Rechtspopulist Jörg Haider – ausgrenzen oder doch tolerieren?

Haider scheint gebannt, nachdem seine „Freiheitliche“ Partei (FPÖ) auf etwa zehn Prozent bei den österreichischen Nationalratswahlen 2002 zurückgefallen ist. Doch der Schock vom Oktober 1999 ist in Erinnerung: 27,2 Prozent der Wählerstimmen errang die Rechtspartei. Als zweitstärkste Partei des Landes bildete daraufhin die FPÖ zusammen mit der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) eine neue Bundesregierung. Über die Machtbeteiligung der Rechtsextremen schlugen in Österreich und den anderen europäischen Staaten die Wogen der Entrüstung hoch. Es wurden drastische Maßnahmen gefordert und schließlich Sanktionen gegen den Alpenstaat verhängt. Zur Normalisierung der Beziehungen führte erst das Gutachten einer von der EU entsandten Kommission, die zu klären hatte, ob die österreichische Republik noch auf dem gemeinsamen Fundament der Europäischen Union steht. Die Diskussion über Haiders Wahlsieg entwickelte sich zur Frage: „Was einigt Europa?“

Die Berichterstattung über die Haider-Debatte diente gewissermaßen als „soziologischer Lackmustest“ für die Untersuchung der europäischen Öffentlichkeit durch Prof. Thomas Risse von der Freien Universität Berlin und seinen Kollegen Prof. Bernd Giesen von der Universität Konstanz. Über alle Ländergrenzen hinweg konnten sie zwei Hauptströmungen bei der Darstellung der Debatte in den europäischen Zeitungen feststellen. Von einem großen Teil der öffentlichen Meinung wird Europa als Wertegemeinschaft betrachtet, und diese Werte sollen verteidigt werden. „Im Zeitalter der Europäischen Integration, der gemeinsamen Werte und der gemeinsamen Überzeugungen hat die Machtbeteiligung von Jörg Haiders „Freiheitlichen“ Konsequenzen, die weit über die politischen Auseinandersetzungen in Wien hinausgehen“, schreibt beispielsweise De Standart aus Belgien.

Welche spezifisch europäischen Werte die Anhänger dieser Ansicht genau meinen, bleibt jedoch meist im Unklaren. Stattdessen sprechen sie von Prinzipien, wie Demokratie, Menschenrechte und antifaschistische Gesinnung. Nach Auffassung dieser werteorientierten Berichterstatter kann das Aufkommen von Haider und seiner Partei nicht hingenommen werden, weil sich die „Freiheitlichen“ nicht von Nationalsozialismus und Ausländerhass distanzieren. Sie forderten deshalb harte Sanktionen gegen Österreich.

Andere Zeitungen hingegen sehen die Gemeinschaft im Wesentlichen als einen einheitlichen Rechtsraum, den es zu schützen gilt. Wichtig sei, dass die gemeinsamen Verträge und formalen Vereinbarungen eingehalten werden. Der Amsterdamer Vertrag soll dabei den Umgang mit problematischen Regierungen regeln. Dort ist festgelegt, dass ein Staat mit Sanktionen belegt wird, wenn er massiv den Prinzipien von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten zuwiderhandelt. Solange die Alpenrepublik nicht gegen die gemeinsamen Gesetze verstößt, sollten auch keine Sanktionen erfolgen.

Ob bürgerliches oder linksorientiertes Blatt, ob Qualitätszeitung oder Boulevard, die von der DFG finanzierte Studie bewertet Zeitungen aus fünf Ländern nach bis zu 22 unterschiedlichen Gesichtspunkten. In den vier aussagekräftigsten Kernbereichen: „Europa – Eine Gesellschaft mit moralischer

Verpflichtung“, „Europa – ein gemeinsamer Rechtsraum“, „Nazivergangenheit“ und „Rassistischer Ausländerhass“ ergab sich eine hohe Übereinstimmung in der Art der Berichterstattung. Aus der sehr ähnlichen Argumentation schließen die Wissenschaftler, dass zumindest in diesem Fall eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit mit gemeinsamen Bewertungskriterien für politische Streitfälle existierte.

„Werteorientierte“ und „Legalisten“ bestimmten in der Haider-Debatte die Diskussion. Interessenkonflikte zwischen EU und den Nationalstaaten spielten dagegen kaum eine Rolle. Unabhängig von ihren sonstigen Überzeugungen waren sich die untersuchten Zeitungen in den fünf Mitgliedsstaaten einig: Bei der Haider-Debatte geht es um die europäische Identität als Werte- und Rechtsgemeinschaft. Ein Rückfall in Zeiten, in denen Rassismus und Fremdenhass in Europa wüteten, muss verhindert werden. Rechtsparteien, wie die FPÖ, stehen jedoch noch heute in der Tradition dieser unseligen Vergangenheit. „Die Waffen-SS war Teil der Wehrmacht und hat daher dieselbe Ehre und denselben Respekt verdient wie die Armee“, zitiert die französische Le Monde Haider. Doch je intensiver der österreichische Rechtsaußen als Nazi und Bedrohung wahrgenommen wird, um so deutlicher erkennt Europa im Antirassismus einen grundlegenden und einigenden Wert.

Arnulf Wieschalla

Foto: FPÖ