltliche Diskussion ließ sich der AS nicht mehr ein. Mittlerweile wurde die Satzung veröffentlicht und die Zeit der professoralen Willkür in den Prüfungsgesprächen kann beginnen.


Das Ende des Projekttutorienprogramms

Im Wintersemester 2000/ 2001 begann der Kampf um die Projekttutorien. Hierbei handelt es sich um die Möglichkeit, dass Studierende in eigener Verantwortung Fragestellungen erarbeiten und gemeinsam wissenschaftlich tätig werden, wobei sie durch die Universität finanziell gefördert werden. Nach der Einrichtung im Jahr 1989 kam es immer wieder zu Grundsatzdiskussionen und kleineren Veränderungen bei Aufgaben und Verfahrensweisen des Programms. Am 19. September 2001 wurde im AS der finanzielle Umfang des Förderprogramms diskutiert und erneut nach der Zielsetzung und einer zweckmäßigen Organisationsstruktur gefragt. Damals waren die Anmeldungen für die PT-Programme erfolgt, sodass die Studierenden schon viel Zeit und Arbeit investiert hatten. Aus diesem Grund stimmte der AS gegen eine Kürzung der Mittel. Dieser Vorschlag scheiterte am Widerstand des Präsidiums. Im Ergebnis wurde die Zahl der Tutorien halbiert und die Koordinationsstelle abgeschafft. Durch den Wegfall fehlte auch die Instanz, einen vehementen studentischen Widerstand und eine breite Öffentlichkeit gegen die Abschaffung des Programms zu organisieren. Die Strategie, die das Präsidium mit der Abschaffung dieser Stelle verfolgte, ist am Ende also leider aufgegangen. Auf seiner Sitzung am 5. Juni 2002 hat der AS das Programm mit 15 gegen 5 Stimmen bei diversen Enthaltungen abgeschafft. Ein vorheriges studentisches Veto konnte die Entscheidung nur verzögern. Ob und in welcher Form nun an der FU ein Raum für studentisches wissenschaftliches Eigenengagement wiederentstehen wird, steht in den Sternen. Der AS setzte zwar eine Arbeitsgruppe ein, die sich mit der Konkretisierung des Beschlusses, die bisherigen Mittel für die Förderung vorbildlicher Lehre und Reformbestrebungen an der FU zu sichern, befasst. Klar ist aber, dass eine Initiative dazu nur von unten kommen kann, so wie es auch im Falle des Projekttutorienprogramms war.


Verlängerung des Erprobungsmodells und seine Evaluierung

Im April nahm der AS den Abschlussbericht der Arbeitsgruppe zu Evaluierung des Erprobungsmodells zur Kenntnis. Im Rahmen des Erprobungsmodells wurden unterschiedliche Veränderungen im Aufbau der Selbstverwaltung durchgeführt. Hierzu zählt die Konzentration der Befugnisse in den Leitungsebenen, sowohl an den Fachbereich in den Dekanaten als auch auf der Universitätsebene im Präsidium. Nach dreijähriger Laufzeit wurden dies evaluiert und die Arbeitsgruppe stellte 28 Empfehlungen für eine Weiterführung des Programms auf. Hierunter befanden sich sehr interessante Vorschläge, wie die Einführung eines studentischen Ombudsmann für Lehre. Er könnte direkt von den Studierenden gewählt werden und eine Kontrollfunktion auch gegenüber den Studiendekanen erfüllen. Der AS wollte noch im Sommersemester eine Stellungnahme zu diesem Evaluationsbericht abgeben. Das Präsidium sollte die Voraussetzungen in Form eines Rechenschaftsberichtes schaffen und darüber hinaus die Dekanate um entsprechende Vorschläge bitten. Der Rechenschaftsbericht des Präsidiums wurde erst auf der letzten Sitzung des AS vor den Sommerferien vorgestellt und so wurde der Diskurs noch nicht eröffnet. Ich hoffe, dass diese interessanten Vorschläge nicht in einer Schublade verschwinden. Bis zum 31. Dezember.2004 können die Überlegungen zur Fortentwicklungen der Erprobungsregelungen gesammelt werden. Dann steht die erneute Verlängerung des Programms auf dem Plan.


Rechenschaftsbericht des Präsidiums

Mitte Juli lag ein riesiger Umschlag im Briefkasten und auf 114 Seiten legte das Präsidium Rechenschaft für die Jahre 1999 bis 2001. Die Entgegennahme des Berichts schien ein Reinfall zu werden, denn die Ladungsfristen für den Erweiterten AS wurden einfach übersehen. Aber nach Ansicht der Rechtsabteilung kann der AS jederzeit seine Geschäftsordnung ändern und außerdem hat sich niemand über diesen Fehler beschwert, also ging man über diesen Fehler einfach hinweg. Ein Wort zu der Abschaffung der PT´s suchten wir vergeblich. Auf vielen Seiten lobt sich das Präsidium für die tollen Errungenschaften im Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit. Der Bericht liest sich wie der Bericht für die Anteilseigner einer Aktiengesellschaft. Wir befinden uns in einem riesigen Wirtschaftsunternehmen und Ihr produziert den Output. Über die Grundlagen und den Geist der Universität findet sich nichts. Welche Ziele und Ideale die Freie Universität vertritt, erfuhren wir aus diesem Bericht nicht. Es verbleiben viele Fragen über die Zukunft der FU. Über den Fortgang des Geschehens findet Ihr mehr im nächsten DEFO-Info.

Jörn Hökendorf

(erschienen im DEFO-Info Nr. 46 vom WS 2002 / 2003)



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