(epd) Der Medienrat der MABB hat am 1. April beschlossen, daß zehn Fernsehprogramme und ein Radioprogramm-Paket im digitalen Versuchsprojekt verbreitet werden können. Darunter ist auch das medienrechtlich umstrittene Home Order Television (HOT). Im Mai sollen nach MABB-Angaben die ersten Digitaldecoder ("Set-Top-Boxen") zur Verfügung stehen; Vebacom und EMG - die die "d-box" aus dem Hause Kirch/Nokia verwenden werden - wollen bis dahin die "erste Stufe" eines digitalen Sendezentrums aufbauen. Der technische Versuch soll mit der Verfügbarkeit weiterer Programme und technischer Infrastruktur erweitert werden. So ist vorgesehen, aufbauend auf dem geplanten "Ausländerpaket" der Telekom weitere Programme für ausländische Minderheiten einzuspeisen. Premiere will im Juni mit Decodern des Seca-Systems ("media-box"/MMBG) und zusätzlichen Programmen starten. Auch die Kirch-Gruppe und die Multithématique GmbH Deutschland wollen am Versuch teilnehmen, letztere mit vier Spartenprogrammen.
Für die rundfunkrechtliche Zulassung gelten die vom Medienrat beschlossenen erleichterten Bedingungen, nach denen die rundfunkstaatsvertragliche Begrenzung auf zwei Programme pro Veranstalter entfällt. Über die Erweiterung des Versuchsangebots will der Medienrat auf der nächsten Sitzung am 3. Mai erneut beraten. Für die erste Stufe wurden BBC World, Bloomberg Information TV, European Business News, Home Order TV, Nickelodeon, Onyx, Super RTL, tm 3, VH-1, VIVA 2 und DMX Digital Music Express zugelassen; für HOT wurden die erleichterten Versuchsbedingungen in Anspruch genommen, während für alle anderen Programme "Weiterverbreitungsbestätigungen" vorliegen. Die neuen Programme erhalten Vorrang vor den derzeit im Rahmen des Telekom-Demonstrationsprojekts an fünfzig Teilnehmer übertragenen Angeboten. Im technischen Versuch soll nach MABB-Beschluß nur ein Teil der Gesamtkapazität genutzt werden. Die Medienanstalt will gewährleisten, daß Unternehmen, die sich nicht am Versuch beteiligen, auch später noch Zugang erhalten können.
Der Medienrat betonte in seinem am 9. April veröffentlichten Beschluß erneut, daß es Voraussetzung für den Übergang zur breiten Einführung sei, daß jeder Nutzer mit jedem Decoder das gesamte Angebot nutzen und zwischen Anbietern wechseln kann. Der chancengleiche Zugang für Anbieter soll garantiert und eine einheitliche Navigation durch das Gesamtangebot möglich sein. Diese Eckwerte hatte der Medienrat im Januar beschlossen (Kifu 8/96). Mit dem Versuch sollten "verschiedene Behauptungen" über technische Bedingungen überprüft werden, erklärte MABB-Direktor Hans Hege am 11. April gegenüber epd: "Wir wollen wissen, welche Probleme entstehen." Da es ohnehin kein europaweit einheitliches Verschlüsselungssystem geben werde, müsse das Problem der Kompatibilität in jedem Fall gelöst werden. Für konkurrierende Decoder müßten gegebenenfalls nur die Entschlüsselungsdaten jeweils getrennt übertragen werden, damit es möglich werde, alle Programme mit jedem Gerät zu empfangen, erwartet Hege. Es gebe viele Einigungsmöglichkeiten, "wenn man sich einigen will."
Von der Vebacom erwartet der Medienrat seinem Beschluß zufolge eine "nähere Darstellung" der geplanten Zusammenarbeit mit der Metro AG und der im Zusammenhang mit der Nutzung der "d-box" geschlossenen Vereinbarungen, in der auch die Auswirkungen auf die Vebacom/EMG-Konzeption eines veranstalterunabhängigen Dienstleisters mit "medienwirtschaftlichem Engagement" in Berlin-Brandenburg geklärt werden sollen.
Für den Anspruch der Telekom, über das Netzbetriebs-Monopol hinausgehende "technische und administrative Dienstleistungen unter Ausschluß von Konkurrenten" zu erbringen, sieht der Medienrat "keine Grundlage". Das Interesse an der Finanzierung des Kabelnetzausbaus müsse allerdings berücksichtigt werden. Der Medienrat könne "bisher keine Veränderungen der unternehmerischen Führung" des Kabelnetzes durch die Telekom feststellen, die "erweiterte Spielräume" möglich machen würden. Die "zentralistische Organisation ohne hinreichende regionale Spielräume" machte der Medienrat für den derzeitigen Engpaß im Berliner Kabelnetz verantwortlich. Vermißt würden nach wie vor "konkrete Planungen" für zusätzliche Dienstleistungen. (mr)