Angefangen hat alles mit der Suche nach Geld. "Wo kann man noch sparen?" haben sich die Senatoren gefragt, allen voran Finanzsenator Sarrazin und Berlins regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Sie erkannten die Studenten als mögliche Sparquellen. So forderten sie bereits vor einiger Zeit die Einführung von Studiengebühren. Zahlen wurden in den Raum geworfen, die besagten, wieviel an Universitätsausgaben verringert werden sollte. Es war anfangs die Rede von utopischen 200 bis 600 Millionen EURO (Der Etat der FU beträgt gerade mal 200 Millionen). Dann hieß es, es sollen Hundert Millionen eingespart werden. Als diese Zahlen im Sommer 2003 hinter vorgehaltener Hand verhandelt wurden, regte sich bereits vereinzelt studentischer Protest. Jedoch erkannten zu diesem Zeitpunkt viele den Ernst der Lage nicht. Die Beteiligung an den Demonstrationen war eher gering. So wurde eine Kürzung von 75 Millionen beschlossen. Man konnte es sozusagen als kleineres Übel verkaufen und damit akzeptabler machen. Die Unipräsidenten reagierten in der Folge mit der Androhung eines Immatrikulationsstopps und der Einführung von NCs auf alle Fächer. Gaehtgens, ehemaliger Präsident der FU und jetziger Präsident der Hochschulrektorenkonferenz, befürwortet die Einführung von Studiengebühren schon seit einiger Zeit. Nun kam auch Mlynek, Präsident der HU, dazu. Auf studentischer Seite (diesmal ausgehend von der TU), riefen die Beschlüsse einen massiven Protest hervor. Seit Ende des letzten Jahres und zu Beginn diesen Jahres wurde einige Aktionen durchgeführt. Ein eher wirkungsloser Streik und verschiedene aufmerksamkeitshaschende Vorlesungen an öffentlichen Plätzen prägten das Bild. Plötzlich hatte jeder etwas zum Protest beizutragen, doch wie sich herausstellte zu spät.

Durch das Hochschulrahmengesetz sind Studiengebühren verboten. Dieses Jahr wird eine Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit des Verbots erwartet. Unterdessen wirbt Bildungssenator Flierl (PDS) nun für die Einführung von sogenannten Studienkonten. Sie sollen dem Studenten eine Art Bildungsgutschein geben, den er im Laufe seines Studiums aufbrauchen kann. Jeder Berliner Studierende erhält am Anfang seines Studiums 360 Kreditpunkte - 60 mehr, als bis zur Master-Prüfung nötig. Pro Semester werden mindestens 15 Punkte abgebucht. Für den Besuch von Lehrveranstaltungen werden weitere Kreditpunkte fällig. Wer nicht fertig ist, wenn alle seine Gratis-Punkte verbraucht sind, muss neue zukaufen. Vornehmlich sollen damit laut Flierl Langzeitstudenten zahlen. Um sein Konto wieder aufzuladen, müssen diejenigen, die 14 Semester und mehr studieren, 500 EURO fürs Semester zahlen. Einige sehen jedoch hinter dem Modell die versteckte Einführung von Studiengebühren. Indem man den Kredit einfach absenkt und jeden dazu verpflichtet, vor dem Semester "seine Karte aufzuladen", kann man sehr schnell aus Studienkonten Studiengebühren machen. Bildungssenator Flierl sieht in Studiengebühren keine wirkliche Alternative. Auf dem Parteitag der PDS am 4. April will er stattdessen für das Studienkontenmodell werben. Es ist im Doppelhaushalt 2004/2005 als 10-Millionen-Einahme bereits eingeplant und setzt somit die Beteiligten unter Druck. Die Studienkonten sind Gebühren für Langzeitstudenten (27.000 von 135.000) und sollen die Studenten dazu anhalten, ihr Studium zügig durchzuziehen. Es bleibt abzuwarten, ob sich dieses Modell durchsetzen wird. Manche behaupten, die Bedingungen an der Uni würden zu den besagten Bummeleien führen. Dabei sieht man, daß viele BAföG-Geförderten eher zur Regelstudienzeit fertig werden. Es liegt folglich zu einem großen Teil auch an einem selbst.

Benjamin Herzog

(erschienen im DEFO-Info Nr. 49 vom SS 2004)