Medialist 0.96: Medienpolitik im Nordosten

Martin Recke (mr94@dose.in-berlin.de)
Fri, 1 Nov 96 19:53 MET

Medialist 0.96:  Medienpolitik im Nordosten 
Hgg. von Martin Recke


        Die ARD-Strukturreform bleibt auf der medienpolitischen Agenda.
        Bis 1999 wollen sich die Ministerpräsidenten über eine
        Neusortierung der ARD-Anstalten verständigen.  Dabei geht es vor
        allem um die Zukunft der Nehmer im ARD-Finanzausgleich.  Der
        SFB, neben dem Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen bisher
        Nutznießer der ARD-internen Umschichtungen, hat von sich aus
        erklärt, zum Ende der kommenden Gebührenperiode aus dem
        Finanzsausgleich auszusteigen.

        Doch damit ist die Frage einer Neuordnung der ARD-Anstalten im
        Nordosten nicht vom Tisch.  Kommt es zu einer Fusion des SFB mit
        dem kleineren Partner ORB, der in den fünf Jahren seines
        Bestehens ohne Finanzausgleich auskam?  Oder ist eine größere
        Lösung möglich, wie sie SFB-Intendant Günther von Lojewski
        befürwortet?  Lojewski kann sich dabei auf die Berliner CDU
        berufen, die einen "starken Hauptstadtsender" installieren will,
        ohne jedoch konkret angeben zu können, wie ein solcher aussehen
        soll.

        Die beiden Anstalten haben in den letzten Jahren eine Reihe von
        Kooperationsvorhaben realisiert, darunter das gemeinsame
        Inforadio.  Sie veranstalten derzeit insgesamt acht
        Hörfunkprogramme:  neben Inforadio die beiden Landeswellen
        Berlin 88 8 (SFB) und Antenne Brandenburg (ORB), das vom ORB
        produzierte gemeinsame Jugendradio Fritz, das vom SFB
        hergestellte Gemeinschaftsprogramm B Zwei, die beiden
        Kulturwellen SFB 3 und Radio Brandenburg (ORB) sowie SFB 4
        Multikulti.  Im Fernsehen haben SFB und ORB mit B 1 und dem
        Fernsehen Brandenburg je ein eigenes Drittes Programm.

        Ein Kommentar und zwei Interwiews mit den Intendanten über die
        medienpolitische Großwetterlage im Nordosten und die
        Zusammenarbeit ihrer Häuser.


Semper Reformanda -- Sanft ruht die Politik im Nordosten, während die
Anstalten arbeiten

Die Drohung steht:  Spätestens in drei Jahren wollen die Länderchefs
über eine neue ARD-Struktur befinden.  Dem föderalistischen
Finanzausgleich soll es dabei an den Kragen gehen:  Mit ihm werden
Saarländischer Rundfunk und Radio Bremen massiv, der Sender Freies
Berlin immerhin nicht unerheblich alimentiert.  SFB-Chef Günther von
Lojewski will seinen Sender daher aus der medienpolitischen Gefahrenzone
rücken und hat von sich aus erklärt, er wolle vom 1. Januar 2001 an ohne
die Gebührengelder aus anderen Bundesländern auskommen.

Die löbliche Absicht hat der Intendant jedoch schon wieder relativiert:
Kommt keine Fusion seiner Anstalt zu einer "größeren Einheit" zustande,
dann werde sich die Frage nach einem Finanzausgleich wieder stellen.
Auch für den ORB, merkte Lojewski süffisant im epd-Interview an.  Der
kleine Nachbarsender, nicht größer als der Saarländische Rundfunk, kam
in den fünf Jahren seines Bestehens -- politisch gewollt -- ohne
Finanzausgleich zurecht.  Und nach dem Willen seines Intendanten soll
das auch so bleiben:  Wenn sie ihren Kurs fortsetze, dann könne die
Brandenburgische Landesrundfunkanstalt auch in zehn Jahren noch
existieren, meinte ORB-Chef Hansjürgen Rosenbauer.

Mitte 1999 endet Lojewskis Amtszeit, gerade rechtzeitig also, um das
Finanzproblem seiner Anstalt seinem Nachfolger auszuhändigen.
Spätestens zu diesem Termin wird sich die quasi völlige Nicht-Existenz
einer Berliner Medienpolitik entweder bitter rächen oder schleunigst
ändern.  Für die gar nicht so große Koalition aus der CDU Diepgens und
einer SPD unterhalb der 25-Prozent-Hürde stellt sich dann die Frage, wie
sie einen "starken Hauptstadtsender" (Diepgen) installieren oder auch
nur die Fusion mit dem ORB zum Jahr 2001 ins Werk setzen wollen.  Zu
letzterer immerhin bekennt sich inzwischen die SPD.

Außer der vagen Hauptstadtsender-Formel hat die regierungsamtliche
Medienpolitik nicht viel zu bieten.  Niemand kann erklären, wie er
andere Ostprovinzen den Armen der Mehrländeranstalten im Nord- (NDR) und
Süd-Osten (MDR) entreißen will.  Und welcher medienpolitische Sinn
sollte einer solchen Schwächung der Großen entspringen?  Die Alternative
wäre ein echter Treppenwitz der Mediengeschichte:  eine Fusion von SFB
und ORB mit dem MDR zur ostdeutschen Superanstalt.  Warum eigentlich,
müßte man fragen, haben Medien- und Vereinigungspolitiker vor fünf
Jahren den Deutschen Fernsehfunk (DFF) und das Funkhaus Berlin
abgewickelt?

Eine Fusion nach dem Muster, das der Norddeutsche Rundfunk im
vergangenen Jahr vorschlug, muß mittlerweile ebenfalls als eher
unwahrscheinlich gelten.  Zu groß wären die programmlichen Verluste für
Berlin und Brandenburg, zu gering die dadurch erzielbaren Einsparungen.
Und ein "starker Hauptstadtsender" würde so wohl auch nicht eben
entstehen.

Bleibt also die "kleine Lösung" einer Fusion von SFB und ORB.  Die ist
jedoch durch den Ballast eines ablehnenden Volksvotums zum
Zusammenschluß der beiden Länder beschwert.  Die Potsdamer
Landesregierung legt sich seit dem 5. Mai deutliche Zurückhaltung auf;
der Babelsberger Intendant hat sein Modell für einen "Ostdeutschen
Rundfunk" (ODR) zur "Konföderation" von SFB und ORB reduziert, hält an
der Fusionsperspektive zwar fest, aber vertritt sie nur noch gebremst.

Stattdessen bauen die beiden Intendanten die Kooperation ihrer Häuser
weiter aus.  Während die nordöstliche Medienpolitik in Frieden ruht,
setzen die Anstalten ein gemeinsames Projekt nach dem anderen auf die
Schienen:  Vor gut einem Jahr entstand -- unter dem Druck der
Medienanstalt Berlin-Brandenburg, die dem SFB keine Frequenz für ein
Projekt mit dem MDR geben wollte -- das Inforadio;  nach dessen Muster
soll nun ein Großteil der Radioprogramme neu geordnet und gemeinsam
produziert werden.

Wenn dies so realisiert würde, wären die beiden Nordost-Häuser der ARD
tatsächlich bald weiter als die ungleich größeren Schwestern im
Südwesten, die schnell in Schwierigkeiten gerieten, als sie die
wohlklingenden Worte im Voß-/Fünfgeld-Konzept ins Konkrete
ausbuchstabieren sollten.  Wenn auf Programme, und noch dazu populäre,
verzichtet werden soll, dann erlahmt der Spareifer.

Völlig zu Recht übrigens.  Wer mit Verweis auf die Vielzahl
öffentlich-rechtlicher Hörfunk-Programme -- von den beiden des
Deutschlandradios bis zu den acht des Norddeutschen Rundfunks -- nach
Einsparungen schielt, der besorgt, willentlich oder nicht, das Geschäft
der kommerziellen Konkurrenz.  Auf dem vor Überfüllung berstenden
Radiomarkt, wie er nicht nur in Berlin existiert, kann der
öffentlich-rechtliche Rundfunk nur mit eigener Angebotsvielfalt
reüssieren.

Mit Berlin 88 8 und Antenne Brandenburg haben SFB und ORB jeweils eine
einschaltkräftige Regionalwelle für die ältere Generation.  Die
gemeinsame Jugendwelle Fritz bedient die jungen Hörer;  das Inforadio
und SFB 4 Multikulti jeweils ein Spartenpublikum.  Nun geht es um die
Kultur:  Die klassische Kulturwelle SFB 3 und das jüngere "Trendradio"
Radio Brandenburg (Slogan:  Was glauben Sie denn, ist Kultur?) sollen zu
drei Programmen aufgefächert werden;  der SFB opfert dafür seine
quotenschwache, eigentlich für den mainstream konzipierte Welle B Zwei.

Für Brandenburg sollen am Ende zwei zusätzliche öffentlich-rechtliche
Programme herausspringen.  Darin liegt der Grund für die plötzliche
Zögerlichkeit des ORB:  Als Flächenanstalt hat er deutlich höhere
Ausstrahlungskosten als der Stadtsender in Berlin.  Rosenbauer, der dies
offenbar erst spät bemerkt hat, läßt seine Mitarbeiter nun nach Wegen
suchen, mit denen verhindert werden kann, daß die explodierenden
Senderkosten für zwei neue Frequenzketten die Programmgelder auffressen.

Im Fernsehen liegen die Dinge komplizierter:  Mit dem Vorschlag seines
ORB-Kollegen, bei den Gemeinschaftsprogrammen der ARD künftig nun
gemeinsame Sache zu machen und die eher bescheidenen Programmanteile
zusammenzuwerfen, kann sich SFB-Chef Lojewski nicht recht anfreunden.
Und die Dritten Fernsehprogramme, meinen unisono beide, müssen auch
weitgehend bleiben, wie sie sind, getrennt nach Land und Metropole.

