FU:N 6/98 Wissenschaft

Forschungsstelle für Umweltpolitik widerspricht BDI-Präsident

Dänische Ökosteuer erfolgreich
"Die dänische Klimaschutzpolitik kann im internationalen Vergleich als beispielhaft gelten". Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin zu Energiesteuern in Europa. Anders als in Deutschland, wo die Verminderung der CO2-Emissionen im wesentlichen auf den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Schwerindustrie und des Bergbaus in den neuen Bundesländern zurückzuführen ist, verdanken die Dänen ihren Erfolg einer planvollen Energie- und Umweltpolitik und einer ökologischen Steuerreform.
Dem Vorbild Schwedens und Finnlands folgend erhebt Dänemark seit 1992 - zusätzlich zu den bereits 1977 eingeführten Energiesteuern - eine CO2-Abgabe. Im Januar 1993 kam eine Mitte-Links-Regierung an die Macht, die die wirtschaftlichen Probleme des Landes - hohe Arbeitslosigkeit und ein notorisches Haushaltsdefizit - mit einer "grünen Politik" und einer "ökologischen Steuerreform" anpackte. Das dänische Parlament verabschiedete im Juni 1993 die ökologische Steuerreform mit dem Ziel, knappe Ressourcen zu besteuern und den Faktor Arbeit zu entlasten. Die Umweltsteuern werden seit 1994 jährlich angehoben. Die neuen grünen Abgaben trafen zunächst vor allem die Haushalte. Bei unverändertem Verhalten bei Energie- und Wasserverbrauch können sich die Kosten für grüne Abgaben in verschiedenen Haushaltstypen verfünffachen. Die Struktur des Steueraufkommens änderte sich rasch: der Anteil der Einkommensteuer wurde halbiert und der Anteil der grünen Abgaben stieg von 10 auf 15% an.
1996 führte Dänemark im nationalen Alleingang auch eine CO2-Abgabe für Industrie und Gewerbe ein. Diese Abgabe ist allerdings zeitlich gestaffelt, nach Branchen differenziert und in ihrer Höhe durch freiwillige Vereinbarungen verhandelbar. Die zusätzlichen Mittel dienen einer Entlastung bei der Einkommensteuer und der energetischen Modernisierung der Betriebe. Von 2000 an soll das zusätzliche Steueraufkommen vollständig zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.
Im Zusammenhang mit der ökologischen Steuerreform ist in Dänemark ein Boom bei erneuerbaren Energien und stromsparenden Haushalts- und Elektrogeräten festzustellen. Seit 1994 stieg der Anteil der Stromspar-Kühlschränke von 40 auf über 90 Prozent. Wirtschaftlich hat sich die Situation des Landes erheblich verbessert. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit der dänischen Industrie wurde durch die Energiesteuer keineswegs geschwächt. Die Arbeitslosigkeit ging seit 1993 radikal zurück. In diesem Jahr wird ein Haushaltsüberschuß erzielt. Auch wenn der Anteil der ökologischen Steuerreform hieran schwer zu messen ist: zu einer wirtschaftlichen Beeinträchtigung hat sie keineswegs geführt.
Der CO2-Ausstoß pro Kopf ist in Dänemark seit 1990 von 11,9 Tonnen auf 11,2 Tonnen gesunken. Im letzten Jahr war auch erstmals der Stromverbrauch der Haushalte um 0,8 Prozent rückläufig. Dies kontrastiert mit der Behauptung von BDI-Präsident Henkel: "Dänemark ist seit Einführung einer Energiesteuer zum Land mit dem steilsten Anstieg des Pro-Kopf-Ausstoßes von CO2 in Europa geworden". Offenbar wurde hierbei nicht der inländische Energieverbrauch bewertet, sondern der starke Stromexport Dänemarks nach Skandinavien einbezogen. Die aus der Energiebilanz abgeleiteten CO2-Emissionen stiegen 1996 allein durch diesen Exportüberschuß (von 40%) an. Grund hierfür war die Preisentwicklung an der schwedisch-norwegischen Strombörse NordPool: Der Strompreis auf dem Spotmarkt verdoppelte sich nach Einführung des freien Strommarktes in Skandinavien, so daß die dänische Stromwirtschaft nunmehr gegen den kostengünstigen skandinavischen Wasserstrom konkurrieren konnte. Um die Wirkung der dänischen Klimaschutzpolitik einschätzen zu können, müssen die Emissionen jedoch um Klimaeinflüsse und Strom-Exporte bzw. -Importe korrigiert werden. Die Entwicklung der korrigierten CO2-Emissionen zeigt einen Rückgang um 5 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990.
Die Forschungsstelle für Umweltpolitik (FFU) der Freien Universität Berlin hat in einem Gutachten für GREENPEACE die ökologischen und wirtschaftlichen Aspekte einer Energiebesteuerung international verglichen. Acht europäische Länder haben eine kombinierte Energie-/CO2-Steuer eingeführt. Hinzu kommen Länder wie Großbritannien, das eine Abgabe auf Strom aus fossilen Brennstoffen erhebt und Besteuerung von Benzin jährlich um 5 Prozent (real) erhöht. Dänemark, Schweden und die Niederlande haben eine umfassende ökologische Steuerreform im nationalen Alleingang durchgeführt und sind dabei diese weiter auszubauen.
Die FFU-Untersuchung ergab auch, daß Deutschland im OECD-Vergleich weder durch Umweltschutzabgaben noch durch Umwelt- und Energiesteuern besonders hoch belastet ist. Auch die Energiepreise für die Industrie sind nicht auffällig hoch und unterscheiden sich innerhalb Deutschlands oft stärker als im Vergleich mit anderen Ländern.
Die Kritik des BDI an Öko-Steuern steht im Widerspruch zu den positiven Erfahrungen insbesondere in Dänemark, den Niederlanden und Schweden. Sie ignoriert aber auch den internationalen Diskussionsstand: Die Forderung nach einer Besteuerung von Energie im Rahmen einer ökologischen Steuerreform wird heute auch von der OECD, vom IWF und der Europäischen Kommission erhoben. Die Europäische Umweltagentur sieht in einer ökologischen Steuerreform eine mehrfache win-win-Lösung: für die Umwelt, für Innovation, Wettbewerb, Beschäftigung und für das Steuersystem. Besorgnisse hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit sind nach Ansicht der OECD "oft übertrieben" und auf eine "starke Opposition von Interessenverbänden" zurückzuführen.
Prof. Dr. Martin Jänicke/ Dr. Lutz Mez

Literatur: Martin Jänicke, Lutz Mez, Pernille Bechsgaard, Börge Klemmensen: Innovationswirkungen branchenbezogener Regulierungsmuster am Beispiel energiesparender Kühlschränke in Dänemark. Teilprojekt des Forschungsverbzundes Innovative Auswirkungen umweltpolitischer Instrumente (FIU), FFU-report 98-3

Martin Jänicke, Lutz Mez, Andreas Wanke, Manfred Binder Ökologische und wirtschaftliche Aspekte einer Energiebesteuerung im internationalen Vergleich. Gutachten für Greenpeace Deutschland, FFU-report 98-2

Zu haben bei: Forschungsstelle für Umweltpolitik, Schwendenerstr. 53, 14195 Berlin, Tel. 838 50 98, Fax 831 63 51, Hompage: http://www.fu-berlin.de/ffu

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