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Schluß mit der Entmündigung! Semesterticket jetzt abstimmen! (November 1998)

Sechs Jahre sind genug! Soviel Zeit und diverse Angebote der Verkehrsanbieter hat die Semtix-AG der ASten in Berlin schon verschlissen. Ohne jedes Resultat: Heute wie vor Jahren kommt aus dem Kiebitzweg nicht mehr als ein zaghaftes "Billiger...". Dabei hat das Dauerzaudern des AStA die BVG-Kunden unter den Studis bereits exorbitante Beträge gekostet. Zur Erinnerung: Schon 1995 lehnte Semtix ein Ticket zum Preis von 190 DM je Semester als "zu teuer" ab. Stand im Dezember 1998: 215 DM, Tendenz steigend. Die vom AStA behaupteten Preissenkungen sind also im Verhandlungswege offensichtlich nicht zu erreichen.

Der AStA will ganz offensichtlich keine Urabstimmung über das Semesterticket, sonst wären die Äußerungen des stellv. AStA-Vorsitzenden Micky Zander ("Die soziale Lage der Studierenden stellen wir nicht zurAbstimmung!" (Man will vielmehr allein darüber entscheiden!)) und Christina Kaindl unverständlich ("Ich will das Semesterticket nicht, ich fahre sowieso schwarz!"). Es wird also endlich Zeit, daß die Betroffenen - also die Studierenden selbst - gefragt werden, bevor sogenannte Vertreter weiter nach ihrer Privatvorstellung entscheiden, welche Angebote vernünftig sind und welche nicht!

Aus diesem Grund hat das DEFO zusammen mit anderen FU-Hochschulgruppen die Initiative "Semesterticket jetzt abstimmen" ins Leben gerufen. Wir wollen die notwendigen 4.300 Unterschriften von Studierenden sammeln, um so eine Urabstimmung über die momentan vorliegenden Angebote zu erzwingen. Diese Urabstimmung wird den Studierenden vom AStA und der StuPa-Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten und unter Verweisung auf vage Hoffnungen vorenthalten.

Es geht uns übrigens nicht darum, die vorliegenden Angebote des VBB (näheres auf der Innenseite) an der FU durchzusetzen. Wir maßen uns nicht an, zu wissen, wie alle Studis zu diesen Angeboten stehen. Aber wir wollen, daß alle endlich mal gefragt werden. Stimmen die Studierenden dem Semesterticket in der Form des vorliegenden Angebotes zu, kann es noch zum SS 1999 ein Semesterticket geben. Lehnen die Studierenden jedoch ab, kommt endlich wieder die nötige Bewegung in die Verhandlungen. Nur die deutliche Meinungsäußerung der Betroffenen bewegt etwas.

Statt "Zeit schinden bis zur nächsten Tariferhöhung!" "Semesterticket jetzt abstimmen!". Damit endlich die zu Wort kommen, die es betrifft! Und das seid Ihr! Semesterticket - Urabstimmung jetzt!


Der Stand der Dinge

Zu der Frage des Ob und Wie eines Semesterticket gibt es seit 1992 ständige Verhandlungen. Bisher hat der AStA die Studierenden vor allem verunsichert. Angebote die günstiger waren, als das aktuelle Angebot sind in der Hoffnung ausgeschlagen worden, man könne ein besseres Angebot erzwingen. Diejenigen Studierenden, die die BVG viel nutzen, haben also in den letzten Semestern über 100 DM pro Semester mehr an die BVG gezahlt, als sie mit Semesterticket gezahlt hätten. Bedankt Euch beim AStA! Wie Ihr über das konkrete Angebot denkt, bleibt Euch überlassen, die nähere Beschreibung des selbigen sowie die folgenden Argumente können Euch dabei ein Leitfaden sein.


Das aktuelle Angebot

Mit Datum vom 27. November liegt ein neues und (erstmals) zwischen allen Berlin-Brandenburger Verkehrsanbietern abgestimmtes und vom Senator für Bauen, Wohnen und Verkehr genehmigtes Tarifangebot für ein Semesterticket vor: Die Studierendenschaften der Berliner Hochschulen können zwischen zwei Angeboten wählen:

  1. Ein Ticket für den gesamten Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg zum Preis von 275 DM je Semester.

  2. Ein Ticket für die Berliner Bereiche A und B zum Preis von 215 DM je Semester. Wer zu diesem Ticket den Bereich C hinzunehmen will, zahlt zusätzlich je Monat 15 DM.

Gründe für oder gegen ein Semesterticket gibt es in Hülle und Fülle. Wie auch immer - Klarheit ist notwendig - und zwar jetzt! Ein billigeres Angebot wird es in Zukunft nicht mehr geben. Schließlich haben sich die Verkehrsanbieter und der Senat erstmals auf eine Linie geeinigt - und dies preislich nicht nach unten.