Alles wäre schön und gut, wären da nicht die drückenden Finanzprobleme
des SFB.  Für das laufende letzte Jahr der alten Gebührenperiode
kalkuliert das Haus ein Defizit von gut zehn Millionen Mark ein.  Das
Jahr 1995 schloß der SFB nur deshalb mit knapp neun Millionen Mark
Überschuß ab, weil "außerordentliche Erträge", darunter Mittel der
Anschubfinanzierung für den Ost-Rundfunk, bilanzwirksam wurden.  Der
Betriebshaushalt war um mehr als neun Millionen Mark unterfinanziert.
Daran läßt sich eine deutliche Schieflage ablesen.

Gut 32 Prozent seiner Mittel gibt der SFB in diesem Jahr für Personal
aus;  mit den Pensionszahlungen sind es sogar 40 Prozent.  Hier lauert
ein Strukturproblem.  Der "schlanke" ORB verbraucht insgesamt nur knapp
30 Prozent seiner Einnahmen für das Personal (25,5 Prozent ohne
Pensionsrückstellungen).  Die knappe Personalpolitik geht zwar zu Lasten
der Mitarbeiter, sie läßt dem Sender aber einige Bewegungsfreiheit, an
der es dem SFB mangelt:  Höhere Gehaltstarife werden der Berliner
Anstalt in den nächsten Jahren neben den üblichen Kostensteigerungen den
letzten beschäftigungspolitischen Spielraum nehmen.

Zu einem radikalen Schrumpf- und Sparkurs, wie ihn die
Unternehmensberatung Quickborner Societät vor drei Jahren nahelegte,
konnte sich Lojewski nicht entschließen.  Er mag gute Gründe dafür
gehabt haben.  Doch letztlich gelangt das Problem so wieder in die Hände
der Politik, die zum Ende der kommenden Gebührenperiode nach einer
Lösung suchen muß.  Im Nordosten bleibt erheblicher, anhaltender
Reformbedarf, der 1990/91 nur verschlafen und vertagt wurde.

Seit dem Sommer spricht Lojewski offen vom schlimmsten anzunehmenden
Fall:  Das Jahr 2001 beginnt, und nichts ist passiert.  Keine Fusion,
keine Gebührenerhöhung, womöglich eine zerfallende ARD.  Für den SFB
eine Katastrophe, auf die Lojewski sein Haus vorbereiten will.  Für den
ORB kein Existenzproblem, aber der Zwang, am Programm zu sparen,
womöglich Programme zu streichen.

Spannend wird dann, was die regionalen Medienpolitiker mit der Lage
anzufangen wissen.  Doch bis dahin werden SFB und ORB "zwischen
Kooperation und Fusion" (so der Titel eines SFB-Papiers aus dem Jahr
1995) noch einige Reform-Fakten schaffen, die zu ignorieren der
Medienpolitik nach dem Ende ihres Dornröschenschlafes schwerfallen
dürfte.  Im Grunde sind die beiden Intendanten sich nämlich einig.
Öffentlich hingegen zelebrieren sie mit Lust den wechselseitigen Streit
der Eitelkeiten.  Dessen Unterhaltungswert geht langsam, aber sicher zu
Ende.  (mr)


---------------------

Mit seinen Pfunden wuchern -- Ein Interview mit ORB-Intendant Hansjürgen
Rosenbauer

  Im Spätsommer haben die beiden Intendanten von SWF und SDR, Peter Voß
  und Hermann Fünfgeld, ein Konsenspapier auf den Tisch gelegt und damit
  die Neuordnungs-Diskussion im Südwesten befördert.  Wann bekommen wir
  ein vergleichbares Papier von den beiden Intendanten im Nordosten zu
  sehen?

Da es schon zwei relativ dicht beieinander liegende Strategiepapiere von
ja nicht nur den Intendanten von SFB und ORB, sondern den Gremien beider
Sender gibt, könnte ein wirklich gemeinsames Konzept dann entstehen,
wenn sich die beiden Häuser in einer Arbeitsgruppe zusammenfänden, um
einen gemeinsamen Entwurf zu erarbeiten.  Sie kennen meinen Vorschlag,
nach dem Scheitern der Länderfusion -- die ja ein Ausdruck ist, daß
zumindest größere Teile der Bevölkerung in Brandenburg, aber auch in
Ostberlin, eigenständig bleiben wollen -- für die Sender den Weg einer
Konföderation zu gehen.  

Wenn Sie sich das Papier aus dem Südwesten anschauen, dann werden Sie in
dieser Vorlage zu der Idee eines konföderierten Zusammengehens
erstaunliche Parallelen entdecken.  Auch im Südwesten geht es zwar um
eine gemeinsame Verwaltung, eine gemeinsame Intendanz -- es fällt sogar
der Begriff Holding --, aber dann geht es um zwei starke und
programmlich unabhängige Landessender, einen für Baden-Württemberg und
einen für Rheinland-Pfalz.  Was man dort also noch vorhat, können wir
hier schon lange bieten.  Wir machen mehr gemeinsam an Programmen als es
im Südwesten bisher der Fall ist, mit Ausnahme, daß es dort einen
Dreierverbund für ein Fernsehprogramm gibt.  Aber im Hörfunk sind wir
viel weiter, in Teilen haben wir die gemeinsame Verwaltung schon.  

Das heißt, dieses so mit viel Applaus versehene Modell aus dem Südwesten
löst bei uns keine Nachahmeffekte aus, weil der einzige wirklich
gravierende Unterschied im Moment für mich ist, daß dort festgeschrieben
ist, in der Spitze die beiden Sender zusammenzulegen.  Aber alle daraus
sich ergebenden Komplikationen -- Wo sitzt die Intendanz?  Was passiert
mit Stuttgart?  Wie stark wird Mainz aufgebaut? -- das sind Fragen, die
sich für uns in großen Teilen gar nicht stellen.

  Was wäre denn nach der gescheiterten Länderfusion jetzt eine
  realistische Zeitperspektive für ein Zusammengehen von SFB und ORB,
  für Ihr Modell einer Konföderation?

Derzeit stehen drei Schritte an:  Der erste Schritt ist -- das mag
relativ bescheiden wirken, es ist aber ein wirklicher qualitativer
Sprung -- der gemeinsame Videotext.  Wir haben ihn bis jetzt mit dem
Mitteldeutschen Rundfunk zusammen gemacht, das hat gut funktioniert.
Aber:  So wie das gemeinsame Inforadio von SFB und ORB "aus der Region
für die Region" der richtige Weg war und ist, so ist auch ein
gemeinsamer Videotext der richtige Weg für ein Angebot für Berlin und
Brandenburg.

In einem weiteren Schritt werden die Hörfunkdirektoren beider Häuser,
bei uns schon Hannelore Steer, sich mit einer kleinen Arbeitsgruppe
zusammensetzen, um ein Konzept über die Umsetzung weiterer gemeinsamer
Hörfunkprogramme zu gestalten.  Und der dritte Schritt -- auch das paßt
in das Konzept der Konföderation -- wäre, daß wir, wie ich vorgeschlagen
habe, in den Gemeinschaftsprogrammen der ARD -- also Erstes Programm,
Arte, 3sat -- ein gemeinsames Angebot machen.  

Das ist kein so schwieriges Problem.  ORB und SFB, um ein Beispiel zu
nennen, sind beide ab nächstem Jahr am Kulturreport beteiligt, jeder
Sender mit je vier Sendungen.  Was hindert uns daran, diesen
Kulturreport gemeinsam anzubieten?  Wer hindert uns, den Vorschlag habe
ich ja auch schon öfter gemacht, bei Kontraste gemeinsam aufzutreten?
Wer hindert uns, unsere Featureangebote abzustimmen?  All das kann auf
der Ebene der Fernsehdirektoren erfolgen, da braucht man noch keinen
gemeinsamen Rundfunkrat, keinen Superintendanten oder sonst etwas.

Das sind also praktische und vernünftige Wege, die zeigen, wie das
Konförderationsmodell funktionieren kann, und die natürlich schon
weitergehen als das, was im Südwesten bisher stattfindet.

  Nochmal die Frage nach der Zeitperspektive.

Der ORB hat keinen Zeitdruck.  Die Frage eines Zusammengehens wird sich
aber wieder zum Ende der nächsten Gebührenperiode stellen.  Und die
Leidensfähigkeit des ORB darf man auch nicht überstrapazieren.  Wenn bei
jedem Vorschlag zum Miteinander von SFB und ORB von der Berliner Politik
die Antwort kommt:  "Das ist kein Modell, das wir für tragfähig halten,
sondern wenn, dann muß es eine größere Einheit sein", ob dies nun
bedeutet, da kommt noch ein Land hinzu, das jetzt beim Mitteldeutschen
oder beim Norddeutschen Rundfunk ist, oder der Zusammenschluß mit einer
der Mehrländeranstalten -- das ermuntert mich nicht, immer wieder neue
Vorschläge zu machen.  

Ich denke, daß wir als ORB und SFB der Politik erläutern können, wie wir
uns eine gemeinsame Anstalt vorstellen, aber letztendlich muß sich die
Politik dann ernsthaft dazu bekennen, daß sie überhaupt gewillt ist,
über ein solches Papier zu diskutieren.  Wenn aber Landowsky wie Diepgen
erklären:  "Das ist uns eine Nummer zu klein", und Landowsky noch
ergänzt, daß der ORB auch qualitativ kein ebenbürtiger Partner für den
SFB sei, dann werden Sie sicher verstehen, daß meine Motivation, immer
wieder Vorstellungen zu äußern, sinkt.  Zumal Landowsky ja auch im
Rundfunkrat des SFB und dort ein wichtiges und prägendes Mitglied ist.

