DEUTSCHE GESETZERABATTG |  § 12
 Gesetz über Preisnachlässe, Rabattgesetz

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§ 12

Wer einer der Vorschriften dieses Gesetzes zuwiderhandelt, kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. § 13 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 4 und 5 und § 23a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb sind entsprechend anzuwenden.