Warum eine Urabstimmung?

Nur aufgrund einer Urabstimmung kann ein Semesterticket eingeführt werden. AStA oder etwa gar die Semtix-AG können dies nicht über die Köpfe der Studis hinweg entscheiden. Ebenso kann nur eine Urabstimmung - sei ihr Ausgang nun negativ oder positiv - den seit sechs Jahren (!) andauernden, von ständigen Angebotsverschlechterungen begleiteten Verhandlungsmarathon beenden. Entweder gibt es ein Semesterticket oder eine unmißverständliche Absage an derartige preisliche Angebote.

Sowohl die AStA-tragende Mehrheit im StuPa als auch der AStA selbst haben mehrfach die Durchführung einer Urabstimmung abgelehnt, jetzt kann eine Urabstimmung nur noch von mindestens 10% der Studierenden unserer Freien Universität erzwungen werden."Urabstimmung Semesterticket": Es kommt auf Dich an - Deine Stimme entscheidet! Du kannst sie an den Ständen der an der Aktion beteiligten Hochschulgruppen (DEFO, Jusos, LHG, RCDS) oder auch im DEFO-Büro (vgl. Impressum) abgeben.

Deine Unterschrift auf unseren Unterschriftslisten bedeutet selbstverständlich noch nicht, daß Du Dich für oder gegen ein Semesterticket aussprichst. Dazu wirst Du dann in der Urabstimmung befragt. Mit Deiner Unterschrift für "Semesterticket jetzt abstimmen" stimmst Du nur dafür, endlich selbst einmal dazu gefragt zu werden!


Argumente für das Semesterticket

Für das Semesterticket - vor allem jetzt - sprechen drei wesentliche Gründe:

  1. Gerade sozial schwächere Kommiliton/inn/en sind auf eine günstige Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs angewiesen. Diese Studierende haben nicht das Geld für ein Auto oder ein Zimmer oder gar eine Wohnung in Dahlem. Vielmehr brauchen sie jeden Tag Bus und Bahn, werfen also bislang der BVG Semester für Semester bis zu 450 DM in den Rachen. Jeder bisherige BVG-Nutzer spart also ca. 200 DM je Semester.

  2. Härtefälle werden aus der Zahlungspflicht ausgenommen. Das heißt, Studierende in direkter Umgebung der Hochschule und sozial schwache Studierende müssen nicht zahlen, erhalten aber auch kein Ticket.

  3. Das Angebot ist für Berlin-Brandenburg gesamt schlechter als das von noch vor einem Monat. Normalerweise sollte dies ein Grund sein, derartiges abzulehnen. Hier ist dem aber nicht so: Mit jeder Verzögerung durch die Berliner ASten (keine Urabstimmung an fast allen Hochschulen bzw. die Hintertreibung der Urabstimmungen an TU und HfM) wurden die Angebote der Verkehrsbetriebe teurer. Angesichts der Haushaltslage unserer Stadt gibt es auch keinerlei Indizien, daß billigere Angebote zu erwarten wären!


Argumente gegen das Semesterticket

Selbstverständlich sprechen auch Gründe gegen ein Semesterticket, und zwar generell wie auch gegen das vorliegende Angebot.

  1. Alle Studierende zahlen den Ticketbeitrag, unabhängig davon ob sie es vielleicht nicht brauchen (Auto, Fahrrad, etc.) oder nicht wollen (weil ihnen die BVG als ganzes einfach zu unsympathisch ist). Damit wird also der Vertragsschluß mit der BVG zur Voraussetzung für das Studium in Berlin-Brandenburg, eine klare Einschränkung der Privatautonomie (zu deutsch: Jeder soll frei entscheiden, wann und mit wem er Geschäfte macht).

  2. Die politische Grundlage, die BVG müsse schwarze Zahlen schreiben ist fragwürdig. Ein gutes und leistungsstarkes öffentliches Verkehrssystem kann dies gar nicht, es wird immer von Subventionen abhängig sein. Was ist denn noch übrig von der BVG des Jahres 1990? Preise höher, Service schlechter, Verbindungen gestrichen! Will die BVG sich gar auf Kosten der Studierenden sanieren?

  3. Vergleiche mit schlechten - weil teuren - Beispielen wie Paris oder London sollte man nicht zur Legitimation eines schlechten und teuren ÖPNV machen. Ziel sollte es doch sein, die Bürger vom Auto weg hin zu Bus und Bahn zu locken und nicht einige - die Studierenden - zu zwingen.

  4. Wie ist die Äußerung zu verstehen, daß die BVG die Preise in den nächsten Jahren drastisch erhöhen will (bis 2013 auf mehr als das Doppelte!)? Will die BVG uns nur drohen, oder meint sie dies wirklich ernst?

(erschienen im DEFO-Info-Update Nr. 38/1 vom WS 1998/99)



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