Der ORB ist kein Bittsteller.  Wir können, wenn wir bei unserem jetzigen
Weg bleiben, auch in zehn Jahren noch selbständig sein.  Wir sind auch
in keinem Zwang, jetzt unbedingt weitere Kooperationen im Hörfunkbereich
zu suchen.  Wir tun es aber aus Überzeugung, weil ich es für richtig
halte.  Aber solange Radio Bremen, der Saarländische Rundfunk und der
SFB als eigenständige Anstalten existieren, die noch dazu, bisher
zumindest, Finanzausgleich bekommen, solange wird der ORB auf jeden Fall
existieren können -- und auch darüber hinaus.

  Lassen Sie uns die Parteienlandschaft nochmal etwas differenzierter
  betrachten.  Die Berliner CDU hat ja außer dem Gestänkere von Klaus
  Landowsky und der vagen Idee, einen starken Hauptstadtsender
  installieren zu wollen, nicht so besonders viel konkretes zu bieten.
  Es fehlt ja auch an einem Modell, wie denn überhaupt die
  Rundfunklandschaft geordnet werden könnte, wenn man den starken
  Hauptstadtsender installieren wollte.  Ist es ein ernsthaftes
  Fusionshindernis, daß die Berliner Regierungspartei kein konsistentes
  Modell anzubieten hat?

Ich erwarte ja nicht von der CDU, daß sie ein Modell anbietet.  Ich
erwarte nur, daß sie positiv auf Vorschläge reagiert, wie sie sowohl von
uns kommen als auch vom SFB-Rundfunkrat und von uns gemeinsam.  Aber
wenn bei jedem dieser Vorschläge das Echo heißt: "Was soll das?  Eine
Sieben-Prozent-Anstalt spielt doch keine Rolle im Vergleich mit den
großen ARD-Anstalten." Dann hat das nichts mit einem Mangel an Konzepten
zu tun, sondern einfach etwas mit fehlender politischer Bereitschaft.

Es ist meine tiefe Überzeugung, daß im Moment nicht nur in Berlin,
sondern auch in Brandenburg die Idee einer Fusion beider Anstalten oder
eines sehr engen Zusammengehens politisch nicht auf der Tagesordnung
steht. Beide Länder, was ihre politischen Spitzen angeht, sind mit
anderen Dingen beschäftigt.

  Die Berliner SPD immerhin hat ja ein ziemlich klares Bekenntnis zur
  Fusion von SFB und ORB abgelegt.  Und wenn man die SPD betrachtet, so
  ist es eigentlich eher die Brandenburger SPD, die da auf die Bremse
  tritt und sagt: "Wir sind für enge Kooperation, aber Fusion muß jetzt
  so schnell erstmal nicht sein."

Das kann ich gut verstehen.  Denn die Brandenburger SPD hat mit dem
Entscheid gegen die Länderfusion eine Stimmung der Bevölkerung des
Landes Brandenburg zur Kenntnis nehmen müssen.  Und daraus ergibt sich
natürlich auch, daß man nicht an dem Willen einer Mehrheit der
Brandenburger vorbei bestimmte Dinge aufgeben will, die als
identitätsstiftend, wie es der ORB ist, betrachtet werden.

Wir reden ja nicht darüber, daß eine Fusion morgen oder übermorgen
passieren muß.  Ich denke auch, daß der ORB auch in absehbarer Zukunft
noch eine Aufgabe in Brandenburg, aber auch für Teile von Ostberlin hat.
Es ist ja nicht so gekommen, wie viele prognostiziert haben, daß die
Unterschiede zwischen Ost und West sich relativ schnell abbauen, sondern
es ist ein neues Selbstbewußtsein zu bemerken, das eigene publizistische
Sprachrohre sucht.

Ich verstehe es auch, wenn hier in unserem Sender viele Mitarbeiter
sagen:  "Laßt uns doch noch, für eine Zeit auf jeden Fall, das eigene
Profil wahren."  Im übrigen kann es nicht darum gehen, durch
Zusammenarbeit an Profil zu verlieren.  

Was die Berliner Politik angeht:  Die SPD hatte ja durchaus
Nachholbedarf, nachdem in den Koalitionsvereinbarungen SFB und ORB gar
nicht vorkamen.  Natürlich hat die Berliner Politik im Moment zu Recht
größere und andere Probleme als die Fusion von zwei
Landesrundfunkanstalten, zumal es keinen Zeitdruck dafür gibt.  Ich
glaube nur, und deswegen habe ich das Angebot eines konföderierten
Modelles gemacht, daß wir vieles von dem, was am Ende eines
Fusionsprozesses stehen könnte, jetzt schon praktizieren könnten.

Übrigens:  Ich höre immer "Fusion" im Zusammenhang mit "Geldsparen".
Wir werden nur Geld sparen, wenn wir weniger Programm machen.  Wenn man
den Status quo an Hörfunk- und Fernsehprogrammen aufrechterhält, selbst
bei einem Mantelprogramm für die Dritten, wo dann doch ein großes
regionales Angebot für die Metropole eingefügt sein müßte, so sparen wir
doch damit relativ wenig Geld.

Die Einsparungen, die man auf der Verwaltungsebene erreichen kann, haben
wir schon weitgehend ausgeschöpft.  Die Einsparungen, die man durch die
Reduzierung der Personalkosten bei den Intendanten und Direktoren
erreichen würde, sind nicht dramatisch für ein Gesamtbudget.  Ich warne
davor, daß man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur noch unter
Gesichtspunkten des Sparens betrachtet.  Am billigsten ist natürlich
überhaupt kein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, allerdings nicht für das
kulturelle Leben eines Landes und als Korrektiv für das, was die
Kommerziellen anbieten.

Auch im Südwesten wird man nicht viel Geld dadurch sparen, daß der
Südwestfunk und der Süddeutsche Rundfunk zusammengelegt werden.  Es wird
größere Einheiten geben, die größere Probleme der Koordination haben,
aber es wird keine erheblichen Einspareffekte geben, es sei denn, es
wird Personal abgebaut und es sei denn, es wird Programm zusammengelegt.

  Die größeren Einheiten sind ja so ein Stichwort in diesem
  Zusammenhang.  Es war ja auch nach den Südwest-Vorschlägen ein
  Argument von SFB-Chef Lojewski:  Er lerne daraus, daß ein
  Zusammenschluß von SFB und ORB offenbar noch zu klein sei.  Denn der
  Süddeutsche Rundfunk ist ja größer als SFB und ORB es zusammen wären.

Das Argument kenne ich jetzt schon seit einigen Jahren.  Es überzeugt
mich nicht.  Warum sind die Hauptstädter, die doch sonst so selbstbewußt
auftreten, so kleinmütig?  Eine Region, selbst wenn sie in der ARD nur
sieben Prozent am Gemeinschaftsprogramm leistet, in der die
Bundeshauptstadt ist, in der das politische Leben seinen Kern hat, die
kulturell eine wichtige Rolle spielt (und ich meine jetzt nicht nur
Berlin, sondern auch Brandenburg, denn in Brandenburg passiert eine
Menge), die kann mit einem ganz anderen Anspruch an publizistischer
Kraft auftreten als das, bei aller Zuneigung, Baden-Württemberg oder
Rheinland-Pfalz können.

Da sollte man mit seinen Pfunden wuchern.  Natürlich werden wir nicht
als Sieben-Prozent-Anstalt die große Samstagabend-Unterhaltung prägen.
Übrigens:  Immer weniger Sender wollen sie prägen, weil es sehr
schwierig ist, dort auch mit viel Geld erfolgreich zu sein und es auch
manchmal schwierig ist, den öffentlich-rechtlichen Charakter dabei zu
behalten.

Es muß mir auch jemand erklären, wie diese größere Einheit aussehen
soll.  Weder Sachsen-Anhalt noch Mecklenburg-Vorpommern werden -- es sei
denn, es passieren Dinge, die wir jetzt nicht voraussehen können -- den
derzeitigen Verbund verlassen.  Sie werden bei MDR und NDR bleiben.  Das
hieße doch als Alternative nur, daß man sich einer der
Mehrländeranstalten anschließt.  Was bringt das für die Region Berlin
und Brandenburg?  Nicht sehr viel.

Wir kriegen dann regionale Fenster.  Es wird auch nicht die Intendanz
aus Leipzig oder Hamburg nach Berlin umziehen.  Ich habe aufmerksam
registriert, daß mein Kollege Reiter gesagt hat, daß es keine Ambitionen
des Mitteldeutschen Rundfunks gibt, den SFB und den ORB zu übernehmen.
Daß wir mit beiden Mehrländeranstalten kooperieren, ist erklärtes
Prinzip.  Wir machen relativ viel mit dem Norddeutschen Rundfunk und wir
werden unsere Zusammenarbeit mit dem MDR im Fernsehen verstärken, da es
ähnliche Zuschauerinteressen gibt.  Aber unser naheliegendster Partner
bleibt der SFB.

Es war von Anfang an mein Ziel in diesen fast fünf Jahren beim ORB, in
der Region eine möglichst große Vielfalt an öffentlich-rechtlichen
Programmen anzubieten.  Das ist natürlich besser gewährleistet, wenn
SFB, ORB, MDR und NDR zu empfangen sind.  Nicht zufällig haben wir hier
für die akkumulierten dritten Programme der ARD die höchsten
Marktanteile in ganz Deutschland.

  Das Neuordnungsthema wird ja in zwei Jahren spätestens wieder auf den
  Tisch kommen, wenn man die Drohungen der Ministerpräsidenten im neuen
  Rundfunkstaatsvertrag ernst nimmt, sich wieder spätestens Mitte 1999
  mit dem Thema "Strukturreform der ARD" befassen zu wollen.  Was
  erwarten Sie da, was droht Ihnen 1999?

Das Thema ist nicht erst in zwei Jahren auf der Tagesordnung, es ist es
heute bereits.  Die Enquetekommission des Bundestages hat es auf die
Tagesordnung gebracht, die Reden von Stoiber und Herzog haben das Thema
noch etwas mehr angeheizt, im positiven wie im negativen Sinne.  Es wird
uns also nicht verlassen.

