• Brief der Semesterticket-Beauftragten
• Semtix-Kritik zum Gutachten als Präsentation / als Text

Seit dem Wintersemester 2002/2003 gibt es an der Freien Universität das Semesterticket - zu bislang 110,80 EUR (109 EUR Fahrpreis zzgl. 1,80 EUR für den Sozialfonds). Im bevorstehenden Wintersemester werden es dann 116,80 EUR sein (115 EUR Fahrpreis zzgl. 1,80 EUR für den Sozialfonds).

Bis dahin war es allerdings ein langer Weg: Von 1994 bis 2001 wurde zwischen "Semtix" der Verhandlungsgruppe der Berlin-Brandenburger ASten - und den Berlin-Brandenburger Verkehrsbetrieben verhandelt. Lediglich die Studierenden der Berliner Fachhochschule "Alice Salomon" (zu 215 DM) und die Studierenden der Universität Potsdam (zu 219 DM) waren schon im Jahr 2000 in den Genuss des Tickets gekommen, ehe auch die TU im November 2001 das Angebot zu 109 EUR je Semester annahm.

An der Freien Universität Berlin scheiterte ein erster Versuch der Einführung im Januar 1999. Unsere Aktion "Semesterticket jetzt abstimmen" hatte die Urabstimmung gegen den Willen des AStAs erzwungen. Aber: Auch wenn die Abstimmenden mehrheitlich für ein Semesterticket für 215 DM in Berlin votierten, so wurde doch das Quorum von 10 % der Studierenden verfehlt. In den fast drei Jahren bis zum nächsten Versuch in 2002 tat sich de facto nichts. Unser AStA wollte zuerst den Nulltarif im ÖPNV, sodann ein Semesterticket für ganz Berlin-Brandenburg, später unter 200 DM als Ticketpreis und zuletzt den Sozialfonds im Beitrag. Nichts davon stand im Angebot der Verkehrsbetriebe.

Im Januar 2002 aber war es dann soweit: Die Studierenden stimmten mit deutlicher Mehrheit für die Einführung des Semestertickets zu 109 EUR je Semester: 87 % der Abstimmenden und zugleich 16,5 % der Studierenden der FU sagten "Ja" zum Semesterticket. Im Januar diesen Jahres wurde erneut abgestimmt über die Verlängerung des Tickets ab dem Wintersemester 2004/2005 zu 115 EUR je Semester: 93 % der Abstimmenden und zugleich 20 % der Studierenden der FU sprachen sich für die Verlängerung des Semestertickets aus. Warum aber nach weniger als sechs Monaten eine erneute Urabstimmung? Die Verkehrsbetriebe haben nur wenige Tage nach der Urabstimmung im Januar erklärt den Vorvertrag vom 5. Januar 2004 (115 EUR ) nun doch nicht umsetzen zu wollen. Stattdessen forderten sie ultimativ, dass sie nur ein Semesterticket zu 161,60 EUR je Semester anbieten und umsetzen werden.

5. Januar 2004: Die Verkehrsbetriebe und der AStA der FU unterschreiben einen Vorvertrag, der die Weiterführung des Semestertickets für 115 EUR ab dem Wintersemester 2004/2005 vorsieht - unter der Voraussetzung, dass die FU-Studierenden dazu in der Urabstimmung "Ja" sagen.

20. - 23. Januar 2004: 20 % der FU-Studierenden und zugleich 93 % der Abstimmenden sagen "Ja" zum Semesterticket-Angebot der Verkehrsbetriebe. 28. Januar 2004: Die Verkehrsbetriebe teilen mit, dass sie nunmehr ein Semesterticket zu 161,60 EUR je Semester anbieten zzgl. einer jährlichen dreiprozentigen Preisanpassung.

Februar   April 2004: Die Verhandlungsgruppe der Berliner ASten Semtix hinterfragt das "Angebot" und kritisiert u.a. die Einbeziehung der 9-%-igen Erhöhung der Preise der Azubi-Tickets im April 2004 (von 54,50 EUR auf 59,70 EUR). Die Verkehrsbetriebe nehmen dieses Element aus der Kalkulation und fordern nunmehr "nur" noch 152,50 EUR.

