1948

Die von den Militärgouverneuren Clay und Robertson am 5. Februar unterzeichnete "Frankfurt Charta" tritt vier Tage später in Kraft; sie regelt die Erweiterung der Zuständigkeiten von deutschen Verwaltungsgremien in der Bizone. In der von der SMAD herausgegebenen "Täglichen Rundschau" werden die Beschlüsse zur Umbildung der Bizonenverwaltung heftig kritisiert. Daraufhin sieht sich General Hay, der stellvertretende US-Miltärgouverneur, zu der Klarstellung veranlaßt, Berlin sei keine Stadt der Sowjetischen Besatzungszone; die USA würden Berlin immer als Hauptstadt Deutschlands ansehen und bis zur Verwirklichung eines geeinten Deutschlands auf Viermächtebasis in der Stadt bleiben.

Aufgrund einer seit dem Sommer 1947 zunehmenden sozialen Unzufriedenheit muß die KPC, die stärkste Partei in einer Koalitionsregierung, große Einbußen bei den bevorstehenden Wahlen befürchten; sie beginnt daher, ihre Macht durch Besetzung von Schlüsselpositionen, durch polizeistaatliche Maßnahmen und die Unterstützung einer außerparlamentarischen Massenbewegung zu sichern. Als am 20. Februar die bürgerlichen Minister der Regierung Gottwald zurücktreten, um vorzeitige Neuwahlen und den Sturz des Ministerpräsidenten herbeizuführen, reagiert dieser mit der Organisation von Massenversammlungen und Polizeidemonstrationen sowie einem von oben verordneten Generalstreik. Dem Druck der von der Sowjetregierung tolerierten militanten Massenkundgebungen gibt Staatspräsident Benesch nach, indem er die nichtkommunistischen Minister entläßt und eine neue Regierung der Nationalen Front akzeptiert.

"Offen gesagt", eine Broschüre mit dem Text von dem ehemaligen US-Außenminister wird im sowjetischen Sektor von der Polizei beschlagnahmt.

In zwei Sitzungsperioden vom 23. Februar bis 6. März und vom 20. März bis 1. Juni werden Beschlüsse über ein förderatives Regierungssystem in Westdeutschland sowie über dessen Beteiligung am Marshall-Plan und eine Kontrolle über das Ruhrgebiet gefaßt.

Die Bildung der neuen Prager Regierung verläuft - dem äußeren Anschein nach - legal. Unter dem Druck der Straße sowie Dank einer kommunistisch kontrollierten Polizei und der wohlwollend bereitstehenden Truppen der Roten Armee sichern sich die Kommunisten das Machtmonopol, ohne sich auf das Risiko eines ungewissen Wahlausgangs einlassen zu müssen. Die einem Staatsstreich ähnelnde Regierungsumbildung ist ein geplanter Schritt in Richtung auf die Sowjetisierung Osteuropas. Die Vorgänge werden im Westen mit Besorgnis wahrgenommen und als Verschärfung des Ost-West-Konfliktes interpretiert.

In diplomatischen Noten an die Regierungen der drei Westmächte beschuldigt die Sowjetunion ihre Alliierten, das Abkommen über den Alliierten Kontrollrat verletzt und den Außenministerrat umgangen zu haben.

Der II. Deutsche Volkskongreß, der "im Gedenken an die Revolution von 1848" tagt, wird in der Deutschen Staatsoper eröffnet; Otto Grotewohl und Dr. Wilhelm Külz halten Referate über die Lehren der Revolution von 1848.

Der Kongreß beschließt, einen Deutschen Volksrat einzusetzen und in der Zeit vom 23. Mai bis 13. Juni in allen vier Besatzungszonen ein Volksbegehren für die Einheit Deutschlands durchzuführen. Hermann Matern, der Vorsitzende der Berliner SED, fordert die Ausarbeitung einer Verfassung für die Deutsche Republik.

"Gangster am Werk", eine von der SED mit Genehmigung der Sowjetischen Militäradministration verbreitete Broschüre, nimmt der stellvertretende US-Militärgouverneur zum Anlaß, der SED vor dem Koordinationsausschuß des Alliierten Kontrollrates Nazi-Methoden gegen die amerikanische Besatzungsmacht vorzuwerfen.

