3. Summary

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Die säuberlich in Schachteln mit der Aufschrift "Länder", "Bund" und "Europa" verpackte Politik beobachtet noch atemlos erstaunt, wie schnell die Entwicklung der Computer-, Übertragungs- und Vermittlungstechnik die Grundkonstellationen des Kommunizierens verändert. Rundfunkrechtliche Konzentrationskontrolle und kartellrechtliche Fusionskontrolle müssen genauso zusammengebracht werden, wie Kultur und Dienstleistung, Medien-, Post-, Technologie-, Bildungs- und Industriepolitik. Die Schachteln zerfallen. Der Multimediamarkt braucht Ordnungspolitik aus einem Guß." (SPD-Eckwertepapier)

Der Kontrollimpetus der Medienpolitik gleicht also mehr und mehr den Quichotterien: Schon unter dem durch die kommerzielle Konkurrenz ausgeübten Zwang zur Professionalisierung gerieten Rundfunkratssitzungen in den letzten zehn Jahren immer mehr zu kafkaesken Ritualen. Das im dualen System dazu komplementäre Gremienwesen der Medienanstalten trägt bereits nach kaum zehn Jahren ähnliche Züge, wenn und wo es noch inhaltliche Kontrolle ausüben will.

Beides wäre - funktional (und auch normativ) betrachtet - hinzunehmen, wenn denn die Rahmenbedingungen stimmen würden. Unter wohlgeratenen Rahmenbedingungen wird inhaltliche Kontrolle am besten im zu kontrollierenden System selbst erledigt. Der medienpolitische Regulierungsimpetus wird daher immer wichtiger, hier ist das einzige verbleibende Aktionsfeld für künftige Medienpolitik. Soll also künftig überhaupt noch Medienpolitik betrieben werden, dann lohnt es sich auch nicht, damit zu warten, wie der Technologierat es vorschlägt: "Pilotieren vor Regulieren". Rat für Forschung, Technologie und Innovation 1995, 12.

Ganz im Gegenteil: "Der qualitative Sprung durch die Digitalisierung erlaubt es, neue Regelungssysteme aufzubauen und zu erproben. ... Der bisher einheitliche Regelungsansatz für 'Rundfunk' wird zugunsten einer differenzierten Regelung aufgegeben werden müssen, die zwischen den wenigen für die öffentliche Meinungsbildung besonders bedeutsamen privaten Fernsehvollprogrammen und der Vielzahl digitaler Dienste unterscheidet." Hege 1995, 32. Die verbleibende Zeit sollte also gerade nicht zum medienpolitischen Däumchendrehen und Fingerhakeln verschwendet, sondern zum Ausprobieren neuer Regelungen verwendet werden. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund der Erfahrung, daß die heutigen Wirtschaftsstrukturen im kommerziellen Fernsehen weitgehend in der Anfangsphase geprägt wurden, als eine bundesweite Zulassung mangels Rechtsgrundlage noch nicht möglich war. Hege 1995, 46. - Der Rundfunkstaatsvertrag der Länder trat erst 1987 in Kraft.

Ich habe beide medienpolitischen Handlungsmodi und Zielvorgaben als handlungsleitende Fiktionen bezeichnet. Dies deshalb, weil beide vor allem die medienpolitische Binnen-Kommunikation regieren. Es wäre kein Schaden, von der Fiktion medienpolitischer Kontrolle Abschied zu nehmen und die Kommunikation stattdessen auf die Fiktion medienpolitischer Regulierung umzustellen.

From: ronda@panix.com (Ronda Hauben)
Newsgroups: alt.culture.internet,alt.amateur-comp,news.misc,comp.org.acm,alt.culture.usenet
Subject: Re: Where is internet headed
Date: 24 Dec 1995 16:25:57 -0500
Message-ID: <4bkgh5$n37@panix3.panix.com>

At the end of the conference, the linguist Y Bar Hillel concluded that it was hard to predict what the future of the computer would be...in the long term, or even in the short term. However, he recommended that it was important to decide what type of future it would be worthwhile to encourage and to work to make that future a reality.

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