0. Einführung:

Es ist notwendig zu handeln

0.1. Ende der Arbeitsgesellschaft?

20 Millionen Arbeitslose 1985 in den europäischen OECD-Staaten, darunter ein Viertel Jugendliche, und bereits 40% Langzeitarbeitslose, die über ein Jahr auf einen Arbeitsplatz warten: Zeichen einer vorübergehenden Rezession oder Zeichen eines Strukturwandels? Der Prozeß zunehmender Einsparung menschlicher Arbeit durch Maschinen hat in den vergangenen Jahrzehnten in den Industriestaaten zu einem hohen Niveau der Versorgung mit Gütern bei immer kürzerer Arbeitszeit geführt. Während aber bis in die siebziger Jahre dem hohen Produktivitätszuwachs (das heißt dem raschen Anwachsen der in einer Arbeitsstunde erzeugten Werte) ein hohes Wirtschaftswachstum (Zunahme der insgesamt erzeugten Güter und Leistungen) entsprach, während die in der Landwirtschaft und in der Industrie "freigesetzten" Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich (Handel, Banken, öffentlicher Dienst, soziale Dienste . . .) Arbeit fanden, genügt dies heute nicht mehr. Dem durch die Konkurrenz zwischen den industrialisierten Ländern erzwungenen Rationalisierungswettlauf stehen ungleich geringere Möglichkeiten der Ausdehnung des Güter- und Dienstleistungsvolumens gegenüber. Einige fast wahllos herausgegriffene Fakten können dies verdeutlichen:

• die Produktivität der österreichischen Industrie ist in den Stagnationsiahren von 1981 bis 1983 (Produktionszuwachs 0,4%) pro Arbeiterstunde um 11,4% gestiegen; dabei gingen 8% der Industriearbeitsplätze verloren.
• flexible Fertigungssysteme, wie sie bereits heute in den Verkaufskatalogen auch der österreichischen Industrie angeboten werden, versprechen bei nur geringfügig höheren Investitionen radikale Einsparungen in Bezug auf Zahl der Beschäftigten (zirka ein Zwanzigstel), Lohnkosten, Durchlaufzeit (statt 90 Tage drei Tage) und Umlaufmaterial. Dazu kommt eine hohe Anpassungsfähigkeit, die solche Systeme auch für Klein- und Mittelbetriebe und kleine bis kleinste Serien interessant erscheinen läßt.
• Die Deutsche Textilindustrie konnte in den vergangenen zwei Jahren ihre Wettbewerbsfähigkeit dank menschenleerer Fabriken wiedergewinnen: selbst Exporte in Billiglohnländer, die wesentlich am Rückgang der europäischen Textilindustrie beteiligt waren, werden so möglich.
• Mikroprozessoren übernehmen immer mehr Routinearbeit im Dienstleistungsbereich: Schreibmaschinen schreiben Briefe und Briefteile nach vorgefertigtem Schema (fast) allein und füllen Formulare aus; die Kasse des Supermarktes liest selber ab; Composer ersetzen den Buchdrucker. Kundenselbstbedienung im Bankwesen und der beim Kundenbesuch direkt ausgedruckte Versicherungsvertrag sind kaum mehr Zukunftsvisionen.

Nach jüngsten Befragungen beabsichtigen über 80% der österreichischen Firmen in den nächsten Jahren verstärkt oder neu Computer und Mikroprozessoren in ihren Betrieben einzusetzen. Verschiedene österreichische Studien (Akademie der Wissenschaften, Gewerkschaften) rechnen bis 1990 als Folge der Rationalisierung mit einem Verlust bis zu 380.000 Arbeitsplätzen, rund 13% des heutigen Arbeitskräftepotentials, je nachdem, ob die Mikroelektronik langsam oder rasch eingeführt wird, je nachdem, ob gleichzeitig Arbeitszeitverkürzungen durchgeführt werden, und je nach dem mehr oder weniger großen Anteil der neuen Technologien, der in Österreich erzeugt werden kann. Hier ergibt sich eine Art Gefangenen-Dilemma: Jeder Betrieb, jedes Land ist gezwungen, durch Rationalisierungsvorteile die eigene Wettbewerbssituation zu verbessern, um so Arbeitsplätze zu erhalten oder neue zu schaffen; die globale Situation kann dadurch nur schwieriger werden.

Der derzeitige "Wirtschaftsaufschwung" mit Wachstumsraten in Europa zwischen 2 und 3% reicht keineswegs hin, den Rationalisierungsfortschritt auszugleichen. Da aus demographischen Gründen - die in den sechziger Jahren geborenen Kinder haben ihre Ausbildung beendet und treten ins Erwerbsleben ein, die ins Rentenalter eintretende Nachkriegsgeneration des Ersten Weltkrieges ist dagegen wenig zahlreich - die Zahl der Arbeitsuchenden auch in den nächsten Jahren noch zunehmen wird, ist, wenn sich sonst nichts ändert, mit einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit zweifelsohne zu rechnen.