Im Gründungsaufruf der KPD vom 11. Juni 1945 heißt es: "Mit der Vernichtung des Hitlerismus gilt es gleichzeitig, die Sache der Demokratisierung Deutschlands, die Sache der bürgerlich demokratischen Umbildung, die 1848 begonnen wurde, zu Ende zu führen." Knapp drei Jahre später lehnt die SED jedoch eine Teilnahme an den Feiern in der Frankfurter Paulskirche ab und gestaltet eine eigene Kundgebung uaf dem Berliner Gendarmenmarkt zur Demonstration für den II. Deutschen Volkskongreß. Die westlich orientierten Parteien veranstalten eine Kundgebung vor dem Reichstag.

Unmittelbarer Anlaß zu diesem Schritt geben der kurz zuvor abgeschlossene "Brüsseler Pakt" und die wiederholte Weigerung der Vertreter der westlichen Alliierten, im Kontrollrat über die Ergebnisse und Beschlüsse der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz zu berichten.

Nachdem schon seit Jahresbeginn gelegentlich Störungen des Berlin-Verkehrs der westlichen Alliierten vorgekommen sind, beginnen die sowjetischen Besatzungstruppen seit dem 31. März die "kleine Berlin-Blockade" - vermehrte Inspektionen und Transportbehinderungen. Am 2. April reagieren Amerikaner und Briten mit verstärkten Lufttransporten für die Berliner Garnisionen.

Die Unterzeichnung gilt als der Gründungsakt der "Organization for European Economic Cooperation" (OEEC); für die drei westlichen Besatzungszonen unterschreiben noch die Militärgouverneure; gleichwohl bedeutet die Beteiligung Westdeutschlands an der Konvention einen ersten Schritt in die internationale Staatengemeinschaft.

Der stellvertretende US-Miltärgouverneur lehnt die Durchführung des vom "Deutschen Volksrat" geforderten "Volksbegehrens für die Einheit Deutschlands" im amerikanischen Besatzungsgebiet ab.

Die in einer "Demokratischen Volksfront" zusammengeschlossenen Kommunisten und Linkssozialisten haben auf einen Wahlsieg gehofft. Der unerwartet andere Ausgang der Wahlen verdankt sich nicht allein amerikanischer Unterstützung der Rechtsparteien; sehr stark - und für die Kommunisten negativ - wirkt sich auch die staatsstreichartige Regierungsumbildung in der Tschechoslowakei aus. Die daran sichbar werdenden Sowjetisierungstendenzen lösen auch unter den italienischen Wählern Besorgnis aus.

Ende April rufen in Berlin führende Persönlichkeiten aus SPD, CDU und LDP dazu auf, am 1.Mai vor dem Reichstag für die vom Kommunismus bedrohte Demokratie zu demonstrieren.

Der "Deutsche Volksrat" beschließt auf einer zweiten Sitzung, die Farben Schwarz-Rot-Gold für die Fahne einer neuen Republik zu verwenden. Die Feiern zur Einweihung der Frankfurter Paulskirche bezeichnet Präsident Wilhelm Pieck als Staffage für die Bildung eines westdeutschen Separatstaates.

"Deutschlands Stimme - Wochenblatt der Volksbewegung für Einheit und gerechten Frieden" meldet die Ergebnisse des am 13. Juni abgeschlossenen Volksbegehrens: In ganz Berlin trugen sich nur 35 Prozent der Wahlberechtigten (812375) Personen) in die Listen ein, in den Ländern der Sowjetischen Besatzungszone hingegen rund 90 Prozent.

Am 18. Juni verkünden die Militärgouverneure Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigtwn Staaten die Einführung einer neuen Währung in denen von ihenen verwalteten westlichen Besatzungszonen. Sie unterrichten den sowjetischen Oberbefehlshaber in Deutschland, Marschall Sokolowskij, von der Wähjrungsreform und erklärnen, daß diese sich nicht auf Berlin erstrecke. Am folgenden Tag erklärt Marschall Sokolowskij die Währungsreform in den drei Westzonen als die "Vollendung der Spaltung Deutschlands" und verhängt weitgehende Beschränkungen des Interzonenverkehrs.

Die Konferenz bekräftigt die Ablehnung des Marshall-Plans; in einer Schlußerklärung protestieren die Außenminister gegen die Entstehung eines imperialistischen "Westblocks".

