FU-Kuratorium beschloß Haushaltsplan 1997
Einsparungen 1997: 42,6 Mio. DM
Das Kuratorium der FU hat im März den Haushaltsplan der Universität für 1997 beschlossen. Die Staatsseite enthielt sich der Stimme. Gegenüber dem 3. Nachtragshaushalt 1996 weist der Haushalt 1997 eine Kürzung in Höhe von 18,7 Mio. DM aus. Diese setzt sich aus den Raten der Sparbeiträge zusammen, die der FU vom Berliner Senat in den vergangenen Jahren auferlegt wurden.
Die Staatszuschüsse 1997 betragen insgesamt rund 817,7 Mio. DM. Davon entfallen rund 224,2 Mio. DM auf die Humanmedizin / Universitätsklinikum Benjamin Franklin und rund 593,5 Mio. DM auf die Universität allgemein.
Die Vertreter der Universität erzielten in wesentlichen Punkten keine Einigung mit den Vertretern des Berliner Senats im Kuratorium. Das betrifft insbesondere den Mehrbedarf bei den nicht steuerbaren Personalaufwendungen wie z.B. VBL-Umlage (zusätzliche Al tersversorgung für die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst), Beiträge zur Renten- und Pflegeversicherung sowie Versorgungsausgaben und Ausgaben für Nachversicherungen. Da der Senat diese nicht beeinflußbaren Kostensteigerungen, die sich auf insgesamt 13,5 Mio. DM summieren, nicht mehr durch Zuschußerhöhungen ausgleicht, ist die FU gezwungen, sie in ihrem Globalhaushalt einzusparen. Dadurch können etwa 170 Stellen nicht besetzt werden.
Ins Gewicht fällt auch die Nichtanerkennung der universitären Personalkostenbemessung bei den sogenannten Gleitstellen. Hierbei handelt es sich um Beschäftigungspositionen mit Bewährungsaufstieg (z.B. BAT V b/IV b). Während die Universität die Durchschnitt ssätze der höheren Vergütungsgruppe auf der Basis der real vorhandenen Altersstruktur der FU-Mitarbeiterinnen und - Mitarbeiter zugrunde legt, so wie es auch bei der Personalkostenermittlung und Personalkostenbemessung im Landesbereich und bei den Bezirken praktiziert wird, bemißt das Land Berlin die Personalkostenzuschüsse der Gleitstellen bei der Universität willkürlich nach den Eingangsgruppierungen, was zu einer Differenz in Höhe von 9 Mio. DM zu Lasten der FU führt.
Nicht im Haushaltsplan aufgeführt sind Zuschußabsenkungen für die Sportwissenschaft, die der Senat an der Humboldt-Universität konzentrieren will. Bereits in der Hauptkommission hat die FU unmißverständlich klar gemacht, daß sie einer "kalten Abwicklung" d ieses Fachs an der FU nicht zustimmen wird. Gleichwohl muß davon ausgegangen werden, daß ihr in diesem Jahr dafür 1,1 Mio. DM abgezogen werden sollen.
Das Nachsehen wird die Universität auch im Konflikt um die Zahnmedizin haben, da sich die Staatsseite trotz der gerichtlich festgestellten Verfassungswidrigkeit der Einstellung dieses Studiengangs weigert, der FU die Haushaltsmittel zu bewilligen. Erste Ra te von 15 Mio. DM in 1997: 0,5 Mio. DM.
In der Frage, wie die Einnahmeerwartungen aus den Immatrikulations- und Rückmeldegebühren (100 DM pro Semester) realistischer als bisher eingeschätzt werden können, sind sich Universitäts- und Staatsseite ein erhebliches Stück näher gerückt. Grundsätzlich wurde von Staatssekretär Erich Thies anerkannt, daß die Einnahmen wegen rückläufiger Studierendenzahlen an der FU, Mehrfachimmatrikulationen an Berliner Universitäten (ca. 1.400) und Gaststudierenden (ca. 1.000) niedriger ausfallen. Das Problem soll "struk turell" gelöst werden, kündigte Thies an. Den Differenzbetrag von rund 1 Mio. DM zwischen Einnahmeerwartung und Ertrag muß die FU aber 1997 noch einmal verkraften.
Um trotz der hohen Einsparverpflichtungen auch in den folgenden Jahren überhaupt noch wissenschaftliche Nachwuchskräfte einstellen zu können, beschloß das Kuratorium mehrheitlich, Qualifizierungsverträge an Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeite r künftig grundsätzlich nur noch für halbe Stellen zu vergeben. Die Laufzeit der Verträge beträgt mindestens drei, höchstens jedoch fünf Jahre.
Uwe Nef
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