Nachdem in mehreren Beiträgen auf dieser Site Kritik am studentischen Wahlvorstand und an der Stimmenauszählung bei den Studentischen Wahlen im Januar 1999 geübt wurde, sollen im folgenden die daraus entstehenden Konsequenzen und unser daraus resultierendes Verhalten zur Darstellung kommen.

Zunächst einmal waren wir einigermaßen enttäuscht ob der Schlampigkeit der Arbeit im studentischen Wahlvorstand. Untragbar ist das bei der Auszählung entstandene Chaos vor allem deshalb, weil niemand mit Sicherheit sagen kann, daß nicht doch irgend jemand die Wahl zumindest in geringem Umfang manipuliert hat - Gelegenheit hätte es jedenfalls genug gegeben: Unregelmäßigkeiten gab es noch und nöcher: Unzählige ungültige Briefwahlstimmen. Unterschiede zwischen der Wahlbeteiligung zur StuPa-Wahl und der (gleichzeitig durchgeführten) Wahl zu den akademischen Gremien: Am Fachbereich Rechtswissenschaft wurden besipielsweise für die akademischen Gremien einhundertzwanzig (!) Stimmen mehr abgegeben als für die studentischen Wahlen. Einhundertzwanzig Wähler, die im Wahllokal waren, aber nicht an den studentischen Wahlen teilgenommen haben. Die von den akademischen Wahlhelfern Wahlzettel ausgehändigt bekommen haben, nicht aber von den daneben sitzenden studentischen Wahlhelfern. Zufall? Gebrochene Siegel an den Wahlurnen! Mangelnde Gegenkontrollen. Zeitweise gab es in den Wahllokalen keine Stimmzettel, in einigen Wahllokalen war nur die komplizierte "Briefwahl im Wahllokal" möglich, die zudem zahlreiche der nur unzureichend angelernten Wahlhelfer überforderte.

Viele unserer Mitglieder sind erfahrene Wahlhelfer bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene und kennen die zu beachtenden Formalia genau. Nicht so indes diejenigen, die die Auszählung hier an der FU durchgeführt haben. Diese (zumeist ungeschriebenen) Formvorschriften gibt es nun nicht, um das Auszählungspersonal zu ärgern oder der anwesenden Öffentlichkeit sachwidrige Profilierung zu ermöglichen ("Ich habe einen Verstoß zu Protokoll zu geben..."). Die Formvorschriften sind deshalb so streng und teilweise in der Tat wirklich etwas übertrieben, weil eben jeder Zweifel an der Ordnungsgemäßheit der Wahl ausgeschlossen sein soll. Jeder. Damit niemand ein für ihn ungünstiges Wahlergebnis nachträglich in Zweifel ziehen kann. Niemand. Und genau das konnte man von diesen Wahlen nicht behaupten. Und damit entstand die schizophrene Situation, daß die Durchführenden nicht (genau) wußten, worauf es ankam, aber die Zuschauer, deren Anregungen von einer zunehmend gereizten Auszählungsleiterin in den Wind geschlagen wurden.

Trotz alledem hat sich das DEFO nach langem Überlegen entschlossen, diese Wahl dennoch nicht anzufechten (wie übrigens alle anderen studentischen Gruppen auch). Zwar hätte eine Anfechtung mit absoluter Sicherheit Erfolg gehabt, aber obwohl Formvorschriften massiv verletzt wurden, waren wir uns nicht sicher, daß auch wirklich manipuliert wurde. Zwar soll nun dieser Zweifel gerade ausgeschlossen werden, andererseits kann es nicht Sinn der Sache sein, durch eine Neuwahl im Sommer zu erreichen, daß jedenfalls für ein halbes Jahr keine Studierendenvertretung stattfindet (Dies scheint allerdings auch so der Fall zu sein, da die sich in der Mehrheit befindlichen AStA-Listen ihre Koalitionsverhandlung mal wieder in die Länge ziehen. Bei einer Neuwahl im Sommer wäre vermutlich ein ganzes Jahr lang nichts passiert - im Hinblick auf die Finanzlage des Fachschaftsrates eine Katastrophe.).

Zudem wäre es zweifelhaft, ob eine aus Gründen der Demokratie (-hygiene) erfolgte Wahlanfechtung der Demokratie wirklich dienlich gewesen wäre. Denn bei einer Wiederholungswahl hätte es kaum vermieden werden können, daß die ohnehin unerträglich niedrige Wahlbeteiligung noch weiter absinkt. Das aber wäre ein Bärendienst an dem Gedanken gewesen, den eine Wahlanfechtung hätte bewahren sollen. Die Konsequenz aus den diesjährigen Erfahrungen ist für das DEFO allerdings, daß wir uns dafür einsetzen werden, die nächste Wahl wieder durch die akademischen Wahlvorstände durchführen zu lassen. Für den Fall, daß dies nicht erreicht werden kann, bieten wir dem Studentischen Wahlvorstand schon jetzt an, ihm bei der nächsten Wahl kompetent zur Seite zu stehen.

René Richardt und Bernhard Dietrich

(erschienen im DEFO-Info Nr. 39 vom SS 1999)