In der Nacht zum 24. Juni werden sämtliche zu Land wie zu Wasser bestehenden Verkehrsverbindungen mit den Westsektoren der Stadt unterbrochen. Die sowjetische Militärregierung ordnet zudem die Einstellung der Lebensmittel- und Energielieferungen aus der Sowjetischen Besatzungszone in die Westsektoren Berlins an. Dort werden am nächsten Tag neue Geldscheine, die durch ein "B" gekennzeichnet sind, ausgegeben; sie gelten bis März 1949 als rechtmäßiges Zahlungsmittel neben der im Sowjetischen Sektor ausgegebenen Währung. Obwohl die SMAD das von ihr kontrollierte Währungsgebiet schon deshalb abriegeln muß, weil sie dessen wirtschaftliche und finanzpolitische Stabilität infolge der westlichen Währungsumstellung bedroht sieht, weist sie den Vorbehalt einer Blockade Westberlins stets zurück. Tatsächlich ist die massive Beschränkung der Lebensmöglichkeiten im Westeil der Stadt jedoch eine politsiche Kraftprobe, mit der letztlich verhindert werden soll, daß es zur Gründung eines separaten Weststaates in Deutschland kommt.

Eine "Erklärung zur jugoslawischen Frage" der SED wird am 4. Juli in allen Parteiblättern auf der ersten Seite veröffentlicht. Die Einheitspartei schließt sich damit dem Kurswechsel der KPdSU an, die mit der Verurteilung Titos die These von "unterschiedlichen Wegen" zum Sozialismus verworfen hat. An der nun im ganzen Ostblock einsetzenden Stalinisierung beteiligt sich die SED, indem Anton Ackermann im September sein Konzept vom "besonderen deutschen Weg zum Sozialismus" widerrufen muß, die Entwicklung zur "Partei neuen Typus" beschlossen und eine "Zentrale Parteikontrollkommission" gebildet wird. Damit sind die Voraussetzungen für eine Säuberung der Partei von "Tito-Agenten" sowie anderen "feindlichen und entarteten Elementen" geschaffen.

Mit dieser Übergabe befolgen die Westalliierten die Empfehlungen der Londoner Sechs-Mächte-Konferenz, die zum Abschluß ihrer Verhandlungen im Juni zur Gründung eines Weststaates in Deutschland aufgefordert hat.

Auf Schloß Herrenchiemsee konstituiert sich ein Ausschuß von Verfassungexperten aus den drei westlichen Besatzungszonen, der im Auftrag der Ministerpräsidenten der Länder den Entwurf eines Grundgesetzes erarbeiten soll. Der Verfassungskonvent tagt bis zum 23. August.

Zu dem Kongreß waren etwa 400 Intellektuelle nach Polen gekommen. Sie werden mit einer Eröffnungsrede von Alexander Fadejew, dem Leiter der sowjetischen Delegation, konfrontiert, die Gemeinsamkeiten von vornherein ausschließt. Unter den Anwürfen gegen westliche Literatur und ihre Autoren erlangt die Diffarmierung Sartres als "Schreibtischhyäne" vielzitierte Berühmtheit. Hans Mayer faßt seine Eindrücke von der Versammlung so zusammen: "Der Kongress war gescheitert. ... Im Saal gedieh das Freund-Feind-Schema zu voller Pracht".

Die Demonstrationen sind gelenkt, und die Demonstranten genießen den Schutz von SMAD und SED. Die anwesende Polizei greift während der Tumulte nicht ein, besetzt jedoch nach Abzug der Demonstranten das Gebäude und nimmt zahlreiche Verhaftungen vor. Die nicht der SED angehörenden Stadtverordneten versammeln sich danach im Studentenhaus am Steinplatz zu einer außerordentlichen Sitzung. Im Anschluß daran erklärt Stadtverordnetenvorsteher Dr. Suhr, die Mehrheit der Stadtverordneten werde nur dann in das Neue Stadthaus zurückkehren, wenn dort eine reibungslose Durchführung ihrer parlamentarischen Arbeit garantiert sei. Mit diesem Entschluß wird die Spaltung von Parlament und Stadtregierung in Berlin unvermeidlich.

Die vermutlich mit großer Sorgfalt vorbereitete Ausnahmeleistung wird noch in der Sowjetischen Besatzungszone als Anreiz zur Produktionssteigerung verwertet; es entsteht eine "Hennecke-Bewegung", in die sich auch die FDJ mit sogenannten "Jungaktivistenkongressen" einschaltet.

Die Versammelten wählen den bisherigen Präsidenten des Brandenburgischen Landtages, Friedrich Ebert, zum neuen Oberbürgermeister. Unter den Linden, vor der Universität, findet eine Massendemonstration statt, auf der die eben gewählten Magistratsmitglieder vorgestellt werden. Die nicht durch Wahlen legitimierte Versammlung vollendet mit ihrem Beschluß die Teilung der Berliner Stadtverwaltung.