Die Ministerpräsidenten, glaube ich, werden ihre eigenen Interessen
nicht aus dem Auge verlieren.  Und die eigenen Interessen jenseits von
Parteiinteressen sind, daß man die Landesrundfunkanstalten auch als
Standortfaktor sieht.  Man wird sich sehr gut überlegen, unter welchen
Bedingungen ein Land auf seine Landesrundfunkanstalt verzichtet.

In Brandenburg, das seinen eigenen Weg geht und gezwungenermaßen auch
alleine gehen wird, sehe ich keine Bestrebungen, zum gegenwärtigen
Zeitpunkt auf einen Sender zu verzichten, der nicht bedürftig ist.  Wir
brauchen kein Geld von draußen, wir machen ein ziemlich erfolgreiches
Programm -- auch in Berlin.  Für Manfred Stolpe besteht keine
Notwendigkeit, eine Neuordnung zu Lasten des ORB zu forcieren.  

Vielleicht ist das ganze ein Ablenkungsmanöver.  Die Ministerpräsidenten
drücken sich davor, über eine Neuordnung der Länder zu reden.  Und da
der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Form der ARD nun einmal ein
Spiegelbild unserer föderalen Struktur ist, frage ich mich:  Sind wir in
der Bundesrepublik soweit, tatsächlich eine Abkehr vom Prinzip der
großen, der mittleren und der kleinen Länder zu vollziehen?

Wenn es Teil unseres Systems ist, daß es unterschiedlich große
Bundesländer gibt, dann sollte es auch Teil unseres ARD-Systems und
-Prinzips sein, daß es unterschiedlich große Sender gibt.  Das hat
durchaus Vorteile:  Die Eigeninteressen einer großen Anstalt wie des
Westdeutschen, des Bayerischen oder des Norddeutschen Rundfunks sind
andere als die einer kleinen oder mittleren Anstalt.  

Oft sind die Kleinen bei Entscheidungen Zünglein an der Waage, die in
dem durchaus nachvollziehbaren Bemühen großer Anstalten um Einfluß auf
das ARD-Programm mäßigend wirken.  Aus kleinen Anstalten sind viele
innovative Ansätze hervorgegangen.  Die Theorie "je größer, desto
besser, desto kreativer, desto effizienter" ist schon lange ad absurdum
geführt, so daß man sich wundert, daß immer noch darüber diskutiert
wird.

Dieselben Politiker, die sich zum Beispiel im Bildungssystem gegen die
Riesengesamtschulen aussprechen, weil sie anonym und bürokratisch sind
und es keine Identifikation gibt, wollen plötzlich große ARD-Anstalten.
Es kann nicht darum gehen, nur um eines Prinzips willen alles über einen
Kamm zu scheren.

  Von Ihnen stammt ja die These, daß eigentlich auch jedes Bundesland
  mit gutem Recht eine eigene Landesrundfunkanstalt haben könnte.  Gilt
  diese These heute noch?

Das war eine provokative Gegenposition zur These, wir bräuchten nur noch
vier große Anstalten.  Natürlich kann man sich vorstellen, wenn die
Anstalten so strukturiert sind, daß sie aus eigenen Kräften leben
können, daß die Länder einen Anspruch darauf erheben.  Auf der anderen
Seite gibt es historisch gewachsene Gebilde wie etwa den Norddeutschen
Rundfunk als Mehrländeranstalt, die funktionieren und wo man nun auch
nicht ohne Not sagen würde, die lösen wir auf.  Rein theoretisch könnte
jedes Bundesland sagen:  So wie wir einen eigenen Ministerpräsidenten,
eine eigene Regierung und ein eigenes Parlament haben, wollen wir auch
einen eigenen Landessender.

Indirekt läuft es in vielen der Mehrländeranstalten auf eine
Zwischenlösung hinaus:  Man weitet die subregionalisierten Strecken
immer mehr aus. Für die Verbreitung über digitale Satelliten wollen die
Mehrländeranstalten doch alle nicht nur einen Kanal, sondern mehrere, um
auch die regionalen Fenster verbreiten zu können.  Alle
Mehrländeranstalten haben das Problem, daß sie in den jeweiligen
Regionen auch als "Landessender" wahrgenommen werden.

Natürlich haben größere Zusammenschlüsse auch Vorteile, vorausgesetzt,
die Länder und die Interessen der Bevölkerung kommen entsprechend vor.
Warum zum Beispiel ist der Kinderkanal in Thüringen?  Weil das Land
Thüringen erklärt hat: "Bei uns muß mehr stattfinden."

Die Brandenburger mit ihrem Gebührengeld haben drei eigene
Hörfunkprogramme und ein eigenes Fernsehprogramm.  Das ist eine Menge
mehr für dieselbe Gebühr als es in vergleichbaren Bundesländern bei
Mehrländeranstalten der Fall ist.

  Es gibt ja eine grundsätzliche Einigung der beiden Häuser SFB und ORB,
  die Radiowellen neu zu sortieren und bei fast allen Programmen zu
  kooperieren oder sie direkt als Gemeinschaftsprogramme aufzulegen.  Im
  Spätsommer dachten wir alle schon, die Einigung steht unmittelbar
  bevor, und dann ist es doch erst einmal wieder vertagt worden.  Woran
  hängt es denn zur Zeit?

Es hängt nicht, wir arbeiten:  Die beiden Hörfunkdirektoren haben sich
geeinigt, daß grundsätzliche Bereitschaft besteht, weiter zu
kooperieren.  Das war ein wichtiger Schritt.  Sie haben auch gemeinsam
eine Vorstellung formuliert, wie sie sich denn diese Wellen vorstellen
können.  Sie konnten bisher noch nicht die Details regeln.

Wie sind die Programmprofile dieser Wellen?  Wo finden sie statt?  Wie
werden sie finanziert?  Und auf welchen Frequenzen?  Die
Grundvoraussetzung für den ORB, diesen sehr schönen Plan tatsächlich
umzusetzen, ist, daß all dies auch in Brandenburg empfangbar ist.  Es
nutzt mir nichts als Intendant des Senders in Brandenburg, wenn
Programme nur in Berlin empfangbar wären.

Es wird ein klassisches Kulturprogramm diskutiert, also "SFB 3 neu" oder
ergänzt; es wird ein Trendradio diskutiert, also das Angebot für die 30-
bis 45jährigen, die Schwierigkeiten haben, ein Programm zu finden, daß
ihnen all das bietet, was sie wollen:  eine Mischung von Musik, die
nicht die Charts hoch und runter spielt, und von Informationen, die in
Berlin etwa abgedeckt werden durch Magazine wie "Tip" oder "Zitty".  Daß
ich mir außerdem eine Klassikwelle wünsche, von der ich ein etwas
breiteres Spektrum bekomme als das, was das kommerzielle Klassik-Radio
anbietet, ist ganz klar.  Es geht um dieses Trio.

Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich noch im Oktober zusammensetzen
wird, um die ausstehenden Detailfragen zu lösen.

  Es ist der Eindruck entstanden, daß jetzt beide Häuser im Bereich
  Radio auf der Suche nach dem Stein der Weisen sind.  Jedes Haus hat
  seine Problemkinder, und diese Probleme müssen jetzt auf einen Schlag
  gelöst werden.  Wäre es nicht sinnvoller, kleiner anzufangen und
  ähnlich wie beim Projekt Inforadio zuerst die Programmidee zu haben
  und dann an die Verwirklichung zu gehen?

Das ist das, was ich gerade gesagt habe.  Ich warte darauf, daß die
genannte Arbeitsgruppe die Programmprofile beschreibt und sagt, unter
welchen Voraussetzungen sie realisierbar sind.  Der ORB ist da nicht
unter Druck.  Wir haben relativ erfolgreiche Programme, auch Radio
Brandenburg  hat nach wie vor für ein solches Programme einen
erstaunlich großen Hörerkreis.  Fritz ist Kult, Antenne Brandenburg ist
der Marktführer in der Region und Inforadio ist ein erfolgreiches
Spartenprogramm von beiden Sendern.

Wenn wir also nun neue gemeinsame Programme planen, dann löst es kein
Problem, sondern bereichert die Palette für die Brandenburger, die bis
jetzt mit klassischer Musik unterversorgt sind und die auch in der
sogenannten "Hochkultur" zwar Angebote bekommen, wo aber für denjenigen,
der nur dieses Zielgruppenprogramm will, wie es SFB 3 ist, das Angebot
in Brandenburg nicht so reichhaltig ist.  Unser Interesse als ORB ist
es, bei diesem sehr anspruchsvollem Kulturradio zusammenzugehen.  Dafür
brauchen wir allerdings die Frequenzen in Brandenburg.

  Ist denn eine fünfte Frequenzkette in Brandenburg möglich?

Das ist auch Aufgabe der Arbeitsgruppe, einen Vorschlag dafür zu machen:
Wie können wir aus dem Frequenzbestand, den SFB und ORB haben, durch
einige Zusatzfrequenzen, die es gibt, wo die Medienanstalt auch
signalisiert hat, daß sie sie uns zur Verfügung stellen könnte, dieses
Bouquet auch wirklich landesweit verbreiten?

Allerdings geht es nicht, daß durch die relativ hohen
Ausstrahlungskosten, die im Lande Brandenburg entstehen (essind ja keine
eigenen Sender, sondern die der Telekom), die Gesamtkosten so steigen,
daß diese Kooperation nicht zu mehr Effizienz führt und auch nicht in
erkennbarem Umfang Finanzmittel zur Stärkung des Programmprofils
freisetzt, sondern es allein durch die Ausstrahlung mehr kostet.

  Wenn das so realisiert würde, was kann dann überhaupt noch bei einer
  eventuellen Fusion von SFB und ORB sich programmlich bewegen, im Radio
  wie im Fernsehen?  Was würde sich dann überhaupt noch verändern?