0.2. Ende des Sozialstaates?

Die Unfinanzierbarkeit des Sozialstaates ist zum Schlagwort geworden. In fast allen westeuropäischen Staaten wurden Kürzungen der Sozialbudgets vorgenommen oder zumindest, wie in Österreich, Maßnahmen gegen ein weiteres Anwachsen der Sozialbudgets gesetzt. Auch dies bedeutet Kürzung der Leistungen, wenn auch auf weniger sichtbare Art und Weise.

Während die österreichische Industrie darüber klagt, daß die Kapazitäten der Wirtschaft, je nach Branche und Unternehmen, nur zwischen 60 und 80% ausgelastet seien, während die Verwertung der Agrarüberschüsse immer größere Probleme und größere Kosten verursacht, wächst auch in unseren europäischen Ländern die Zahl jener Menschen, die am Notwendigen Mangel leiden, und die Gefahr, daß es mit zunehmender Arbeitslosigkeit immer mehr werden, ist sozusagen in das System eingebaut.

Unsere soziale Sicherheit, angefangen von der Krankenversicherung über die Arbeitslosenversicherung bis zur Pensionsversicherung und (zumindest in Österreich) dem Familienlastenausgleich, ist entstanden aus der Solidarität der Arbeitnehmer; die Einnahmen der verschiedenen Sozialversicherungen und Fonds sind auch heute noch zum größten Teil an Löhne und Lohnsummen gebunden, teils durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber, teils durch Lohnsummenbezogene Beiträge (vgl. Kapitel II, 3). Diese Einrichtungen arbeiten im Umlageverfahren: Was heute von den Aktiven eingenommen wird, wird auch in diesem Jahr für die Finanzierung von Krankenkosten und Pensionen der heute Kranken und Alten ausgegeben. Dies bedeutet: je weniger Arbeitende, desto weniger Beitragsleistungen und desto weniger Mittel; je mehr Arbeitslosigkeit und (durch Arbeitslosigkeit bedingte) Frühpensionierungen, desto höhere Ausgaben. Der Sozialstaat wird unfinanzierbar, obwohl sich an der Leistungsfähigkeit und der tatsächlichen Leistung der Wirtschaft nichts geändert hat.

Finanzierungsschwierigkeiten des Sozialsystems - und dies gilt für alle westlichen Industriestaaten - bleiben bestehen, solange die Finanzierung mehr oder weniger direkt an die Arbeitseinkommen und die Zahl der Beschäftigten gebunden ist. Sie sind systemimmanent, jedoch keineswegs durch Mangel an verfügbaren Gütern und Dienstleistungen gerechtfertigt. Soll unser soziales Netz nicht zerreißen, muß entweder die Arbeit oder die Einkommen - oder beides -anders verteilt werden.

0.3. Von der Quantität zur Qualität

Verteilungsprobleme wurden in der Vergangenheit -während der fast ungebrochenen Aufschwungphase seit dem Zweiten Weltkrieg - hauptsächlich durch Wachstum gelöst. Mit Wirtschaftswachstum im dafür notwendigen Ausmaß kann jedoch hinkünftig nicht gerechnet werden:

