1949

Der Zusammenschluß dient der Koordination der nationalen Volkswirtschaftpläne und der Kooperation der nationalen Volkswirtschaften im Rahmen der internationalen sozialistischen Arbeitsteilung. Oberstes Organ ist die Mitgliederversammlung, die zu RGW-Tagungen zusammentritt; deren Beschlüsse werden von einem Exekutivkomitee ausgeführt. Albanien tritt dem Rat am 21. Februar 1949, die DDR am 29. September 1950 bei.

Die erste Parteikonfernz der SED tagt vom 25. bis 28. Januar in Berlin und benennt als eine der Hauptaufgaben künftiger Parteiarbeit die Entwicklung zur "Partei neuen Typus", also zu einer stalinistisch-zentralistischen Kaderpartei. Zuvor hatte der Parteivorstand schon beschlossen, die Leitung der Partei einem Politbüro zu übertragen.

Das Verteidigungsbündnis wird von Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, Island, Italien, Kanada, Luxemburg, den Niederlanden, Norwegen, Portugal und den USA beschlossen. Es soll im verschärften Ost-West-Konflikt der als bedrohlich empfundenen Militärpräsenz der Sowjetunion in Europa ein Gegengewicht entgegensetzen. Dem Bündnis treten am 18. Februar 1952 Griechenland und die Türkei sowie am 5. Mai 1955 die Bundesrepublik Deutschland bei.

Es soll in Zukunft ausgeschlossen sein, daß die Bodenschätze der Ruhr für Aggressionszwecke verwandt werden können; deshalb soll die Nutzung der Montanerzeugnisse künftig den Unterzeichnerstaaten zu ihrem gemeinschaftlichen Besten offenstehen. Diese Internationalisierung von Bergbau und Industrie im Ruhrgebiet ist - wie auch das Saarproblem - unter deutschen Parlamentariern heftig umstritten. Dennoch vollzieht die Bundesregierung am 30. November den im Statut von vornherein vorgesehenen Beitritt. Durch die aus dem Schumann-Plan hervorgehende "Montanunion", die "Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl", werden 1952 die als diskriminierend empfundenen Beschränkungen deutscher Wirtschaftsinteressen weitgehend aufgehoben.

Nachdem um 0.01 Uhr die Blockade aufgehoben ist, fährt als erste Lastwagenkolonne eine britische Einheit mit zehn Fahrzeugen von Helmstedt nach Berlin; gleichzeitig passieren amerikanische und britische Fahrzeuge den Kontrollpunkt Dreilinden in Richtung Hannover. Der erste britische Militärzug trifft um 6.30 Uhr im Bhf. Charlottenburg ein; vier Stunden später erreicht ein aus Frankfurt a.M. kommender US-Militärzug den Bhf. Lichterfelde West. Der FD 112, der erste Interzonenzug nach Köln, verläßt um 14.00 Uhr den Bahnhof Friedrichstraße.

Am späten Abend desselben Tages empfangen die drei westlichen Militärgouverneure Vertreter des Parlamentarischen Rates und genehmigen das von diesem verabschiedete Grundgesetz für eine Bundesrepublik Deutschland. Zugleich wird das Besatzungsstatut verkündet, daß mit der Konstituierung der ersten Bundesregierung in Kraft treten soll und den Fortbestand eines gemilderten und vertraglich gebundenen Besatzungsregimes in Westdeutschland regelt.

In der Sowjetischen Besatzungszone und im Ostsektor Berlins finden am 15. und 16. Mai Wahlen zum "III. Deutschen Volkskongreß" statt, bei denen sich zwei Drittel der Wähler für die gemeinsame Kandidatenliste entscheiden.

Der Volkskongrß setzt sich aus 1400 nach Einheitslisten gewählten Deligierten aus der Sowjetischen Besatzungszone und 610 Teinehmern aus den Westzonen zusammen. Während der Tagung vom 29. Mai bis 3. Juni wird eine Verfassung für eine "Deutsche Demokratische Republik" angenommen.

Mit zehn Tonnen Kohle trifft am 30. September in Tempelhof der letzte "Luftbrücken"-Transporter ein; jedes der fünf Besatzungsmitglieder vertritt eine der auf dem Rhein-Main-Flughafen in Frankfurt stationierten US-Transporteinheiten; sie werden von OB Reuter begrüßt und bedankt.

Um die 402 Mandate des Bundestages bewerben sich sechzehn Parteien und 70 parteilose Kandidaten. Von den mehr als 30 Millionen Wahlberechtigten beteiligen sich 78,5 Prozent an der Wahl; 31 Prozent der abgebenen Stimmmen entfallen auf CDU/CSU, 29,2 Prozent auf SPD, 11,9 Prozent auf die FDP und 5,7 Prozent auf die KPD.

Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer stellt dem Bundestag am 20. September das aus Ministern der CDU/CSU, der FDP und der DP gebildete Kabinett vor. Am folgenden Tag macht er mit einigen Ministern einen Antrittsbesuch bei der Hohen Kommission auf dem Petersberg in Bonn; damit wird das Besatzungsstatut wirksam, das die bisher geltenden alliierten Siegerrechte modifiziert und mildert. An die Stelle der Militärgouverneure sind nun Hohe Kommissare getreten.

Rajk - Spanienkämpfer, Leiter des kommunistischen Widerstandes in Ungarn während des Zweiten Weltkriegs, Innenminister und Inhaber hoher Parteiämter - wird der Kontakte zu westlichen Geheimdiensten und der Mitwirkung an der "titoistischen Verschwörung" bezichtigt. Seine Verhaftung am 30. Mai löst die Verfolgung zahlreicher "Rajkisten" in Ungarn aus. Laut Anklageschrift hat der Prozess internationale Bedeutung: "Die amerikanischen und englischen Spionageorganisationen erkauften sich die Tito-Leute noch zur Zeit des Krieges gegen Hitler, um die nationale und soziale Befreiung der Völker Südosteuropas zu verhindern, die Sowjetunion zu isolieren, den dritten Weltkrieg vorzubereiten".

In der Bundesrepublik tritt das Besatzungsstatut in Kraft, das dem jungen Staat eine noch sehr eingeschränkte Souveränität zugesteht. Die Befugnisse der drei westlichen Militärgouverneure gehen nun an eine Alliierte Hohe Kommission über.

Die Nachricht löst in den USA erhebliche Beunruhigung aus, da sie bedeutet, daß das amerikanische Atomwaffenmonopol - viel schneller als allgemein erwartet - aufgehoben ist. Zusammen mit den Schwierigkeiten bei der Durchführung des ERP- Programms in Europa und mit der Unabänderlichkeit eines Sieges der Kommunisten in China bewirkt diese Einsicht, daß die antikommunistischen Einstellungen in der amerikanische Öffentlichkeit sich verschärfen.

In Berlin treten im Haus der DWK die Provisorische Volkskammer und eine kurz vorher konstituierte Provisorische Länderkammer am 11. Oktober zu gemeinsamer Sitzung zusammen und wählen den SED-Vorsitzenden Wilhelm Pieck zum ersten Präsidenten der Deutschen Demokratischen Republik. Am späten Nachmittag wird der neue Präsident auf einer Großkundgebung vor der Humboldt-Universität gefeiert.

Zur Abwicklung des Waren- und Dienstleistungsverkehrs wird in Frankfurt a.M. eine Treuhandstelle für den Interzonenhandel eingerichtet; sie wird 1950 nach Berlin verlegt. Am 20. September 1951 und am 16. August 1960 werden jeweils modifizierte Abkommen verhandelt bzw. in Kraft gesetzt.

In einem Glückwunschtelegramm Stalins vom 13. Oktober heißt es: "Die Bildung der friedlichen Deutschen Demokratischen Republik ist ein Wendepunkt in der Geschichte Europas. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Existenz eines friedliebenden, demokratischen Deutschlands neben dem Bestehen der friedlichen Sowjetunion die Möglichkeit neuer Kriege in Europa ausschließt, dem Blutvergießen in Europa eine Ende macht und die Knechtschaft der europäischen Länder durch die Weltimperialisten unmöglich macht."

Durch das von den drei Hohen Kommissaren und dem Bundeskanzler unterzeichnete Abkommen wird der Bundesrepublik gestattet, konsularische Beziehungen zu ausländischen Mächten aufzunehmen; zudem werden wirtschaftliche Erleichterungen zugestanden. Im Gegenzug verpflichtet sich die Bundesregierung dem "Ruhrstatut" und dem "Europarat" beizutreten.

Im chinesischen Bürgerkrieg, der während der japanischen Aggression gegen China während des Zweiten Weltkriegs vorübergehend beigelegt war, drängen die Kommunisten seit 1947 auf eine Übernahme der Macht von der nationalchinesischen Kuo-min-tang Regierung unter General Tschiang Kai-Schek. Das stete Vorrücken der kommunistischen Volksarmee zwingt die Nationalregierung schließlich, letzte Positionen auf dem Festland zu räumen und nach Taiwan (Formosa) zu fliehen. Mit Unterstützung der USA wird dort eine Republik China gegründet, die den Anspruch erhebt, das ganze chinesische Volk zu vertreten.

Die sorgfältig inszenierten, im Rundfunk übertragenen Verhandlungen dienen der Abwehr von Tendenzen, im Zusammengehen mit Jugoslawien auf eine südslawische Union hinzuarbeiten. Kostow, der als einziger sein erpresstes Geständnis vor Gericht wideruft, wird zum Tode, die anderen zehn Mitangeklagten werden zu lebenslangen oder hohen Zuchthausstrafen verurteilt.