Ich denke, wenn wir diesen Schritt schaffen (Ich bin gemäßigt
optimistisch und würde es auch ertragen können, wenn die Arbeitsgruppe
sagt, es ist jetzt noch zu früh dafür, wir kriegen es nicht hin oder es
wird zu teuer), können wir danach nur noch wenig machen.  Das ist, wie
ich finde, ein gutes Zeichen.  Acht Programme von SFB und ORB in Berlin
und sieben in Brandenburg (da Multikulti ein rein Berliner Programm
ist), das ist mehr, als jede andere Landesrundfunkanstalt bietet. 

SFB und ORB sollten darüber hinaus abgestimmt vorgehen bei den Versuch,
möglichst viele Zuhörer in Berlin und Brandenburg zu erreichen, in Ost
und West.  Alles, was der kommerziellen Konkurrenz schadet, uns nutzt
und was die Zuhörer als Bereicherung empfinden, sollten wir tun.

Damit könnten wir auch ein Problem überwinden, daß der SFB leider hat.
Ich bin ja nicht etwa froh über die unterschiedliche Rezeption in Ost
und West.  Wenn wir durch ein abgestimmtes Vorgehen erreichen, daß
möglichst viele Menschen in beiden Stadtteilen und im Lande Brandenburg
öffentlich-rechtliche Sender hören, dann ist das unser Erfolg.  Und das
ist mein Ziel.

Man muß auf die Bedürfnisse der Menschen achten.  Wir machen ja nicht
Programm für uns und unsere Redakteure, wir machen es für unsere
Zuhörer, die dafür bezahlen.  Und die haben einen Anspruch darauf, auch
von Journalistinnen und Journalisten ein Programm gemacht zu bekommen,
die für sie glaubwürdig sind, die die jeweilige regionale Geschichte
kennen und die sich auch kontrovers damit auseinandersetzen.

  Und im Bereich Fernsehen?  Eine analoge Satellitenausstrahlung werden
  wir wohl nicht mehr erleben.

Das bedauere ich sehr.  Es liegt nicht an uns, sondern an Astra, daß wir
keinen Kanal bekommen, um den wir uns seit fast drei Jahren bemühen.
Wir werden, ich vermute ab Sommer, digital ausstrahlen.  Das hat
zumindest den Vorteil, daß man in alle Kabelnetze eingespeist werden
könnte -- rein theoretisch -- und daß unser Programm mittelfristig auch
in den einzelnen Haushalten empfangbar sein wird.  Ich kenne die
Position des SFB zum dritten Fernsehprogramm, die dort ganz klar auf
Teilung setzt, also das Metropolenprogramm für ein relativ homogenes
Publikum, und das erfolgreich.

Wir tun uns schwerer in einem Flächenstaat mit so unterschiedlichen
Regionen.  Trotzdem sind ORB und B 1 zusammen ein gutes Angebot.  Das
Verblüffende ist, daß unser Fernsehprogramm ins Ost- und Westberlin
gleich angenommen wird.  Allerdings sind es zum Teil unterschiedliche
Sendungen, die im Westteil und die im Ostteil gesehen werden.

Ich könnte mir vorstellen, daß wir für bestimmte Sendezeiten, die am
Rande liegen, ein gemeinsames Angebot machen.  Aber dadurch sparen wir
kaum Geld und reduzieren die Vielfalt.  Deswegen ist es unser Bemühen,
das werden Sie am neuen Programmschema des ORB-Fernsehens ablesen
können, sowohl durch Kooperation mit dem NDR als auch mit dem MDR als
auch mit dem SFB eine möglichst große Vielfalt anzubieten.

Ich finde die sogenannte Skatblatt-Theorie des SFB-Fernsehdirektors
Horst Schättle einleuchtend, zu sagen, ORB und SFB stimmen sich ab, wo
sie nicht gegeneinander, sondern miteinander produzieren, wenn es sich
um Themen handelt, die beiden nahestehen.  Es ist Quatsch, daß zwei
Teams gleichzeitig im Lande auftauchen, um ein Feature über dasselbe
Thema zu drehen.

Ich sehe durchaus die Möglichkeit -- immer vorausgesetzt, man kann die
Rechnung bezahlen --, daß hier auf längere Zeit zwei Fernsehprogramme
existieren.  Ich hätte gern ein gemeinsames analoges Satellitenprogramm
angeboten.  Da wäre es, wenn wir gemeinsam für die ganze Bundesrepublik
etwas ausstrahlen, besser gewesen, möglichst viel originäres Programm zu
zeigen.  Was nutzt es den Leuten, wenn sie in Köln oder Münster nochmal
"Alfredissimo" sehen können, das sie schon im WDR sahen?  Für ein
Satellitenprogramm kann der Sinn für den Rest der Republik ja nur sein,
möglichst viel aus einer anderen Region zu erfahren.

  Woran die Satellitenpläne gescheitert sind, ist ja nicht so recht
  eindeutig.  Der SFB hat ja im Sommer die Pläne mit dem Kostenargument
  begraben und gesagt, es lohne sich für ihn nicht.  Da war keine Rede
  davon, daß es an Astra gescheitert ist.

Ich kann nur sagen, für uns ist es an Astra gescheitert.  Wir wären zur
Not auch alleine auf Astra gegangen.

  Was wäre für Sie langfristig der worst case, der realistischerweise zu
  befürchten wäre?

Der worst case ist, daß es im Jahre 2001 keine Gebührenerhöhung gibt.
Wenn es dazu käme, dann müßten wir -- ich rede nur für den ORB -- mit
Sicherheit Programm reduzieren, müßten viel weitergehende Kooperationen
suchen.  Wir müßten nicht schließen, um es deutlich zu sagen, aber unser
jetziges Angebot wäre gefährdet, auf das meiner Meinung nach die
Menschen einen Anspruch haben, nicht nur als Korrektiv zu den
Kommerziellen, sondern einfach als ein Stück Kultur.  

Ich glaube nicht, daß es dazu kommt, aber es wird sicher nicht einfacher
werden, wenn ich die Signale ernstnehme, die ich in den letzten Tagen
gerade aus CDU/CSU/FDP empfangen habe.


--------------------

Schritt für Schritt -- Interview mit SFB-Intendant Günther von Lojewski


  Mit dem Papier der beiden Intendanten im Südwesten ist ja die Debatte
  über die Neuordnung wieder in Gang gekommen.  Kann der Nordosten aus
  dem Südwest-Papier etwas lernen?

Natürlich können wir was lernen.  Das erste ist, daß wir lernen können,
die Intendanten sind in der Lage, einen Auftrag auszuführen, wenn sie
ihn bekommen.  Im deutschen Südwesten haben viele Ministerpräsidenten
sich zur Neuordnung des Rundfunks geäußert, und zum Schluß haben dann
Herr Beck und Herr Teufel ziemlich ernst gemacht und haben einen Auftrag
an die Intendanten erteilt, wie man sich das vorstellen könnte.  Und die
haben ihre Vorstellung vorgelegt, und die ist offenbar so gut
vorbereitet, daß sie auch in der Politik wiederum Zustimmung findet.
Die Politik muß sozusagen die Entscheidung treffen oder den Auftrag
geben.  Das ist hier nicht der Fall, bei uns im Nordosten.

  Wann bekommen wir ein Papier von Ihnen und Herrn Rosenbauer zu lesen,
  das mit dem Papier der beiden Südwest-Intendanten vergleichbar wäre?

Sie werden von mir ein vergleichbares Papier nicht zu lesen bekommen,
weil der Auftrag der Politik nicht vorliegt.  Oder andersherum:  Sie
können von mir solche Papiere schon nachlesen, aber die Politik hat sie
entweder verworfen, oder sie hat sie nicht realisiert.

Das erste Papier haben wir unter maßgeblicher Beteiligung des Senders
Freies Berlin mit vielen, vielen Leuten schon in der Zeit vor der
deutschen Wiedervereinigung mit Blick auf die Vereinigung vorgelegt.
Das war im Regionalausschuß, damals vom Regierenden Bürgermeister
eingesetzt, vom Oberbürgermeister in Ostberlin und vom
Regierungsbeauftragten für Brandenburg.  Dort haben wir mindestens eine
Dreiländeranstalt mit Anhalt oder Vorpommern und Berlin und Brandenburg
vorgeschlagen.  Das hat die Politik nicht zustande gebracht.

Dann gab es nach der Wiedervereinigung einen neuen Ansatz, und da hat
der SFB dem Regierenden Bürgermeister und dann auch den benachbarten
Regierungschefs zwei Vorschläge gemacht.  Der erste hieß "Drei plus
Eins", ein qualifiziertes Modell, das die Vorschläge des
Regionalausschusses aufgenommen hat.

Und danach, als sich relativ rasch Sachsen-Anhalt zugunsten der
mitteldeutschen Lösung gebunden hatte, ein Modell, das hieß NORA:  Für
den deutschen Nordosten, parallel zum Südwesten, eine Dreiländeranstalt
für Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Brandenburg.  Das hat die Politik
wieder nicht zustande gebracht.  Und was soll ich nun noch vorschlagen?

Die Politik hat damals gesagt, man solle die Politik doch diejenigen
machen lassen, die davon etwas verstehen. Na, dann sollen sie es jetzt
bitte besser machen, und dann werden Herr Rosenbauer und ich sehr
schnell -- viel, viel schneller, als die Kollegen im Südwestfunk und
Süddeutschen Rundfunk das konnten -- ihnen vorschlagen, wie das zu
realisieren ist.  Ich sage deswegen "viel schneller", weil wir ja
mittlerweile schon viel, viel mehr an Vorleistungen gebracht haben.
Aber, noch einmal, die Modelle, die vom SFB-Intendanten erwartet werden
konnten, liegen der Politik vor.  Nur in Berlin und Brandenburg und den
benachbarten Ländern hat die Politik diese sinnvollen Modelle bisher
nicht aufgegriffen.  Nun muß sie sagen, was sie will.

