1.7. Druck zu Konformität und Konfliktvermeidung wird gemildert

Die negativen Auswirkungen unseres Gesellschaftssystems sind nicht allein auf ein anonymes ökonomisches Gesetz (die Logik des Kapitals) rückführbar; Sachgesetzlichkeiten und Systemzwänge entspringen einem ganz bestimmten Geflecht von Beziehungen: einem Zusammenspiel von "Hauptakteuren" und "Mitläufern"

Die "Hauptakteure" des öffentlichen Lebens, die ökonomischen, politischen, wissenschaftlichen und militärischen Eliten verschmelzen zu einer neuen politischen Klasse, die alle Lager und politischen Richtungen umgreift, die sich durch einen Komplex von Denk- und Verhaltensmustern (Stärke, Macht, Einfluß, Prestige) auszeichnen und die sich - bewußt und unbewußt - gegen jede einschneidende Veränderung absichern. Sie bilden eine Art Allparteienregierung, die die Steuerungslogik eines in den Weltmarkt integrierten kapitalistischen Wirtschaftssystems funktionstüchtig zu erhalten versucht.

Nach außen hin bekämpfen sich diese Machtgruppen, halten sich aber durch die Weise der Auseinandersetzung gerade gegenseitig an der Macht und stabilisieren dadurch wieder das Gesellschaftssystem. Da ihr Gegensatz niemals die fundamentalen Fragen, sondern nur Varianten der Herrschaftsstabilisierung betrifft, verdrängt ihr Streit die eigentlich befreiende Auseinandersetzung.

Soll die Kompetenz für den Schwefelausstoß der Kraftwerke, der mit unsere Wälder ruiniert, beim Bund oder bei den Ländern liegen? Soll der zulässige Wert bei x oder y Prozent liegen? Während darüber der Streit der Machtgruppen entbrennt und die Öffentlichkeit in Beschlag nimmt, stirbt der Wald.

Während sich Machtgruppen darüber bekriegen, ob eine geringfügige Steuer auf Sparzinsenerträge eingeführt oder abgeschafft werden soll, und sie damit allen einreden, genau dies sei der Gegenstand von Politik, unterbinden sie jede Auseinandersetzung über die laufend praktizierte Umverteilung von "unten" nach "oben", blenden sie völlig aus dem öffentlichen Bewußtsein aus, daß eine Welt nicht lebensfähig sein kann, in der jährlich Millionen Menschen verhungern.

Wir wollen hier keine neuen Feindbilder aufbauen, Fakten aber nicht verdrängen. Wir wissen sehr wohl zu unterscheiden zwischen den Menschen und den Funktionen, die sie ausüben. Wenn es diesem Kartell von Eliten wirklich um die anderen ginge, dann würden sie für eine Demokratisierung der Wirtschaft eintreten, für eine Humanisierung der Machtverhältnisse und der Arbeitswelt, für mehr Einkommensgerechtigkeit, für eine gerechtere Verteilung der Arbeit und der Lebenschancen. Macht als Dienst schafft Bedingungen, die das Leben der Menschen wachsen lassen und gemeinsame Freiheit mehren.

Dieses Kartell von Eliten könnte nicht existieren ohne das Mitläufertum der vielen mit ihren eigenen, oft sehr egoistischen Sonderinteressen. Die Mitläufer trösten sich allzuleicht damit, daß dieses Wirtschaftssystem mit seiner privilegierten Schicht bei allen Unzulänglichkeiten eben doch für die größte Zahl die größten Glücksvoraussetzungen herbeischaffe. Und niemand wird ja leugnen wollen, daß die früher schlimmsten Folgen materieller Not und Entfaltungshemmungen hinwegproduziert worden sind. Allerdings übersehen sie allzuleicht, daß sie die ersten sind, die die Folgen des Wirtschaftskrieges zu tragen haben: Auswirkungen der Umweltverschlechterung wie die Existenzbedrohung durch Verlust des Arbeitsplatzes.

Die "Mitläufer" sind in der Regel diejenigen, die wohl bis zum Lebensunterhalt hin vom herrschenden Wirtschaftssystem abhängig sind, sich mit dieser Abhängigkeit jedoch abfinden (müssen) und passiv bleiben. Nicht selten zählen sie zu den härtesten Gegnern von Veränderung.

