Regierungssitz garantiert weder Einkommenswachstum noch neue Arbeitsplätze

Kommt mit Kohl die Kohle?


Wenn die Karawane des Kanzlers auf ihrem Zug von Bonn gen Osten in Berlin zur Ruhe kommt, werden an die zehn Jahre seit dem denkwürdigen Hauptstadtbeschluß des Deutschen Bundestages verflossen sein. Bonner Beamte, die eigentlich kein Interesse am Umzug gehabt haben, sind mit seiner Exekution beauftragt worden. Das hat zu Verzögerungen und zur Verteuerung des Projektes geführt. Aber Ende gut, alles gut Berlin wird schließlich nicht nur deklarierte Hauptstadt, sondern auch real existierender Sitz von Parlament und Regierung sein.

Die wirtschaftlichen Wirkungen jedoch sollten nicht überschätzt werden. Eine Hauptstadt ist nicht immer und automatisch Metropole. Davon zeugen Washington und New York oder Brasilia und Rio de Janeiro. Und die Finanzprobleme, die alle großen Städte in aller Welt heute fast unregierbar machen, haben nichts damit zu tun, daß die Regierung des Landes in ihnen sitzt oder nicht. Die Verlagerung der Hauptstadt eines Landes kann politisch beschlossen werden, so wie vor geraumer Zeit in Nigeria und Argentinien oder erst jüngst in Kasachstan. Zur Metropole wächst eine Stadt innerhalb der internationalen Arbeitsteilung, in der Konkurrenz der Weltstädte. Gerade in Zeiten, in denen "Deregulierung" und "Globalisierung" groß geschrieben werden, hängt das Schicksal der Städte mehr vom Markt ab als von der Politik. Darauf muß sich nun auch Berlin einstellen; die Stadt muß sich in der globalen Metropolenkonkurrenz behaupten. Da kann es Vorteile haben, Hauptstadt zu sein. Eine Garantie dafür, daß sich die Vorteile auch als Einkommenswachstum und in neuen Arbeitsplätzen auszahlen, gibt es nicht. Vor allem wäre es abenteuerlich, vom Umzug an die Spree eine Lösung der Finanzprobleme und eine Bewältigung der ökonomischen Strukturkrise zu erwarten. Solange die Mauer die Stadt teilte, waren beide Teile Berlins globales Unikat: Westberlin "Schaufenster des freien Westens" und Ostberlin "Hauptstadt des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden". Der Jubel nach dem Fall der Mauer konnte nur kurze Zeit übertönen, daß das vereinte Berlin nun in der Konkurrenz der Weltstädte mit anderem Pfund zu wuchern lernen mußte. Die Hauptstadt der DDR war nicht mehr, und das Schaufenster konnte geschlossen werden. Jedenfalls blieben die Subventionen zu seiner Dekoration aus. Allerdings scheinen noch nicht alle Politiker dieser Stadt die veränderten Zeichen der Zeit verstanden zu haben, wenn sie wie einst vor 1989 den schillernden Westen gegen den "mausgrauen" Osten ausspielen oder umgekehrt eine "Ostidentität" suggerieren oder konstruieren und überhaupt so tun, als sei der berühmte "Koffer in Berlin" mit Geld gefüllt, aus dem man sich bedienen könne.

Bei der Suche nach neuer "Berliner Identität", gegründet auf großen Projekten, operierte die Regierung der Großen Koalition recht unglücklich. Die Olympiabewerbung geriet zum Flop, und die Länderfusion kam auch nicht zustande. Das hat möglicherweise größere ökonomische Effekte als der Umzug von Regierung und Parlament. Denn es wird in Zukunft schwieriger sein, mit den Tendenzen der "Suburbanisierung", also mit der Verlegung von Betrieben ins Umland und damit, daß gerade die Mittelschichten es vorziehen, aus dem großstädtischen Zentrum ins Umland zu ziehen (und dort ihre Steuern zu zahlen), sinnvoll umzugehen.

Nun ist von den großen Projekten der Großen Koalition nur noch der Umzug von Regierung und Parlament geblieben. Die ökonomischen Effekte des Umzugs sind ungewiß. Denn dadurch wird ja keineswegs die geographische Randlage Berlins in der Europäischen Union aufgehoben (daran ändert selbst die Norderweiterung um Schweden und Finnland von 1994 nichts). Die Hoffnung auf den osteuropäischen Markt der etwa 400 Millionen Konsumenten und auf "zusätzliche Impulse, wie sie etwa von einer weiteren wirtschaftlichen Erholung der östlichen Anrainerstaaten ausgehen können" (DIW), ist trügerisch und muß wohl bis ins nächste Jahrhundert vergraben werden; vielleicht läßt sie sich zu einem späteren Zeitpunkt wiederbeleben. Daß Berlin zu einem bedeutenden Finanzzentrum oder Börsenplatz werden könnte, ist eher unwahrscheinlich; die Knotenpunkte des globalen Netzes sind in den vergangenen 20 Jahren der finanziellen Deregulierung festgelegt worden. Sie werden sicherlich nicht neu geknüpft, wenn der Kanzler von Berlin aus regiert. Die Bundesbank und später die Europäische Zentralbank regulieren die Währung des vereinten (Kern)Europa sowieso von Frankfurt aus. Die direkten Beschäftigungseffekte des Umzugs dürften eher gering ausfallen, zumal ja Berlin im Gegenzug Behörden und Institutionen an Bonn oder Dessau abgeben muß und sich nicht wenige Bonner Beamte zumindest vorübergehend aufs Pendeln einstellen. Mittelfristig, so das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in einem Bericht über "Perspektiven der wirtschaftlichen Entwicklung in Berlin" (1996), wird nur im Dienstleistungssektor Berlins die Zahl der Erwerbstätigen leicht zunehmen. Alle anderen Bereiche werden zwar einen leichten Anstieg der Wertschöpfung ausweisen, aber gleichzeitig die Beschäftigung abbauen: "jobless growth" also auch zukünftig in Berlin. An diesen strukturellen Tendenzen ändert die Verlegung von Regierung und Parlament an die Spree nichts.

Der Umzug von Regierung und Parlament ist also keineswegs der Joker, mit dem die verfehlten Züge in der stadt- und finanzpolitischen Partie nach der Einigung ungeschehen gemacht werden könnten. Berlin wird in der harten Metropolenkonkurrenz nur Chancen haben, wenn die Stadt auf ihre Attraktivität achtet. Dazu trägt der Umzug von Parlament und Regierung zweifelsohne bei. Aber wenn gleichzeitig im Zuge des von Dieter E. Zimmer, Reporter der Zeit, sogenannten "Sparschwachsinns" Bildung, Kultur und Wissenschaft auf das Niveau einer Provinzstadt gebracht werden, wenn die Energieversorgung meistbietend verscherbelt werden soll, wenn in der Verkehrspolitik die Signale auf Wegfahrt gestellt werden, wenn insgesamt das Image der Stadt durch die Politik der Großen Koalition nicht gerade einnehmender geworden ist, dann kann die Hauptstadt gewonnen, die Metropole aber verspielt werden. Längerfristig sind positive ökonomische Effekte nur zu erwarten, wenn Berlin mehr als nur Hauptstadt eines G7-Landes ist. Das war ja bereits Bonn.

Elmar Altvater


Elmar Altvater ist Prodekan des Fachbereichs Politische Wissenschaft und Professor am Institut für Ökonomische Analyse politischer Systeme und Politikfeldanalysen.


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