Nach dem 17. Juni 1953 und bei fortgeschrittenem Stand der EVG-Verhandlungen bringen beide Seiten Vorschläge zur Verhandlung, die dem jeweiligen Widerpart als unannehmbar erscheinen müssen. Entgegen den sowjetischen Vorstellungen eines bündnisfreien Gesamtdeutschlands, für das zunächst eine provisorische Regierung eingesetzt werden solle, beharren die Westmächte weiterhin darauf, daß freie Wahlen am Anfang eines Wiedervereinigungsprozesses stehen müßten und daß einer frei gewählten Regierung überlassen sein müsse, ob und an welchen Bündnissen sie sich beteilige.
US-Außenminister John Foster Dulles bei der Ankunft zur Berliner Außenministerkonferenz |
Dertinger wird am 15. Januar wegen "feindlicher Tätigkeit gegen die DDR" in Haft genommen. Schon vier Wochen vorher hatte man Dr. Karl Hamann (LDP), Minister für Handel und Versorgung, zusammen mit zwei Staatssekretären wegen Sabotage und Verursachung von Versorgungsmängeln verhaftet; über diese werden am 14. Juli des Jahres ähnlich harte Strafen verhängt. Die politischen Prozesse gegen Regierungsmitglieder sind Krisensymptome, offiziell gehören sie jedoch zu den "Lehren aus dem Prozeß gegen das Verschwörerzentrum Slansky", die die SED seit dem Dezember 1952 besonders beherzigt.
Dem Kuratorium gehören 128 Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft an; den Vorstand bilden die Vorsitzenden von FDP, SPD und DGB, Thomas Dehler, Erich Ollenhauer und Walter Freitag sowie der BundesMinister für gesamtdeutsche Fragen, Jakob Kaiser, und der Präsident der Berliner Industrie- und Handelskammer, Friedrich Spennrath. Die konstituierende Versammlung verabschiedet ein Manifest. In einem Pressekommentar des folgenden Tages behauptet des Neue Deutschland, das KUD sei auf "direkte amerikanische Anweisung" gegründet, und sieht darin eine "Zenrale für die Entfesselung von Provokationen und für die Verhinderung der deutschen Verständigung".
John, der als Betroffener an einer Feierstunde zum Gedenken an die Opfer des 20. Juli 1944 im Bendler-Block teilnahm, spricht in einer am 23. Juli vom DDR-Inneministerium über Rundfunk vorbereiteten Erklärung von einer "Nazifizierung" der Bundesrepublik. Auf einer vom "Ausschuß für deutsche Einheit" einberufenen internationalen Pressekonferenz am 11. August in Ostberlin richtet er scharfe Angriffe gegen die EVG und die Remilitarisierung Westdeutschlands. Am folgenden Tag bezeichnet Bundesinnenminister Schröder die "Affaire John" als eine "Niederlage im Kalten Krieg". Die Bundesregierung setzt eine Belohnung von DM 500000 für die "restlose Aufklärung des Falles John aus. Der des Verrats Beschuldigte kehrt Ende 1955 in die Bundesrepublik zurück, wo er zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt wird.
Otto John, spricht auf einer Pressekonferenz in Ostberlin |
Die Ablehnung hat zur Folge, daß auch der von der Bundesrepublik schon im Mai 1952 unterzeichnete "Deutschlandvertrag" nicht in Kraft treten kann. Die Entscheidung bedeutet nicht nur den Fortbestand der beschränkten Souveränität der Bundesrepublik, sie ist auch ein schwarzer Tag für alle Anhänger der Idee eines geeinten Europas.
Bundeskanzler Adenauer auf der Londoner Neun-Mächte-Konferenz |
Rotchinesische Angriffe auf Küsteninseln, die zur Republik China gehören, lösen heftige Gegenreaktionen aus. Die in der Fukienstraße stationierte 7. US-Flotte hält sich aus den Feindseligkeiten heraus, da die USA nicht in einen Krieg mit der VR China hineingezoegn werden wollen. Am 2. Dezember des Jahres schließen die USA und die Republik China dann ein Verteidigungsabkommen.