1955

In der Rundfunkansprache am 22. Januar nimmt Bundeskanzler Adenauer zur Erklärung Stellung und weist insbesondere die Bedingung zurück, die Pariser Verträge nicht zu ratifizieren.

Auf der Versammlung von namhaften Vertretern aus SPD, Gewerkschaften, Kirche und Wissenschaft sprechen mehrere Universitätprofessoren, der ehemalige Bundesinnenminister Dr. Gustav Heinemann und der SPD-Vorsitzende Erich Ollenhauer darüber, daß für das deutsche Volk die Wiedervereinigung das dringlichste politische Anliegen sei. Es wird ein "Deutsches Manifest" verabschiedet, worin die mit dem Abschluß der Pariser Verträge und der deutschen Remilitarisierung drohenden Gefahren für eine Wiedervereinigung aufgezeigt werden.

Dem Pakt gehören zunächst die Türkei und der Irak sowie seit 1955 der Iran, Pakistan und Großbritanien an; die USA erklären am 6. Juni 1957 ihren Beitritt zum Militärausschuß des Paktes; nach dem Ausscheiden des Irak wird das Bündnis am 18. August 1958 in CENTO-Pakt umbenannt (Central Treaty Organization)

Die Staaten, darunter die VR China erklären sich als "blockfrei" und für einen "aktiven Neutralismus" in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges. Sie suchen nach einer einheitlichen Strategie im Kampf gegen die "Ausbeutung der unterentwickelten Länder gegen den Kolonialismus".

Der "Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" (Warschauer Vertrag) wird von Albanien, Bulgarien, der DDR, Polen, Rumänien, der CSSR, der Sowjetunion und Ungarn unterzeichnet; gleichzeitig wird ein Beschluß über die Bildung eines "Vereinten Kommandos der Streitkräfte" gefaßt. Am 1. Juli 1991 wird der Warschauer Pakt formell aufgelöst.

Österreich wird in den Grenzen vom 1. Januar 1037 restituiert. Es muß sich verpflichten, keine politische und wirtschaftliche Vereinigung mit Deutschland anzustreben, Rüstungsbeschränkungen anzuerkennen und der UdSSR mit wirtschaftlichen Zugeständnissen entgegenzukommen; am 26. Oktober des Jahres beschließt der österreichische Nationalrat die immerwährende Neutralität.

Zum ersten Gipfeltreffen zur Deutschlandfrage seit der Potsdamer Konferenz sind auch Beobachterdelegationen aus der Bundesrepublik und der DDR zugelassen. Die Regierungschefs können hinsichtlich einer Wiedervereinigung Deutschlands keine Fortschritte erziehlen und vertagen die weiteren Diskussionen dieser Frage auf ein für Oktober in Aussicht genommenes Außenministertreffen.

Während der Verhandlungen in Moskau muß Adenauer dem sowjetischen Drängen auf Herstellung voller diplomatischer Beziehungen nachgeben; er erhält dafür die Zusage, daß alle noch in der UdSSR befindlichen Kriegsgefangenen repatriiert werden sollen. In einer einseitigen Erklärung Adenauers, die von der Sowjetregierung nur entgegengenommen, aber nicht enaerkannt wird, heißt es: "Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen ... bedeutet keine Änderung des Rechtsstandpunktes der Bundesregierung in bezug auf ihre Befugnisse zur Vertretung des deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten und in bezug auf die politischen Verhältnisse in denjenigen deutschen Gebieten, die gegenwärtig außerhalb ihrer effektiven Hoheitsgewalt liegen".

Nachdem Verhandlungen in Moskau am 20. September mit dem Abschluß eines "Vertrages über die Beziehungen zwischen der DDR und die UdSSR" abgeschlossen sind, praktizieren Regierung und Volkskammer der DDR die neue Souveränität im Sinne von Chruschtschows "Zwei-Staaten-Theorie". Eine weitere Folge dieser Entwicklung ist, daß die bislang verheimlichte Aufrüstung in der DDR fortan öffentlich betrieben wird. Die allgemeine Wehrpflicht wird allerdings erst am 24. Januar 1962 eingeführt.

Seit dem Ausgang der Konferenz geht die Sowjetunion - ungeachtet der Auffassungen der Westmächte - von der Existenz zweier deutscher Staaten aus. Am 5. November wird von der Beobachterdelegation der DDR zudem die Erklärung abgegeben, das gesamtdeutsche Wahlen erst dann möglich seien, wenn zuvor eine "Demokratisierung und Entmilitarisierung" der Bundesrepublik stattgefunden habe.

Der erste Versuch durch Besuchsdiplomatie freundschaftliche Beziehungen zu anderen Staaten aufzubauen, wird ein außenpolitischer Erfolg für die Regierung der DDR; ihre Delegation wird sowohl in Indien von Nehru wie in Ägypten von Nasser empfangen.

Der als "Hallstein-Doktrin" bezeichnete Grundsatz der bundesrepublikanischen Außenpolitik soll den Schaden begrenzen, der aus der Moskauer Vereinbarung über die Aufnahme diplomatischer Beziehungen entstehen könnte. Er beinhaltet, dass keine diplomatischen Beziehungen zu Staaten unterhalten werden, die ihrerseits die DDR anerkennen. Ausnahmen davon sollen jedoch gegenüber solchen Staaten gemacht werden, die schon diplomatische Beziehungen zur DDR unterhielten, bevor sie solche auch mit der Bundesrepublik aufnahmen. Die Ausnahmeregelung ermöglicht es, den Beziehungen zur UdSSR einen Sonderstatus zu geben, der anderen Staaten nicht eingeräumt werden muß.