Die Studierendenschaften erstreiten sich die Einsicht in das von den Verkehrsbetrieben allein in Auftrag gegebene Gutachten (siehe gegenüberliegende Seite), auf welches sich die Verkehrsbetriebe berufen. Merkwürdig daran: Laut den Semesterticketverträgen soll ein neutraler Gutachter gemeinsam bestellt werden, die Verkehrsbetriebe aber zogen einen Alleingang vor. Insbesondere die Studierendenschaft der FU weist darauf hin, dass es ein Semesterticket an der FU im Wintersemester 2004/2005 nur dann geben kann, wenn bis zum Beginn der Verschickung der Rückmeldeunterlagen ein der Urabstimmung vom Januar 2004 entsprechendes Semesterticket vereinbart worden ist.

7. Mai 2004: Die Verkehrsbetriebe sehen ein, dass zumindest im Wintersemester 2004/2005 ihre Vorstellungen (noch) nicht umsetzbar sind. Sie willigen ein im Wintersemester das Semesterticket zu 115 EUR anzubieten. Aber: Die Berliner ASten müssen sich im Gegenzug verpflichten ihren Studierenden die aktualisierten Preisangebote der Verkehrsbetriebe vorzulegen: ab Sommer 2005 je 141,00 EUR , ab Sommer 2006 145,00 EUR , ab Sommer 2007 149,50 EUR .

13. Mai 2004:Die ASten der Berliner Studierendenschaften unterschreiben den oben skizzierten Zusatzvertrag.

2. Juni 2004: Das Studierendenparlament der FU beschließt eine Urabstimmung noch im Sommersemester. Den Studierenden soll neben dem Angebot der Verkehrsbetriebe auch eine Gegenvorstellung der Verhandlungsgruppe Semtix zur Abstimmung vorgelegt werden (siehe Abstimmungsfrage 2). Noch am gleichen Abend tagt der für die Durchführung der Urabstimmung zuständige studentische Wahlvorstand und legt als Termin für die Urabstimmung den Zeitraum 29. Juni - 1. Juli fest. Zugleich wird der Stimmzettel (zzgl. einiger erläuternder Hinweise) beschlossen.

Die Verkehrsbetriebe berufen sich für ihr Angebot auf ein einseitig bestelltes Gutachten, welches nicht nur auf den aktuellen Preisen, sondern darüber hinaus auch auf theoretischen Annahmen über das Verkehrsnutzungsverhalten der Studierenden basiert. All diese objektiven Zahlen und mehr oder minder subjektiven Annahmen wurden durch den Gutachter miteinander verbunden und einer Bewertung unterzogen.

Der Gutachter rechnet erstens die fast 7.000 in Berlin lebenden Studierenden der Potsdamer Hochschulen mit in seine Datenbasis ein, berücksichtigt diese Zahl dann aber nicht bei der Feststellung des Preises je Berliner Student/in. Immerhin: Diesen Fehler gestand der Gutachter ein und senkte seinen errechneten Preis um 7,30 EUR .

Zweitens stellt der Gutachter Überlegungen zur Berücksichtigung einzeln gekaufter Monatsmarken einerseits und von Monatsmarken im Jahresabonnement andererseits an. Er kommt zu einem Semesterticketpreis von 143,44 EUR . Von der studentischen Verhandlungsgruppe Semtix wird kritisiert, dass die im Abonnement bezogenen Monatskarten - anders als die einzeln verkauften - nicht in Bezug auf die unterschiedliche Nutzung im Jahr differenziert werden. So nutzen etwa im Sommer oder auch in der vorlesungsfreien Zeit weniger Studierende die öffentlichen Verkehrsmittel und würden sich daher auch in geringerem Umfang Tickets kaufen. Semtix selbst kommt unter den Annahmen des Gutachters, aber eben bei gestufter Anrechnung der Jahresabonnements, auf 120,30 EUR als Preis für das Semesterticket.

