1950

In dem Geheimpapier wird festgestellt, die Sowjetunion richtet derzeit ihr Interesse auf die "Subversion oder gewalttätige Zerstörung des Regierungssystems und der Gesellschaftsstruktur in den Ländern der nichtsowjetischen Welt" und konzentriert sich "gegenwärtig auf die Beherrschung der eurasischen Landmasse"; als Gegenmaßnahme empfiehlt es "einen beschleunigten Aufbau politischer, wirtschaftlicher und militärischer Stärke und dadurch die Herstellung von Vertrauen in der freien Welt". Mit dem Memorandum "NSC 68" werden die ideologischen Voraussetzungen für eine "Politik der Stärke" formuliert und festgeschrieben.

Mit diesem offiziell wegen illegaler Wertpapiertransaktionen gegen acht Angeklagte geführten Prozess sollen Strömungen sozialdemokratischer und bürgerlicher Opposition in der DDR öffentlich angeprangert und eingeschüchtert werden. Er findet vom 24. bis 29. April unter Vorsitz von Hilde Benjamin im Dessauer Landestheater statt.

Aus der französischen Regierungserklärung ergibt sich eine Möglichkeit, das in der Bundesrepublik als diskriminierend empfundene" Ruhrstatut" in Richtung auf eine gleichberechtigt organisierte europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu überwinden; unter dem Namen "Montanunion" tritt eine solche am 25. Juli 1952 in Kraft. Aus französischer Sicht wird damit eine Alleinführung über die Schwerindustrie an der Ruhr weiterhin ausgeschlossen und zudem eine neuer Schritt unternommen, um Europa als "Dritte Kraft" zwischen den Machtblöcken zu etablieren.

Obwohl Walter Ulbricht em Eröffnungstag auf dem "Kongreß der jungen Friedenskämpfer" in der Werner-Seelenbinder-Halle zu dem Thema spricht: "Die deutsche Jugend und der Kampf um den Frieden", haben propagandistische Ankündigungen und Pressespekulationen zuvor schon Nervosität auf beiden Seiten erzeugt. Am Pfingstsonntag findet eine achtstündiger Vorbeimarsch von rund 700000 Jugendlichen an einer im Lustgarten aufgestellten Ehrentribühne statt; Besuche in den Westsektoren sind FDJ-Mitgliedern wegen angeblich drohender Verhaftungen untersagt; für dennoch kommende Besucher werden von Westberliner Organisationen und Betrieben besondere Betreuungsaktionen veranstaltet.

Nach der Kapitulation Japans wird Korea nördlich des 38. Breitengrades von der Roten Armee, südlich davon von der US-Armee besetzt. Unter der Besatzungsherrschft entwickeln sich entsprechend orientierte und gestützte Regimes: Das unter Kim Il-Sung im Norden und das aggressiv antikommunistische unter Syngman Rhee im Süden. Sie stehen sich auch nach dem 1949 erfolgten Abzug der Besatzungstruppen feindlich gegenüber, was in den gelegentlichen Grenzschrmützeln an der Demarkationslinie zum Ausdruck kommt. Aus dem Einfall nordkoreanischer Truppen wird mehr als eine Grenzzwischenfall, weil Südkorea - ohne Not! - am dritten Tag der Invasion vor den Eindringlingen zurückweicht - offenbar, um so massive Unterstützung der USA zu provozieren.

Die Regierung der Vereinigten Staaten sieht in dem Angriff der Nordkoreaner sofort eine "sowjetische Herausforderung" an die freie Welt. Die vom südkoreanischen Präsidenten Syngman Rhee geforderte und durch taktische Rückzüge seiner Truppen provozierte US-Miltärhilfe erfolgt formal unter einem Mandat der UNO zur Wiederherstellung der alten Ordnung. Die UdSSR kann gegen den UNO-Beschluß kein Veto einlegen, da sie gerade zu der Zeit dem Sicherheitsrat aus Protest fernbleibt. Unter dem Oberbefehl des US-Generals MacArthur kämpfen südkoreanische und amerikanische Streitkräfte als UNO-Truppen gegen den von der UdSSR unterstützten "Agressor" aus dem Norden. Der Krieg eskaliert, als die Streitmacht MacArthurs am 15. September den 38. Breitengrad überschreitet und bis an die chinesische Grenze vordringt. Dadurch wird ein Eingreifen der VR China in den Konflikt provoziert. Die erste mit militärischen Mitteln ausgetragene Konfontation zwischen den beiden Machtblöcken löst überall große Besorgnis aus. In den USA sehen sich die antikommunistischen Hardliner endgültig bestätigt; die im Memorandum "NSC 68" propagierte "Politik der Stärke" setzt sich durch. In Europa nehmen die Befürchtungen vor dem Expansionismus des kommunistischen Weltsystems ebenfalls zu; die Bereitschaft zu gemeinschaftlicher Gegenwehr wächst.

Mit dem ersten Fünfjahrplan für die Jahre 1951-1955 beschließt die SED zugleich den "Übergang zur langfristigen sozialistischen Wirtschaftsplanung". Eine weitere Entschließung des Parteitages fordert, die Umwandlung der SED zur "Partei neuen Typus" voranzutreiben; dazu wird ein neues Parteistatut verabschiedet, worin der "demokratische Zentralismus" als Mittel, die Schlagkraft der Partei zu erhöhen, festgeschrieben ist. Nach dem III. Parteitag beginnt in der DDR ein Prozeß der Stalinisierung, zu dem innerparteiliche Säuberungen ebenso gehören wie der verschärfte Kampf gegen Spione und Agenten, gegen Trotzkisten, die "Tito-Clique" oder das Ostbüro der SPD. Auch alte Parteigenossen und ehemalige politische Emigranten trifft es. In einer Erklärung des ZK und der "Zentralen Parteikontrollkommission" der SED vom 24. August 1950 heißt es: "Spionageorganisationen handeln stets nach dem Grundsatz, einmal in ihre Netze geratene Menschen nicht wieder loszulassen. Daher können besonders die nach 1945 unterhaltenen Beziehungen nicht bagatellisiert werden. Die am engsten mit dem (angeblichen) US-Agenten Noel Field verbundenen Paul Merker, Leo Bauer, Bruno Goldhammer, Willy Kreikemeyer, Lex Ende und Maria Weiterer haben dem Klassenfeind in umfangreicher Weise Hilfe geleistet und werden aus der Partei ausgeschlossen".

Die aus dem Volkskongreß hervorgehende "Nationale Front des demokratischen Deutschlands" wird gleichzeitig mit der Gründung der DDR konstituiert; sie soll gesamtdeutsche Politik mit dem Ziel der Vorbereitung de Einheit Deutschlands betreiben, muß sich zugleich aber zu den Grundzügen der sowjetischen Politik und somit zur "Zwei-Lager-Theorie" bekennen. Unter den 2500 Delegierten des ersten Nationalkongresses sind auch rund 1000 Westdeutsche; sie wählen einen "Nationalrat" unter dem Vorsitz des parteilosen Professors Erich Correns.

Die "Prager Deklaration" wird den Westmächten durch die Sowjetunion übermittelt; sie schlägt vor, unverzüglich einen Friedensvertrag mit Deutschland "unter Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Übereinstimmung mit dem Potsdamer Abkommen" vorzubereiten; in der Übergangszeit soll ein paritätisch zusammengesetzter "gesamtdeutscher kontituierender Rat" provisorisch die Regierungsgeschäfte übernehmen und für die Konsultationen bei der Ausarbeitung eines Friedensvertrages bereitstehen. Die Westmächte gehen auf diese Vorschläge zunächst nicht ein.