  Schauen wir uns mal die Parteienlandschaft an.  Die Berliner SPD hat
  sich ja nun inzwischen relativ klar zur Fusion von SFB und ORB
  bekannt, die Brandenburger SPD ist da etwas zögerlicher und sagt, sie
  findet den Kooperationsweg gut, möchte da erstmal weiterfahren, und
  Fusion ist für sie eher etwas langfristiges.  Immerhin ist das eine
  Partei, die in beiden Ländern an der Regierung beteiligt ist.  Ist
  diese Aussage etwas, worauf die beiden Intendanten bauen können?

In beiden Ländern gibt es auch noch eine CDU.  Und auch in der CDU sind
die Meinungen geteilt.  Soll ich auf die brandenburgische SPD bauen oder
auf die CDU in Berlin?  Auf die Parteien kann man nicht bauen.  Hier muß
man auf das bauen, was die Regierungschefs sagen.  Die Regierungschefs
haben sich zu diesem Thema bisher nicht geäußert; die Regierungschefs
werden sich nach meiner Einschätzung zu diesem Thema im Augenblick auch
nicht äußern.

Sie können doch nicht erwarten, daß Herr Stolpe am 5. Mai sich von
seinen Bürgern einen Bescheid abholt, "wir wollen mit Berlin nicht
gemeinsam", und dann sagt, da wollen wir mal mit Berlin gemeinsam nicht
anfangen, indem wir eine gemeinsame Landesrundfunkanstalt gründen.  Das
wird Herr Stolpe doch nicht tun.  Und deshalb ist alles, was Herr
Rosenbauer oder ich jetzt vorlegen würden, politisch völlig irrelevant.

  Diepgens Formel lautet ja "starker Hauptstadtsender".  Das wiederholt
  er ja bei jeder Gelegenheit.  Und Klaus Landowsky spricht sich auch
  bei jeder passenden wie unpassenden Gelegenheit dagegen aus, mit dem
  ORB zusammenzuarbeiten und erst recht mit ihm zu fusionieren.  Wie
  beurteilen Sie diese CDU-Positionen?

Ich glaube nicht, daß der Gegensatz, den Sie zwischen Landowsky und
Diepgen da konstruieren, tatsächlich besteht.  Denn Landowsky sagt nur,
er sehe nicht, daß eine Fusion von ORB und SFB eine Zukunftslösung sei.
Er denkt in einer größeren Ordnung, also drei, vier oder
was-weiß-ich-wie-viele Länder.  Und das ist ja auch das, was Diepgen als
"starken Hauptstadtsender" sich vorstellt.  Wie dies zu realisieren ist,
das ist dann die Sache von Herrn Diepgen und Herrn Landowsky oder Herrn
Stolpe und Herrn Birthler.  

Der Regierungschef von Berlin und der Regierungschef von Brandenburg
haben sich immerhin mit ihrer Unterschrift festgelegt, jetzt anläßlich
der Gebührenerhöhung für den Staatsvertragsentwurf, daß es im Jahr 2001
keinen Finanzausgleich mehr geben soll und deswegen bis dahin für die
ARD neue Strukturen gefunden sein sollen.  Das heißt, die
Ministerpräsidenten haben sich selbst einen Termin gesetzt.  Schauen Sie
nun nach Baden-Württemberg in den Landtag, schauen Sie zur Rede des
bayerischen Ministerpräsidenten auf den Münchner Medientagen:  Wenn es
in der Tat ab dem 1.1.2001 in der ARD einen Finanzausgleich nicht mehr
gibt und damit auch das föderale Prinzip für den Rundfunk in Frage
gestellt wird (für die Bundesländer tut man das ja bemerkenswerterweise
nicht), wenn dieses also gilt, mit den Unterschriften von Diepgen und
Stolpe, mit einem Protokollvorbehalt der Regierungschefs von Bremen und
Saarland, dann muß bis zu diesem Termin eine neue Struktur für die ARD
auch im deutschen Nordosten gefunden sein.  Und dann wird Herr Diepgen
mit Herrn Stolpe die Antwort zu geben haben: Heißt das, wir kriegen eine
große Lösung hin, eine Mehrländerlösung, die einen "starken
Hauptstadtsender" ermöglicht?  Oder kriegen wir "nur" eine Lösung hin,
die Berlin und Brandenburg zusammenfaßt?  Oder kriegen wir nichts von
alldem hin?

  Wir hat bislang noch niemand erklären können, wie jetzt in dieser
  Situation -- die Vorschläge von 1990/91 sind ja alle gescheitert --
  die große Lösung noch möglich sein soll.  Es scheint mir wenig
  realistisch, daß eines der Ostländer eine der vorhandenen
  Mehrländeranstalten verläßt oder daß SFB und ORB sich einer der
  angrenzenden Mehrländeranstalten anschließen.

Ich habe dieses Spekulieren allmählich aufgegeben, zumal über einen
Zeitraum von mehr als vier Jahren hinweg.  Da kann sich relativ viel
ändern.  Wenn ich mir vorstelle, daß möglicherweise die Mehrheiten in
den Landtagen heute andere wären oder andere gewesen wären, dann hätten
wir vielleicht heute auch andere Modelle auf dem Tisch.

Aber die Frage brauchen sie doch gar nicht zwingend von Berlin und
Brandenburg her zu beantworten.  Sie müssen auch beantworten, was mit
dem Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen passiert.  Deren Probleme
sind jedenfalls, wie wir auch in der öffentlichen Debatte lernen,
vordringlicher.  Es stellt sich auch die Frage, was in Hessen passiert.
Denn der Hessische Rundfunk wird allein auch nicht größer oder nicht
kleiner sein als ein Sender Berlin-Brandenburg.  Kriegen die
Ministerpräsidenten alle miteinander und möglicherweise sogar
parteiübergreifend eine sinnvolle Regelung der ARD hin --  Modelle hat
die ARD ja auch schon einmal vorgelegt, zu Zeiten von Herrn Professor
Kelm --, oder kriegen die Ministerpräsidenten es nicht hin?

Und wenn die Ministerpräsidenten es nicht hinkriegen, dann wird sich mit
Sicherheit für diese Region die Frage stellen:  Versuchen wir es mit
dieser Zwei-Länder-Lösung Berlin-Brandenburg?

  Stichwort Finanzausgleich:  Reicht die kleine Lösung aus SFB und ORB
  aus, den SFB vom Finanzausgleich unabhängig zu machen, oder braucht
  der SFB eine größere Lösung?

Brauchen SFB und ORB eine größere Lösung?  Tatsache ist, der
Regionalausschuß, in dem auch Wirtschaftsexperten gesessen haben, war
der Ansicht, eine Drei-Länder-Anstalt ist wirtschaftlich die bessere.
Ich denke, das Programmangebot, das wir im Augenblick machen (unter
anderem auch mit einem Rest von Finanzausgleich), werden wir mit einer
kleinen Lösung allein nicht aufrechterhalten können.  Kommt aber selbst
die kleine Lösung nicht zustande, dann wird sich die Frage nach einem
Finanzausgleich nicht nur für den SFB, sondern wohl auch für den ORB
stellen.

  Wo müßten Sie also konkret Abstriche machen und in welchen
  Größenordnungen?

Dazu will ich mich im Augenblick nicht äußern.

  Der Unterschied zu Hessen ist natürlich, daß Hessen zur Zeit Geber im
  Finanzausgleich ist und kein Nehmer, insofern ist da kein Problem.

Aber Hessen hat, wie Sie wissen, in dramatischer Weise seine
Zulieferungen zum Finanzausgleich reduziert, und zwar aufgrund größerer
Probleme im Betriebshaushalt, die der Kollege Berg ja auch immer
deutlich gemacht hat und die ja dem Kollegen Kelm schon zum Verhängnis
geworden sind.

Das Entscheidende ist ja nicht -- das sage ich jetzt auch im Blick auf
die sogenannte Konsolidierung des Haushaltes des Landes Berlin, daß sie
noch einmmal ein Jahr überwintern mit dem Verkauf von Tafelsilber,
sondern das Entscheidende ist, daß sie Maßnahmen einleiten, die so in
die Zukunft wirken, daß sie eben den laufenden Betriebshaushalt auch auf
eine lange Periode ausgeglichen halten.  Das ist das Problem, mit dem
der SFB seit langem konfrontiert ist.

  Bevor wir das Finanzthema abschließen:  Der SFB-Jahreshaushalt 1995
  hatte ja im Betriebshaushalt neun Millionen Mark Defizit, mehr als
  ursprünglich geplant.  Nur durch außerordentliche Erträge war es
  möglich, das Jahr positiv abzuschließen.

Wir hatten ja in den vergangenen Jahren immer irgendwo außerordentliche
Erträge und außerordentliche Aufwendungen.  Wir haben beispielsweise
auch diese verhängnisvolle, aber nicht abwendbare Aufwendung der
Sanierung eines asbestverseuchten Gebäudes.  Das hat uns sechzig
Millionen Mark Liquidität gekostet.

Wenn ich sehe, daß die Absestsanierung der Deutschen Welle über 300
Millionen Mark kosten soll und daß dabei nicht -- wie bei uns -- der
Betrieb weiterlaufen soll, dann können Sie sehen, daß wir sogar
kostenbewußt gearbeitet haben.  Sechzig Millionen Mark in drei Jahren
sind für den SFB aber zugleich ungefähr fünf Prozent seines laufenden
Haushalts.

  Es gibt ja eine Einigung mit dem ORB aus dem späten Sommer, im
  Radiobereich sehr viel stärker zu kooperieren und eine ganze Reihe von
  Programmen auf eine gemeinsame Basis zu stellen.  Die Einigung schien
  schon unmittelbar bevorzustehen und jetzt gibt es doch noch mal eine
  Verzögerung.  Woran hängt es im Augenblick?

Es liegt ganz sicherlich nicht am SFB.

  Wo sind die Probleme?