Nicht vergessen werden darf allerdings, daß die Schwachen und Hilflosen durch die Form, wie sie ins System integriert sind, in einem gewissen Sinne zu diesen Mitläufern "gemacht" werden. Diese Integration ins System erfolgt heute vor allem in zweifacher Weise:

Erstens: Als einzelne sind die vielen (Arbeiter, Landwirte, Ärzte, Unternehmer usw.) ohnmächtig, ihre Interessen zu verteidigen. Sie schließen sich daher zu Verbänden und Parteien zusammen, die ihrerseits ihre kollektive Macht dadurch zu festigen trachten, daß sie ihrer Klientel die individuellen Lebenschancen zu sichern, ja zu erweitern suchen. Diese Organisationen verkörpern bürokratische Apparate, die durch eine Herrschaft von Funktionären gekennzeichnet sind, deren Sorge vor allem auch der Sicherung ihrer eigenen Position gilt. Deutliche Zeichen dafür sind die Ämterhäufung, das Defizit an innerverbandlicher Demokratie, das Fehlen einer sinnvollen Rotation.

Diese Machtgebilde, die sich von den Menschen an der Basis weithin gelöst haben, reduzieren die Menschen fast automatisch zu fügsamen Abhängigen. Dieser Prozeß wiederum wird gefördert durch eine von den Eliten ja durchaus geschätzte Grundhaltung der Apathie und des Privatismus ihrer Klientel.

Zweitens: Die wachsenden Minderheiten derjenigen, die keine direkten Erwerbsinteressen verkörpern (Arbeitslose, Jugendliche, Alte, Nichtseßhafte) und daher auch durch keine machtvolle Interessenorganisation vertreten werden, werden durch eine auf der Basis des Existenzminimums gewährte Sozialhilfe ruhiggestellt und der karitativen Zuwendung überlassen. Den Kernbelegschaften werden sie als E Drohpotential vor Augen geführt: entweder mitmachen oder absinken in die Randzone. Spaltung und Ausgrenzung entfalten ihre Wirkung.

Ein Grundeinkommen würde eine Chance bieten, daß sich breitere Schichten von Menschen aus dem machtvollen Zugriff der Verbände- und Parteiapparate befreien; zugleich würde die Macht dieser Interessengruppen relativiert werden; der Mensch würde für sie wieder "wertvoller" werden. Abgesichert durch ein Grundeinkommen würden sich viel mehr Menschen für eine Jugend ohne Hoffnung und für eine intakte Natur engagieren; anstelle der Parteinahme für das Kartell der Eliten würden viele Menschen offener und gewillter werden, für eine gerechtere und freiere Gesellschaft Partei zu ergreifen.

Es ist sicher kein Zufall, daß in den Veränderungsbewegungen freiberufliche und öffentliche Bedienstete überdurchschnittlich vertreten sind. Die Existenzangst ist in diesen Schichten geringer. Die Ursache der Korruption der meisten Menschen ist ja ihre Erpreßbarkeit; sie würde durch eine ökonomische Grundsicherung zweifellos stark gemildert werden.

Jede Reformpolitik stößt auf die Schranken des herrschenden Wert- und Normensystems und der daraus resultierenden Denk- und Handlungsmuster. Die notwendige Neuorientierung bedarf der Freiräume, die das Engagement für neue Wege zumutbar erscheinen lassen. Einen solchen Unzumutbarkeits-Spielraum eröffnet das Grundeinkommen.

-Ralph Dahrendorf ist uneingeschränkt zuzustimmen, wenn er betont, daß die Geschichte keine politische Klasse und kaum einzelne kennt, "die ihren Besitzstand an Herrschaft freiwillig abgetreten hätte. Herrschaft hat für die, die sie haben oder einmal hatten, eine seltsame Faszination. Herrschaft macht daher auch erfinderisch. Immer gehören zu ihr Ideologien der Legitimität, die die Tradition, die göttliche Gnade oder auch das Recht bemühen, um der Etablierung der Herrschaft nachzuhelfen"14

Herrschaftserhaltung und das Rivalisieren um Machtpositionen machen weithin blind für die allgemeinen und langfristigen Interessen einer Gesellschaft. Eine gerechtere und freiere Gesellschaft kann daher nicht durch appellative Verweise allein durchgesetzt werden, sondern bedarf eines produktiven Prozesses der Auseinandersetzung und der Konfrontation, in dem unter anderem die Sonderinteressen benannt und die verborgenen Konflikte aufgedeckt werden.

Ein Grundeinkommen könnte einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, daß sich eine Kultur rechtsstaatlicher und gewaltfreier Konfliktaustragung anbahnt.