Bundesbildungsministerin will Hochschul-Sonderprogramm fortsetzen
Geschenkter Gaul mit Pferdefuß

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Bundesbildungsministerin will
Hochschulsonderprogramm fortsetzen

Am 25. Oktober einigte sich die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung darauf, Teile des Ende dieses Jahres auslaufenden Hochschulsonderprogramms III zu den bisherigen Finanzierungsmodalitäten bis Ende 2003 weiterführen. Darüber hinaus wurde eine Verlängerung bis 2006 in Aussicht gestellt. Vier Fachprogramme will der Bund jeweils zur Hälfte finanzieren, wenn die Länder den Rest dazugeben. Es handelt sich um die Programme "Chancengleichheit für Frauen in Lehre und Forschung", "Entwicklung von Fachhochschulen", "Innovative Forschungsstrukturen in den neuen Ländern und Berlin" und "Strukturelle Innovationen im Hochschulbereich". Die bisher ebenfalls teilfinanzierten Programme zur Entwicklung neuer Medien für die Anwendung in der Lehre an den Hochschulen und zur Entwicklung von Graduiertenkollegs will der Bund künftig sogar allein finanzieren. Das Nachfolgeprogramm hat ein Finanzvolumen von 972 Mio. DM. Berlin würde im günstigsten Fall rund 76 Mio. DM vom Bund erhalten.

Die anfängliche Freude der Berliner Hochschulleitungen über diese frohe Botschaft wich sehr schnell realpolitischer Ernüchterung, denn das Land Berlin weigert sich beharrlich, die Hälfte der Mittel für die teilfinanzierten Programme aus seinem Haushalt zu bezahlen. Das Land beruft sich auf die Rahmenverträge mit den Hochschulen, in denen die Finanzzuweisungen bis Ende 2002 fixiert sind und auch schon prophylaktisch anteilige Mitfinanzierungen durch das Land ausgeschlossen werden. Es verweist die Hochschulen auf die Möglichkeit, den Landesanteil aus ihren eigenen Haushalten zu finanzieren, wenn sie in den Genuss der Bundesmittel kommen wollen. Im Klartext heißt das: Mittel für die Grundausstattung müssten für Sondermaßnahmen umgewidmet werden. Sollte man deshalb ganz auf die Bundesmittel verzichten? Dieser Logik will sich die FU nicht beugen, denn die Staatsseite unterschlägt in ihrer Argumentation, dass die FU schon für das Hochschulsonderprogramm III Opfer gebracht hat und weiterhin erbringt, denn von den 30 Mio. DM, die die FU von Bund und Land erhielt, musste sie rund ein Viertel aus ihrem eigenen Haushalt aufbringen. Der geschenkte Gaul hatte also schon damals einen Pferdefuß. Die FU fordert deshalb, dass die 1996 zur Mitfinanzierung des Landesanteils von der FU in Kauf genommenen dauerhaften Absenkungen der Staatszuschüsse für die Graduiertenkollegs (0,68 Mio. DM pro Jahr) und das Tutorienprogramm (1,02 Mio. DM pro Jahr) nach Beendigung des HSP III aufgehoben und nicht dauerhaft fortgeschrieben werden. Bei Redaktionsschluss der FU-Nachrichten zeichnete sich noch kein Kompromiss im Streit um die Finanzierung des Landesanteils ab.

Uwe Nef