Probleme stecken immer in den Details.  Ich weiß zwar nicht, warum wir
die Details als Probleme erst so spät entdeckt haben.  Mir wäre es
lieber gewesen, daß man sagt, wir wollen es vom Prinzip her, also müssen
Wege gefunden werden, das zu realisieren.  Soweit waren wir.  Und jetzt
sind wir auf dem Wege, daß gesagt wird, es müssen wohl doch erst die
Details geklärt werden, bevor man sieht, ob es sinnvoll ist.

  Um welche Programme geht es denn jetzt konkret, um welche neuen
  Programmprojekte?

Ich habe vor einem halben Jahr sehr konkret gesagt, wir müssen im SFB
über unser SFB-3-Programm nachdenken.  Das ist das Kulturprogramm, das,
bezogen auf das Zielpublikum, eine sehr ordentliche Akzeptanz hat, aber
bezogen auf die gesamte Gebührenzahlerschaft zu teuer ist.  Und in dem
Zusammenhang haben wir mit dem ORB darüber zu sprechen begonnen, ob wir
nicht eine gemeinsame Kulturwelle für Berlin und Brandenburg machen.

Ich denke, das ist und bleibt auch sinnvoll.  Nur:  Wenn man ein
Programm wieder gemeinsam macht, strahlt das ja auf andere Programme ab.
Man kann nicht einfach sagen, man fusioniert SFB 3 beispielsweise mit
Radio Brandenburg, denn Radio Brandenburg ist eben doch ein anders
konzipiertes Programm.  Also muß man die Zuhörerschaft, die Radio
Brandenburg heute hat, in irgendeiner anderen Weise wieder einbinden.

Es gibt immer Ausstrahlungen.  Wir müssen vielleicht B Zwei, mit dem wir
leider in den letzten Jahren nicht reüssiert haben, in diesem
Zusammenhang einbinden.  B Zwei muß eine neue, mehrheitsfähige Welle
werden.  Wir stellen uns vor, daß sie das Zielpublikum in Berlin und
Brandenburg sucht in der Altersgruppe zwischen 25 und 45 Jahren, so daß
sie nach oben im Alter in Berlin an 88 8 anschließt und in Brandenburg
an Antenne Brandenburg.

Dieses heißt aber wiederum, daß sie nach unten im Alter das Profil von
Fritz etwas justieren müssen, also Verjüngung.  Damit haben sie bereits
drei Programme, auf die es Auswirkungen hat.

Dann könnten wir uns vorstellen, daß eine gemeinsame Kulturwelle sehr
stark wortgeprägt sein soll.  Da folgt wiederum die Frage, was passiert
mit der gerade in Berlin sehr wichtigen E-Musik, inklusive der Musik der
Gegenwart.

Und da muß nun gesehen und gerechnet werden, ob das Geld reicht, neben
einer wortbetonten Kulturwelle eine "Klassik-plus"-Welle zu machen.
Reicht dieses Geld nicht, wird die Frage zu stellen sein:  Welche Musik
macht man auf der Kulturwelle?  Und da reicht das Spektrum wieder von
einem klassischen Jazz bis hin zur Musik der Gegenwart.  Das ist aber
ein sehr gefährliches, weil sehr, sehr breites Angebot.  Auch dieses muß
von den Programmachern, die davon viel mehr verstehen als ich,
abgetastet werden.

Wir haben schließlich ein wirklich hervorragendes, erfolgreiches
Informationsprogramm "Inforadio" gemeinsam von SFB und ORB.  Dieses
Programm muß nach meiner Vorstellung, wenn der öffentlich-rechtliche
Rundfunk wirklich alle Synergien ausnutzen will, die er hat, zu einer
Art Newsdesk werden für alle anderen Programme.  Es macht keinen Sinn,
daß wir für viele Programme -- das gilt für den ORB wie für uns -- eine
eigene Nachrichtenredaktion unterhalten, die im Grunde dieselben
Nachrichten verarbeitet wie Inforadio.  Es macht auch keinen Sinn, daß
wir zu ein und derselben Veranstaltung von jedem Sender einen Reporter
mit einem Mikrofon entsenden.  Konsequenz: Man muß darüber nachdenken,
ob Inforadio nicht sozusagen alle Wellen mit Nachrichten bedient und ob
wir nicht -- und das ist technisch bald möglich -- in einen
Nachrichtenspeicher alle Korrespondentenberichte eingeben, so daß jede
Redaktion sich einen Beitrag herauszieht und ihn konfektioniert auf ihre
eigene Farbe hin.

  Das sind zweifelsohne ehrgeizige Pläne.  Gibt es dafür jetzt eine
  Zeitperspektive?

Mir wäre es lieb gewesen, wir hätten es bei dem Grundsatzbeschluß vom
August belassen können und dann in Einzelaufträgen gesagt, nun sollen
uns die Kollegen sagen, jetzt passen wir das so und so an.  Da haben wir
nun Zeit verloren, was auch schade ist für die
Wirtschaftsplanberatungen.  Nachdem wir aber den Zeitpunkt der Vorlage
des Wirtschaftsplans nicht haben einhalten können, gibt es jetzt einen
Zeitdruck nicht mehr.  Das ist auch gut so.  Ich denke, daß eine solche
Reform, wenn sie denn kommt, ohnehin erst im nächsten Frühsommer, Sommer
realisiert werden kann und soll.

  Dann alles auf einen Schlag oder in Etappen?

Ob man alles am selben Tag macht, das weiß ich nicht.  Ich weiß nur, daß
wir jedenfalls bei B Zwei schon jetzt etwas tun müssen.  B Zwei hat sein
Publikum nicht gefunden, und da können wir nun nicht warten, bis eine
große Lösung erreicht ist.  Da muß nun relativ rasch etwas passieren.

  Wenn diese Pläne so Realität werden sollten, dann ist im Radiobereich
  eigentlich nicht mehr sehr Reformspielraum drin, wenn man nicht
  anfangen will, Programm zu streichen.  Nehmen wir an, SFB und ORB
  würden fusionieren, dann ist in dem Bereich wahrscheinlich alles schon
  getan, was getan werden könnte.

Unser Weg, pragmatisch Schritt für Schritt voranzugehen, war immer und
ist auch heute der richtige. Im Hörfunk sind wir eigentlich schon fast
am Ziel angekommen.  Ich behaupte sogar, daß wir auch im Fernsehen im
wesentlichen bei einer Lösung sind, die dem Zustand auch des Jahres 2001
entsprechen kann.

Wenn andere große ARD-Anstalten heute zu subregionalisieren beginnen, so
haben wir die Subregionalisierung insoweit vorweggenommen, als wir
einmal die Metropole bedienen mit einem Dritten Programm und einmal das
Land Brandenburg. Ich glaube, dabei muß es im Prinzip auch bleiben.

Bleiben die Servicebereiche (Technik und Verwaltung).  Da gibt es in der
Tat Unterschiede, denen man Rechnung tragen muß, von denen ich aber auch
sage, sie werden hier nie mehr so groß sein wie sie jetzt beispielsweise
noch zwischen Stuttgart und Baden-Baden sind.  Insoweit haben Herr
Rosenbauer und ich -- ohne großes Ballyhoo -- hier schon ein Modell
geschaffen.

  Nehmen wir jetzt die Alternative, die Bildung einer größeren Einheit,
  was wäre denn da zu befürchten?  Sie kennen das Papier des NDR aus dem
  letzten Jahr, der vorschlug, große Teile des Radios einzudampfen
  zugunsten von Spareffekten.  Sind solche Einsparungen nicht dann zu
  befürchten, wenn man eine größere Einheit bildet?

Nein.  Sowohl mit den Modellen, die damals der Regionalausschuß gemacht
hat (da waren ja Medienökonomen drin wie Axel Zerdick), wie auch mit
unseren Überlegungen damals in dem Staatsvertragsentwurf, der ja schon
von zwei Ministerpräsidenten paraphiert war, liegen qualifizierte
Rechenmodelle vor.

  Was wäre denn das positive programmliche Modell, was wäre möglich
  durch die Bildung einer größeren Einheit?

Im Programmbereich ließen sich die Synergieeffekte schlichtweg
fortsetzen.  Sie könnten zum Beispiel den Aktualitätenspeicher auf ein
weiteres Programm übertragen, beispielsweise für ein drittes
Landesprogramm, das dann nur noch zu ergänzen wäre.

  Steht denn ein Modell mit Landesfunkhäusern, wie es jetzt auch im
  Südwesten diskutiert wird, auch hier zur Debatte, also mit starken,
  autonomen Einheiten, die ein gemeinsames Dach bekommen?

Das halte ich für richtig.  Wobei man sehen muß, daß sich dann --
ähnlich wie im Südwesten -- die Frage des juristischen Sitzes noch
stellen wird.  Bei NORA war ja vorgesehen, den Sitz der Anstalt nach
Potsdam zu legen.  Eine solche Entscheidung muß politisch getroffen
werden.

In jedem Falle, weil die Bundeshauptstadt nun einmal Berlin heißt, wird
Berlin insbesondere im Feld der Information und der Kultur in jeder
Anstalt eine etwas herausgehobene Stellung haben müssen.  (Weswegen wir
ja in Berlin demnächst den Grundstein legen für ein Hauptstadtstudio.)
Es gehört zu meinem Modell aber auch dazu seit jeher zu sagen:  Weil das
in Berlin so wird, deshalb muß beispielsweise die gesamte große
Produktion im Bereich Fernsehen -- Fernsehspiele, Unterhaltungsshows,
Krimis und ähnliches -- natürlich nicht in Berlin sein.  Die muß nach
Babelsberg.

  Bevor über die Struktur neu entschieden wird, ist ja der
  Regierungsumzug mit Glück über die Bühne und Berlin als Regierungssitz
  in Funktion gesetzt.  Können sich die Hauptstädter dann nicht ein viel
  größeres Selbstbewußtsein leisten, sind sie dann nicht auch mit einer
  Anstalt, die sieben bis acht Prozent ARD-Anteil auf die Beine bekommen
  würde, in der Lage, ein gewisses Gewicht innerhalb der ARD
  aufzubringen?

