4.2. Sozialbudget (Übersicht II)

In einem zweiten Schritt sind die Auswirkungen verschiedener Ansätze eines Grundeinkommens auf das österreichische Sozialbudget zu untersuchen. Welche Kosten, die heute aus dem allgemeinen Budget, dem Budget der verschiedenen Sozialversicherungsanstalten und den Budgets der Länder für Soziales aufgewendet werden, könnten wegfallen?

Neben den in Übersicht II aufgeführten Einsparungen müßten weitere Kostenfaktoren berücksichtigt werden:

- die Einführungskosten des Basiseinkommens,

- die Höhe zusätzlicher oder entfallender Kosten der Administration nach Einführung,

- Wegfall von Kostenbelastungen durch geänderte Lebensbedingungen und Möglichkeiten: welche Kosten werden eingespart, weil Personen dank Grundeinkommens geringerem Streß ausgesetzt sind, gesündere Arbeitsbedingungen wählen können, insgesamt geringeren physischen und psychischen Belastungen unterworfen sind? Welche Kosten entfallen durch Kranken- und Altenpflege in den Familien, durch Nachbarschaftshilfe, durch Vereine, die einen Teil jener Pflege auf freiwilliger Basis übernehmen, die im bestehenden System (wegen Mangel an Zeit und Möglichkeiten) von der Öffentlichkeit übernommen werden müssen?

- Wieviele Kontrollore und Sozialarbeiter können eingespart werden?

Die aus dieser Berechnung resultierende Summe wäre jener Teil des Grundeinkommens, der sich sozusagen selbst finanziert. Je nach Ansatz könnte die Einsparung bis zu 100% oder mehr der Kosten betragen. Dies war ja die ursprüngliche Motivation mancher Vertreter eines garantierten Einkommens beziehungsweise der negativen Einkommensteuer, durch Rationalisierung und größere Durchsichtigkeit des Systems Budgetmittel einzusparen, bei gleichzeitiger Verbesserung der Leistungen für die benachteiligten Kategorien von Sozialhilfeempfängern.

Doch auch für eine Grundeinkommenskonzeption, die primär andere gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen trachtet (wie sie im ersten Teil dieses Bandes ausgeführt sind), bleibt die Frage der Folgekosten (Verwaltungsvereinfachung, Durchsichtigkeit für den Bürger, Kontrolle) ein wesentliches Kriterium.