Nichts oder nur wenig verstanden? So ging es uns auch. Leider können auch wir nicht mehr Licht in das Dickicht bringen, da erstens die genauen Kalkulationsgrundlagen der Schweigepflicht beider Vertragsparteien unterliegen, zweitens die scheinbar sehr ausführliche von Semtix an den Gutachter gerichtete Frage zu dieser Problematik uns nicht bekannt ist und drittens dessen Antwort auf die Frage schlichtweg unverständlich ist.

Wer die studentische Kritik am Gutachten und den der Urabstimmung zugrundeliegenden Vertrag selbst lesen will, sei auf unsere Website www.defo.info verwiesen, auf der wir die Semtix-Kritik zum Gutachten sowohl als Präsentation als auch als Text und einen Brief der Semesterticket-Beauftragten der FU zum Download anbieten.

Die Urabstimmung über die Fortführung des Semestertickets an der FU findet vom 29. Juni bis 1. Juli 2004 statt. Das Abstimmungslokal ist an diesen drei Tagen jeweils von 9.45 - 16.15 Uhr geöffnet - in der Wandelhalle unseres Fachbereichs.

Mitzubringen ist neben dem Studierendenausweis ein Personalausweis, Reisepass oder Führerschein.

Jede/r Abstimmende hat pro Frage nur eine Stimme, es kann also jeweils einmal "Ja" oder "Nein" angekreuzt werden. Das Stimmfeld muss folgendermaßen angekreuzt werden: ... . Andere Kennzeichnungsformen machen die abgegebene/n Stimme/n ungültig. Die Stimmabgabe erfolgt geheim. In dieser Abstimmung wird über ein Semesterticket entschieden, das eine Fahrtberechtigung für die Verkehrsmittel des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg GmbH (VBB) im Tarifgebiet Berlin ABC bietet. Der Betrag dafür ist gemäß § 18a Berliner Hochschulgesetz und der Satzung der Studierendenschaft für jedes Semester bei der Rückmeldung zusammen mit einem Sozialfondsbeitrag in Höhe von 1,80 EUR von allen Studierenden verpflichtend zu zahlen. Wird die erste Frage von der Mehrheit der an der Wahl beteiligten Studierenden mit "Ja" beantwortet, kann ein Semesterticketvertrag zu den genannten Bedingungen abgeschlossen werden. Wird die erste Frage mehrheitlich mit "Nein" beantwortet, so ist der Abschluss eines Semesterticketvertrages zu den genannten Bedingungen zunächst nicht möglich. Die Abstimmung über die zweite Frage gibt den Studierenden die Möglichkeit, ihrerseits ein Preisangebot zum Semesterticket zu machen.

Beide Fragen können unabhängig voneinander beantwortet werden.

Frage 1: Die Unternehmen des VBB verlangen in dem vorliegenden Vertragsangebot für die Fortsetzung des Semestertickets folgenden Preis:
ab dem Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/06 einen Preis von 141,00 Euro pro Semester
zum Sommersemester 2006 und im Wintersemester 2006/07 eine Steigerung auf 145,00 Euro pro Semester sowie
zum Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 eine Steigerung auf 149,50 Euro pro Semester.
Stimmst Du diesem Angebot zu?
ja ( )   nein ( )

Der folgende Preis ist das Gegenangebot der Studierendenschaften, der den üblichen Preissteigerungen im öffentlichen Nahverkehr entspricht. Es kann nicht garantiert werden, daß die Unternehmen des VBB dieses Angebot annehmen. Findet Frage 1 keine mehrheitliche Zustimmung, aber die Mehrheit der Studierenden stimmt der Frage 2 zu, wird die Studierendenschaft die weiteren Verhandlungen auf dieser Grundlage führen.

Frage 2: Stimmst Du einem Semesterticket zu, das eine Fahrtberechtigung für die Verkehrsmittel des VBB im Tarifgebiet Berlin ABC bietet und
ab dem Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/06 einen Preis von 118,50 Euro pro Semester
zum Sommersemester 2006 und im Wintersemester 2006/07 eine Steigerung auf 122,00 Euro pro Semester sowie
zum Sommersemester 2007 und im Wintersemester 2007/08 eine Steigerung auf 125,50 Euro pro Semester vorsieht?
ja ( )   nein ( )

Maria Rabe

(erschienen im DEFO-Info-Update 49/1 im SS 2004)