An Selbstbewußtsein mangelt es mir nicht.  Wenn das Selbstbewußtsein
einer Landesrundfunkanstalt Berlin-Brandenburg zum Beispiel ausreichen
würde zu sagen, wir sind so selbstbewußt, daß wir sogar auf Gehalt
verzichten würden, dann wird sich das Ganze auch rechnen.  Wenn wir
allerdings meinen, es müssen alle Besitzstände fortgeschrieben werden,
wird sich eine Zweiländeranstalt immer an der Grenze des finanziell
Machbaren bewegen.  Das ist vielleicht nicht die beste Ausgangsposition.

Und deshalb habe ich eben eine andere Meinung als Herr Rosenbauer,
vielleicht auch eine leidvollere Erfahrung als Herr Rosenbauer:  Wer
sieben Jahre lang in einem Sender zu arbeiten hat, der permanent mit
seinen Finanzen beschäftigt ist und insoweit an die Gestaltung von
Programmen nur sehr beschränkt denken kann, der sagt sich halt:  Es ist
wohl sinnvoller, einmal in einer anderen Größenordnung zu denken.

Dabei haben wir ja nichtsdestotrotz erhebliche Innovationen auf den Weg
gebracht.  Wo finden Sie ein solch spannendes Programm wie SFB 4
Multikulti?  Und B 1 als Fernsehprogramm ist auch recht erfolgreich,
weil wir sehr frühzeitig darauf abgestellt haben, es zu einer
Fernseh-Tageszeitung aus dieser und für diese Hauptstadt zu machen.

  Wenn Sie jetzt mittelfristig in die Zukunft schauen, was wäre der
  realistisch anzunehmende schlimmste aller Fälle?

Das ist die Sorge, die berechtigterweise auch unseren Rundfunkrat
beschäftigt:  Was passiert mit dem SFB, wenn politisch bis zum Jahr 2001
nichts passiert?  Wir müssen uns aber in den nächsten Jahren auch für
den Fall vorbereiten, daß eine größere Lösung nicht zustandegebracht
wird.  Denn auch dann wird der Sender Freies Berlin am 1.1.2001
überleben müssen und Programm machen müssen.  Und deshalb ist eben hier
in Berlin manches auch den Mitarbeitern zuzumuten, was sonst nirgendwo
ein Intendant seinen Mitarbeitern bisher zugemutet hat.

  An was denken Sie da konkret?

Wer hat bisher schon zwanzig Prozent des Personals abgebaut?  Und dieses
in einer Zeit, wo der Programmauftrag für Berlin ja größer geworden ist.
Das ist etwas, was eigentlich beispielhaft wäre.  Nach den bisher
üblichen Methoden der Gebührenberechnung allerdings wird das nicht
anstaltsindividuell dem SFB zugute kommen, sondern es kommt der gesamten
ARD zugute.  Weshalb man mit Recht die Frage stellen darf, ob jemand,
der spart, gut beraten ist.  Dennoch dürfen wir in unseren
Sparbemühungen nicht nachlassen.


------------------

ORB/SFB-Intendanten:  Fusion wird erst zur übernächsten Gebührenperiode
Thema  -- Lojewski:  Kooperation der beiden Sender ist ein Modell --
Rosenbauer sieht Parallelen zur Südwest-Reform im Nordosten


Die Intendanten von SFB und ORB erwarten, daß die Fusion der beiden
ARD-Anstalten in Berlin und Brandenburg erst wieder zum Ende der
nächsten Gebührenperiode thematisiert werden wird.  Bis dahin wollen sie
die Kooperation der Sender weiter ausbauen, erklärten Hansjürgen
Rosenbauer (ORB) und Günther von Lojewski in zwei epd-Interviews.
Lojewski bezeichnete die Zusammenarbeit als ein "Modell".  Mit der
geplanten weitreichenden Zusammenarbeit im Hörfunk seien SFB und ORB
"schon fast am Ziel" möglicher Reformen.

Rosenbauer forderte von den Landespolitikern in Berlin und Brandenburg
ein Bekenntnis ihres Willens, über Reformpapiere der beiden
öffentlich-rechtlichen Anstalten zu diskutieren.  Insbesondere die
ablehnende Haltung der Berliner CDU-Landespolitiker Diepgen und
Landowsky gegenüber einer Fusion des SFB mit dem ORB lasse seine
Motivation zu neuen Vorschlägen sinken.  Der ORB könne "auch in zehn
Jahren" noch selbständig sein, betonte Rosenbauer, wenn er bei seinem
jetzigen Kurs bleibe.

Lojewski wies auf die Vorschläge hin, die er 1990/91 für die Neuordnung
des Rundfunks im Nordosten gemacht hatte.  Diese Modelle seien damals
von der Politik verworfen worden.  Daher sei die Politik am Zuge: "Nun
muß sie sagen, was sie will."  Er halte nach wie vor eine
Dreiländeranstalt für die bessere Lösung.  Das derzeitige
Programmangebot von SFB und ORB sei andernfalls nicht
aufrechtzuerhalten, wenn der ARD-Finanzausgleich zum Ende der kommenden
Gebührenperiode wie geplant und erwartet auslaufe.

Der SFB-Chef verwies darauf, daß auch die Regierungschefs von Berlin und
Brandenburg, Eberhard Diepgen (CDU) und Manfred Stolpe (SPD) die
Festlegung der Ministerpräsidentenmehrheit im Protokoll der
Rundfunkstaatsvertragsnovelle unterzeichnet hätten, den
ARD-Staatsvertrag bis Mitte 1999 novellieren zu wollen.  Wenn dies
gelte, dann müsse bis zu diesem Termin auch eine neue Struktur für die
ARD im Nordosten gefunden sein.  Diepgen und Stolpe hätten dann die
Antwort zu geben, ob eine "Mehrländerlösung" erreicht werden könne, die
einen "starken Hauptstadtsender" ermögliche, oder ob es bei einer Lösung
allein für die beiden Länder bleibe.

Nach Ansicht von ORB-Intendant Rosenbauer gehen die zur Zeit im
Südwesten diskutierten Pläne, zwei Landessender für jeweils
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu bilden, kaum über das hinaus,
was SFB und ORB derzeit schon machten.  Der einzige "gravierende"
Unterschied sei, daß dort eine gemeinsame Senderspitze geschaffen werden
solle.  Rosenbauer schlug vor, daß die beiden Landesrundfunkanstalten
künftig auch bei den Gemeinschaftsprogrammen (Erstes, Arte, 3sat)
gemeinsam auftreten sollten.

Der ORB-Chef warnte davor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk "nur noch
unter Gesichtspunkten des Sparens" zu betrachten.  Auch mit einer Fusion
von ORB und SFB sei nur dann Geld zu sparen, wenn weniger Programm
gemacht würde.  Mögliche Einsparungen auf der Verwaltungsebene seien
schon weitgehend ausgeschöpft.  Vieles, was am Ende eines
Fusionsprozesses stehen könnte, sei hingegen jetzt schon möglich, so
Rosenbauer.

Die beiden Häuser planen derzeit weitgehende Kooperationen im
Radiobereich.  In dieser Woche soll eine Arbeitsgruppe über "Details"
dieser Zusammenarbeit reden.  Nach Angaben Rosenbauers sind
Programmprofile, Standorte, Finanzierungs- und Frequenzfragen noch zu
klären.  Im Ergebnis sollen eine "wortorientierte Kulturwelle", ein
"Trendradio" und ein "Klassik-Radio" aus dem derzeitigen
SFB-Kulturprogramm SFB 3, der ORB-Kulturwelle Radio Brandenburg und dem
vom SFB hergestellten Gemeinschaftsprogramm B Zwei hervorgehen.

In Brandenburg benötigt der ORB dazu weitere Frequenzen.  Die
Arbeitsgruppe soll nach Angaben Rosenbauers prüfen, wie ein übermäßiger
Anstieg der Ausstrahlungskosten verhindert werden kann.  Die
Gesamtkosten dürften nicht so steigen, daß "diese Kooperation nicht zu
mehr Effizienz führt" und keine Mittel zur Stärkung des Programmprofils
freiwürden.

Mit der Realisierung dieser Pläne sähen sich beide Intendanten nahe am
Ziel der Kooperation im Radiobereich.  "Wenn wir diesen Schritt
schaffen, können wir danach nur noch wenig machen", sagte Hansjürgen
Rosenbauer im epd-Interview.  Das sei ein gutes Zeichen.  Sein
SFB-Kollege sieht mit der Existenz zweier Dritter Programme im Fernsehen
"im wesentlichen" den Zustand auch des Jahres 2001 erreicht.  Die
Subregionalisierung, die andere ARD-Anstalten derzeit begännen, hätten
ORB und SFB mit den beiden Fernsehprogrammen für die Metropole Berlin
und das Land Brandenburg vorweggenommen.  (mr)



-- 
The Medialist distributes various news about media topics.  It's in
German.

Die Medienliste verbreitet diverse Medienmeldungen mit dem Schwerpunkt
Berlin.  Sie erscheint in den Newsgroups de.soc.medien, bln.medien und
prenzlnet.medien sowie auf http://userpage.fu-berlin.de/~mr94/medialist/.

Um die Medienliste per Mail zu beziehen, genuegt eine Mail an
<medialist-request@prenzlnet.in-berlin.de> mit dem folgenden Text im
Body:

        SUBSCRIBE medialist

HELP im Body schickt einen Hilfstext.

Kommerzielle Weiterverwertung der Medienmeldungen ist generell nicht
gestattet.  Falls Sie dies dennoch beabsichtigen, wenden Sie sich bitte
an Martin Recke <mr94@prenzlnet.in-berlin.de>.  Nichtkommerzielle
Weiterverbreitung der Medienliste ist nur komplett gestattet.  Alle
Rechte vorbehalten.