• Jene Innovationen, die heute als neuer Anstoß in die Wirtschaft eingeführt werden (Mikroelektronik, Computertechnik, Roboter), haben einen starken Rationalisierungseffekt. Die für die neuen Produkte und Verfahren notwendigen Arbeitsplätze - einschließlich jener für die mit dieser Technik verbundenen neuen Konsumgüter, wie etwa Kommunikationstechnik, Heimcomputer usw. -können den Rationalisierungseffekt sicherlich nicht ausgleichen. Auch anstehende Innovationen im Bereich der Gentechnik (zum Beispiel verbesserte Getreidearten für die Landwirtschaft) oder des Umweltschutzes haben als Hauptstoßrichtung Einsparungen von menschlicher Arbeit, Energie und sonstigen Ressourcen. Die Schere zwischen Rationalisierung und Wachstum dürfte sich daher eher noch weiter öffnen. Dies bedeutet zumindest, daß damit keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden; es könnte auch bedeuten, daß das in Zahlen ausgedrückte Bruttonationalprodukt nicht so rasch wächst, wie es dem Wachstum der Güter und Dienstleistungen entspricht (man denke an das Beispiel der Rechenmaschine, die vor 20 Jahren bei gleicher Leistung tausendmal größer und tausendmal teurer war als heute).
• Für beliebig vermehrbare Güter besteht Mangel an Nachfrage, verursacht zum überwiegenden Teil nicht durch Mangel an Kaufkraft, sondern durch Sättigung. So wie der Mensch nur eine gewisse Menge von Nahrungsmitteln zu sich nehmen kann, so tritt auch bei anderen Gütern des Grundbedarfs Sättigung ein. Wer wollte schon in jedem Zimmer einen Fernseher oder Kühlschrank stehen haben, auch wenn der Preis noch so günstig ist. Allerdings gibt es in diesem Bereich noch einen gewissen Nachholbedarf bei den Beziehern niedriger Einkommen. Auch wenn dieser Bedarf dank einer entsprechenden Einkommensverteilung befriedigt werden könnte, würde daraus kein Wachstum in der Größenordnung der Nachkriegszeit (5% und mehr) entstehen.
• Daneben gibt es Güter, die nicht beliebig vermehrbar sind: Haus mit großem Garten, in landschaftlich schöner Lage, in Stadtnähe; naturbelassene, ungeschädigte Erholungslandschaft mit wenig Menschen; gute, reine Luft... Einige dieser Güter schienen vor wenigen Jahren noch "maßlos" verfügbar. Die Erfahrung ihrer Beschränktheit verweist auf äußere und innere Grenzen des Wachstums mit denen wir fortan rechnen müssen. Dies gillt überall dort, wo Quantität in (schlechte) Qualität umschlägt: Der Freiheitsraum, den ein Auto bieten kann, verkehrt sich ins Gegenteil im Stadtverkehr; wenn jeder sein eigenes Haus im Grünen haben möchte, ergeben sich endlose Wohnstädte, zersiedelte Landschaften und lange Anfahrtswege zu den Arbeitsstätten. Auf der anderen Seite kann zum Beispiel der Wert der Bildung als persönliche Bereicherung und Befähigung zur politischen Willensbildung und Mitbestimmung erst dann voll zur Geltung kommen, wenn Bildung nicht das Vorrecht einiger Privilegierter ist, sondern zum Massengut wird.

Die in den letzten Jahren - Stichwort Waldsterben - rasch gestiegene Bewußtseinsbildung hat den bereits vorher spürbaren Wertewandel in weiten Kreisen der Bevölkerung verstärkt: Immer größer wird die Zahl jener, die nicht mehr Wohlstand, Verdienst und Lebensstandard als die wichtigsten Ziele ihres Lebens betrachten, sondern Selbstentfaltung und Kooperation, Kreativität und Partizipation in den Vordergrund stellen.

Wachstum und Vollbeschäftigung als vorrangige Ziele der Wirtschafts- und Sozialpolitik gehören einer vergangenen Epoche an, auch wenn sie, wie magische Formeln, noch immer wiederholt werden. Genau betrachtet handelte es sich dabei nie um Ziele, sondern um Wege zu einem anderen Ziel: Ein ausreichendes Maß an Wohlstand zu schaffen und so zu verteilen, daß alle daran teilhaben könnten. Dieses Ziel bleibt weiterhin bestehen; um es zu erreichen, sind heute andere Wege einzuschlagen.

Das Konzept eines Grundeinkommens kann heute nicht mehr als utopischer Unsinn abgetan werden. Ein Recht auf Einkommen wurde in den sechziger Jahren unseres Jahrhunderts in den Vereinigten Staaten von so unterschiedlichen weltanschaulichen Parteien wie dem Ökonomen Milton Friedman und kirchlichen Kreisen (darunter den Katholischen Bischöfen), dem Menschenrechtskämpfer Martin Luther King und auch Erich Fromm vertreten; heute sind es‘ Europäer wie Gunnar Adler-Karlsson, Andre Gorz oder Ralf Dahrendorf, die in einem von Erwerbsarbeit unabhängigen Einkommen ein wesentliches Element einer Strategie zur Lösung der auf uns zukommenden ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme sehen.

Im ersten Teil dieses Bandes wird der Grundfrage nachgegangen: Ist es ethisch verantwortbar - und wenn ja, unter welchen Bedingungen- jemandem ein Einkommen zur Verfügung zu stellen, ohne Gegenleistung in Form von Erwerbsarbeit zu fordern ? Für diesen Teil zeichnet H. Büchele verantwortlich.

Im zweiten Teil werden verschiedene Modelle von Grundeinkommen vorgestellt. Es wird gefragt, welche Konzepte welche politischen und ökonomischen Folgen haben könnten. Die dabei verwendeten Grob-Szenarien dürfen nicht als Vorwegnahme der Zukunft (miß-)verstanden werden, wohl aber als Versuch, mögliche Entwicklungen und damit verbundene notwendige Entscheidungen in den Blick zu bekommen (L. Wohlgenannt).